Geht es nach den Plänen von Öbag-Alleinvorstand Thomas Schmid, dann ist er noch ein Jahr im Amt. Die Opposition forderte am Mittwoch jedoch einmal mehr die sofortige Abberufung des Chefs der Staatsholding aufgrund der SMS-Affäre rund um seine Bestellung. Abberufen werden sollen auch die Kapitalvertreter im Öbag-Aufsichtsrat, "die offenbar nach Kriterien wie ‚Steuerbarkeit‘ und ‚ÖVP Spenden‘ ausgesucht wurden und dem Treiben deshalb auch seit Monaten tatenlos zusehen", so die SPÖ in einer Aussendung.

Schmid will nun wie berichtet seinen Vertrag mit März 2022 auslaufen lassen und auf die Vertragsverlängerung um zwei Jahre verzichten. Bis dahin verwaltet er die elf Industriebeteiligungen des Bundes mit einem Marktwert von 27 Milliarden Euro.

OMV will zum Chemiekonzern werden

31,5 Prozent hält die Öbag an der OMV, deren Geschäft sich bisher auf Öl und Gas fokussiert hat. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass Öl durch neue Energieformen ersetzt wird", sagte OMV-Chef Rainer Seele unlängst im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Er will den Energiekonzern, der 2020 schwere Verluste eingefahren hat, zu einem Chemieunternehmen umbauen. Der bisherige Bereich Refining & Petrochemical Operations wurde in Refining und Chemicals & Materials geteilt.

 

Im Herbst 2020 hatte die OMV ihre Anteile am Kunststoffhersteller Borealis von 36 Prozent auf 75 Prozent aufgestockt. Verkäufer war der Staatsfonds der Vereinigten Arabischen Emirate, die Mubadala Investment Company in Abu Dhabi, mit 24,9 Prozent zweitgrößter Einzelaktionär der OMV. Mubadala hält nun 25 Prozent der Borealis-Anteile. Der Syndikatsvertrag zwischen der Öbag und Mubadala, der 1994 abgeschlossen worden war, wurde im Juli 2020 für die nächsten zehn Jahre verlängert.

Casinos Austria im unerwünschten Rampenlicht

Stark von der Coronapandemie getroffen wurden auch die Casinos Austria, an denen die Öbag 33,24 Prozent hält. Die 12 Casinos und die 21 Automatenstandorte mussten lange schließen. Um Kosten einzusparen, wurden hunderte Stellen gestrichen.

Viel Medienpräsenz bescherte der Casinos Austria in der jüngeren Vergangenheit auch mutmaßlicher Postenschacher. Der FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo wurde zum Finanzvorstand der Casag bestellt, obwohl er als unqualifiziert galt. Als Gegenleistung sollen ÖVP- und FPÖ-Politiker versprochen haben, sich für Online-Gaming-Lizenzen und Casino-Lizenzen sowie die Wiedereinführung des "Kleinen Glückspiels" in Wien einzusetzen.

Der Glücksspielkonzern Novomatic, der 17,19 Prozent an den Casinos hielt, verkaufte seine Anteile an den tschechischen Großaktionär Sazka, der seinen Anteil auf 55,5 Prozent erhöhen konnte. Die Öbag nahm ihr Vorkaufsrecht nicht in Anspruch.

Nun sollen in Österreich Verschärfungen des Spielerschutzes kommen, die vor allem die Casinos Austria treffen würden, die in weiten Bereichen der einzige legale Anbieter in Österreich sind.

Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird die Telekom Austria beschäftigen, die zu 28,42 Prozent der Öbag, die anfänglich (1967) Österreichische Industrieverwaltungs-Gesellschaft m.b.H. (ÖIG) hieß und 1970 in Österreichische Industrieverwaltungs AG (ÖIAG) umbenannt wurde. Nach dem Schlamassel rund um den Einstieg des mexikanischen Telekomkonzerns America Movil des Multimilliardärs Carlos Slim bei der Telekom Austria wurde die ÖIAG zur Öbib umgebaut und der sich bis dahin selbst erneuernde Aufsichtsrat abgeschafft. 2019 wurde aus der Öbib GmbH dann wieder eine AG, die Öbag - oder wie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer WhatsApp-Nachricht schrieb, die "Schmid AG".

Die damalige ÖIAG hatte mit America Movil im April 2014 einen Syndikatsvertrag geschlossen, der dem Unternehmen die alleinige Kontrolle über die Telekom Austria sicherte. Die ÖIAG bekam im Gegenzug Vetorechte. Slim installierte den argentinischen Manager Alejandro Plater im Vorstand der Telekom Austria, wo er Hannes Ametsreiter an der Unternehmensspitze ablöste. Seit September 2018 ist Thomas Arnoldner CEO der Telekom-Austria, Plater kümmert sich als COO um das operative Geschäft.

Mit dem neuen Telekomgesetz hat Arnoldner keine große Freude. Es dürfe nicht unter dem "Deckmäntelchen" des Konsumentenschutzes zu mehr Bürokratie und Unsicherheiten bei den 5G-Investitionen kommen, sagt er.

Post AG braucht noch viel mehr Bankkunden

An der Post AG hält die Öbag 52,85 Prozent. Die Post ist in einen Rechtsstreit um eine angebliche Datenschutzverletzung verwickelt und musste 2020 einen Ergebnisrückgang von 20 Prozent verschmerzen. Der Aufbau der Bank99 kostete 39 Millionen Euro, rund 70.000 Kunden konnten bisher gewonnen werden. Für den Break Even bräuchte die Bank die drei- bis vierfache Kundenzahl.

Schmid sitzt dank seiner Öbag-Tätigkeit in einigen Aufsichtsgremien. So ist er Aufsichtsratschef beim Verbund und stellvertretender Vorsitzender des OMV-Aufsichtsrats. Ausgetauscht werden kann er nur im Rahmen von Hauptversammlungen werden. Das passiert erst, nachdem er die Öbag verlassen hat.