Der von den USA ins Spiel gebrachte weltweite Mindeststeuersatz von 21 Prozent für Unternehmen sei "ein konstruktiver Zugang", sagt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Mehr Steuergerechtigkeit und faire Rahmenbedingungen würden auch heimischen Betrieben helfen, "daher begrüßen wir den US-Vorschlag grundsätzlich", auch wenn die genaue Höhe des Mindeststeuersatzes noch offen sei. Steuergerechtigkeit müsse es vor allem zwischen digitalen und analogen Geschäftsmodellen geben.

Auch Deutschland und Frankreich würden den weltweiten Mindeststeuersatz von 21 Prozent für Unternehmen mittragen. "Persönlich hätte ich nichts gegen den US-Vorschlag einzuwenden", sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit "Zeit Online" und der französischen Zeitung "Le Figaro". Auch sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire zeigte sich damit einverstanden.

Die beiden Finanzminister zeigten sich zuversichtlich, dass es in diesem Sommer zu einer Verständigung in der Debatte um eine Reform des internationalen Steuerwesens kommen könnte. Diese wird im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD geführt. Ziel ist eine gerechtere Besteuerung großer Konzerne, vor allem der Digitalunternehmen.

Weicht Digitalsteuer internationalem Übereinkommen?

Le Maire kündigte an, in einem solchen Fall die bereits verabschiedete französische Digitalsteuer wieder zu streichen. "Sobald es ein internationales Abkommen sowohl zur Digitalsteuer als auch zur Mindestbesteuerung geben wird, werden wir unsere nationale Digitalsteuer zurückziehen", sagte er. "Aber lassen Sie mich hier sehr deutlich sein: Für den Fall, dass es keine Einigung auf internationaler Ebene gibt, werden wir sie beibehalten."

Auch in Österreich wird seit dem Vorjahr eine Steuer auf Online-Werbeerlöse erhoben, die insbesondere auf US-Internetriesen wie Google, Apple oder Facebook abzielt. Das Finanzministerium erinnerte am Dienstag daran, dass dieser nationale Alleingang immer als letzter Ausweg gedacht war, bis es auf internationaler Ebene, eine gemeinsame Lösung für eine Besteuerung internationaler Konzerne gibt. (apa/Reuters)