Für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist es "ein Schritt in Richtung Transparenz". Bisherige Corona-Hilfszahlungen werden ab einer bestimmten Höhe öffentlich einsehbar. Österreichs Bundesregierung wird jene Unternehmen, die im vergangenen Jahr öffentliche Unterstützungen zur  Bewältigung der Coronakrise über 100.000 Euro erhalten haben, spätestens ab Donnerstag in der EU-Transparenzdatenbank für Förderungen einmelden und damit öffentlich machen. Diese Vorgangsweise haben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Kogler nach dem Ministerrat am Mittwoch verkündet.

Grundlage und Auslöser dafür ist eine entsprechende Vorgabe der EU-Kommission. Finanzminister Blümel bezifferte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung die Gesamtsumme an Corona-Hilfszahlungen und Förderungen, die dabei an die EU-Datenbank gemeldet werden und in die Einsicht genommen werden kann, mit 6,7 Milliarden Euro. Es müsse sich außerdem um Corona-Zahlungen handeln, die EU-beihilfenrechtlich relevant sind. Dabei haben laut Finanzminister 200.000 Unternehmen mit rund zwei Millionen Beschäftigten von den Corona-Hilfszahlungen und Unterstützungen profitiert.

Insgesamt ist das Volumen des Corona-Hilfspakets in Österreich bis jetzt allerdings wesentlich größer. In Summe seien bisher 36 Milliarden Euro an Hilfsleistungen des Staates zugesagt oder bereits ausbezahlt worden, rechnete er vor. Den größten Posten machen dabei die Aufwendungen für die Kurzarbeit, mit der Arbeitslosigkeit vermieden werden soll, mit bisher 7,6 Milliarden Euro. Garantien machten bisher 4,4 Milliarden Euro aus, Steuerstundungen durch die Finanz weitere 5,6 Milliarden Euro.

Nachdem es in der Vergangenheit Kritik wegen mangelnder Transparenz bei den Corona-Hilfszahlungen in Österreich gegeben hat, betonte Vizekanzler Kogler, dass man jetzt bei der Meldung an die EU-Datenbank und damit bei der Veröffentlichung schneller und umfangreicher vorgehe, als dies von der EU verlangt werde. Die EU-Vorgabe lautet, dass die Veröffentlichung ein Jahr nach der Gewährung einer Unterstützungszahlung durchgeführt werden muss. Allerdings denkt die Bundesregierung nicht daran, in Österreich auch Corona-Hilfen unter der Marke von 100.000 Euro zu veröffentlichen.

21.000 Datensätze werden übermittelt

Die Meldung an die EU-Förderdatenbank soll noch beginnend am Mittwochnachmittag und am Donnerstag vorgenommen werden, hieß es nach dem Ministerrat. Insgesamt werde Österreich dabei 21.000 Datensätze übermitteln. Bei den gemeldeten Corona-Hilfszahlungen über 100.000 Euro geht es unter anderem um den Umsatzersatz für Betriebe, um Fixkostenzuschüsse, um den Ausfallbonus sowie um Garantien.