US-Finanzministerin Janet Yellen hat unlängst mit dem Vorschlag überrascht, weltweit Unternehmens-Mindeststeuern festzulegen. Der designierte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr kann dem etwas abgewinnen und setzt auf eine Einigung im Rahmen der OECD, der Vereinigung der Industrieländer. Dann sei nicht die Einigung von weltweit 195 Staaten nötig, sagte der aktuelle Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), im ORF-Radio.

Zwar wären Firmen versucht, sich weiter in Steueroasen anzusiedeln, aber "sie wollen ja dann von diesen Standorten die großen Märkte bedienen und hier haben natürlich die USA und Europa schon Einflussmöglichkeiten", so Felbermayr. Der Vorschlag Yellens ziele ja gerade darauf ab, dass die im Ausland erwirtschafteten Gewinne von Unternehmen mit 21 Prozent belastet werden sollen, egal wo sie sind. Damit würden auch Firmen in Steueroasen getroffen, auch wenn es "natürlich Umsetzungsprobleme" gebe.

Wichtig seien nicht nur die Steuersätze selber, sondern auch die Steuerbemessungsgrundlage, was also besteuert wird. Felbermayr verwies darauf, dass Patente und daran hängende Lizenzeinkommen je nach Land mit unterschiedlichen Steuersätzen belegt seien.

Und wenn man über die Bemessungsgrundlage spreche, "taucht dann auch ganz prominent die Frage der Digitalbesteuerung auf". Da stelle sich die Frage, ob ein Gewinn dort besteuert wird, wo die Software erstellt oder wo sie verkauft wird. Felbermayr plädiert dafür, Doppelbesteuerungsabkommen anzupassen, damit nicht die gleichen Gewinne erst in Europa und dann noch einmal in den USA besteuert werden.

So eine Besteuerung werde global die Steuerbelastung der Unternehmen erhöhen. "Das ist ja sozusagen der Gedanke hier." Und das werde "weitergereicht". Das könne bedeuten, dass auch Löhne anders verhandelt werden müssen oder dass auch Preise steigen.

Vorrangig keine Geldbeschaffung

Felbermayr glaubt aber nicht, dass es vorrangig um Geldbeschaffung für die USA geht. Ex-Präsident Donald Trump habe die Unternehmenssteuern von 35 Prozent auf 21 Prozent gesenkt und damit Einkommen eher zu den Besserverdienenden umverteilt. Sein Nachfolger Joe Biden versuche "eine überzogene Reduktion der Steuersätze, die Trump gemacht hat, wieder zu korrigieren". Das Einnahmenargument sei "gar nicht so wichtig". Außerdem seien Unternehmenssteuern generell "quantitativ nicht so wichtig. Also die große Staatsverschuldung der US-Wirtschaft wird Biden nicht mit dieser Anhebung um ein paar Prozentpunkte bei den Unternehmenssteuern regeln können". (apa)