Die Arbeiterkammer verlangt von der Regierung, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. "Der angekündigte Comeback-Plan der Bundesregierung muss erst mit konkreten Vorhaben gefüllt werden. Bislang wurden nur Überschriften präsentiert. Zudem wäre dieser Plan schon im Sommer bzw. Herbst des vergangenen Jahres nötig gewesen", sagte AK-Wien Chefökonom Markus Marterbauer am Dienstag. Er rechnet mit einem Investitionsbedarf von sieben bis acht Mrd. Euro pro Jahr.

Die Finanzierung ist laut Marterbauer kein Problem, da das Zinsniveau für Staatsanleihen weiter negativ sei. Seiner Ansicht nach muss die soziale Absicherung von arbeitslosen Menschen – und hier vor allem von Langzeitarbeitslosen – viel besser werden, um Armut zu verhindern. "70 Prozent aller Langzeitbeschäftigungslosen und 60 Prozent aller Kinder, die in Haushalten mit Langzeitarbeitslosen leben, sind armutsgefährdet. Wenn es die Jobs nicht gibt, müssen die Menschen abgesichert werden. Es braucht ein höheres Arbeitslosengeld und eine bessere bedarfsorientierte Mindestsicherung", so Marterbauer in einer Aussendung.

1,5 Milliarden mehr für Beschäftigungsoffensive

Zudem gelte es, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Und da die Wiedereingliederungsbeihilfe für die Unternehmen offenbar von geringem Interesse sei, bedarf es anderer Schritte. "Es müssen Maßnahmen auf gemeinnütziger Ebene gesetzt werden, um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür muss die Regierung heuer 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen", sagte Marterbauer.

Insgesamt rechnet der AK-Wien Chefökonom mit Mehrausgaben von sieben bis acht Milliarden Euro pro Jahr – für eine bessere soziale Absicherung, für eine bessere Integration von Langzeitarbeitslosen, für Qualifizierung (von Jobs mit wenig guten Aussichten wie etwa im Tourismus zu Jobs mit guten Aussichten wie etwa in der Pflege) und für Investitionen in den Klimaschutz. (apa)