Die von der Regierung geplante Änderung des Wettbewerbsgesetzes sorgt für Aufregung. Das Gesetz definiert Einrichtung und Aufgabe der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Gleich im ersten Paragrafen ist festgeschrieben, dass der "Generaldirektor für Wettbewerb [. . .] weisungsfrei und unabhängig ist. Geht es nach dem Wirtschaftsministerium wird nun ein weiterer Absatz hinzugefügt. Demnach soll die zuständige Ministerin, derzeit Margarete Schramböck (ÖVP), das Recht erhalten, "sich jederzeit über alle Gegenstände der Geschäftsführung und Aufgabenerfüllung der Bundeswettbewerbsbehörde zu unterrichten." Die Behörde muss der Ministerin "unverzüglich und auf Verlangen schriftlich alle diesbezüglichen Anfragen" beantworten, "soweit dies nicht der Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde […] widerspricht."

Schramböck sprach am Montag davon, dass es sich lediglich um eine Anpassung an die Praxis in anderen EU-Ländern handle, zudem sei die Novelle mit der Justizministerin Alma Zadic abgestimmt. Dem widerspricht nun das Büro der grünen Ministerin. Das Ressort verwiest auf APA-Anfrage zurück an das zuständige Wirtschaftsministerium. Das Justizministerium sei für die Änderungen im Kartellrecht zuständig, das Wirtschaftsministerium für Änderungen im Wettbewerbsgesetz.

Experten sind verwundert

Im "Standard" (Dienstagsausgabe) sagte die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Elisabeth Götze, ihre Partei wolle die unabhängige BWB und ihre Ermittlungen erhalten und die Gesetzespassage gegebenenfalls ändern. Auch von Expertenseite sorgt die Berichtspflicht für Unverständnis. "Es ist schon erstaunlich, dass ein Gesetz, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, die der Stärkung der Wettbewerbsbehörden dient, in die Gegenrichtung zeigt", sagt die auf Kartellrecht spezialisierte Rechtsanwältin Isabella Hartung. Die Berichtspflicht sei nicht dazu angetan, die Arbeit der Behörde zu entpolitisieren, im Gegenteil.

Die SPÖ warf der ÖVP im Zusammenhang mit dem neuen Gesetzesvorschlag vor, sie wolle Kontrolle um jeden Preis verhindern. Schramböck wolle die BWB "an die Kandare nehmen", werden SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in einer Aussendung zitiert. (apa/sir)