Seit 14 Jahren soll die russische Breitspurbahn nach Wien verlängert werden. Zuletzt setzte Verkehrsministerin Leonore Gewessler jedoch Fakten. Sind die Pläne damit vom Tisch? Und gibt es Alternativen?
Nicht ja sagen. Gleichzeitig aber auch nicht nein sagen. Die heiße Kartoffel so lange balancieren, bis sie irgendwann fallen gelassen wird und es keiner bemerkt. Seit 14 Jahren bleiben Verkehrsminister vage, wenn es um die 420 Kilometer lange Verlängerung der russischen Breitspurbahn von Kosice bis nach Wien geht. Von Werner Faymann über Doris Bures bis Andreas Reichhardt wurden Absichtserklärungen unterzeichnet, Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben und wirtschaftliche Rahmenbedingungen erhoben. Ohne einen Fortschritt zu erzielen.
In der vergangenen Woche wurde die heiße Kartoffel nun fallen gelassen. Verkehrsministerin Leonore Gewessler erteilte dem Projekt eine Absage, das Projekt werde nicht mehr weiterverfolgt. Was war geschehen? Und gibt es eine Alternative?
Die Geschichte der Verlängerung von Kosice nach Wien ist auch eine Geschichte zwischen den beiden Nachbarländern Slowakei und Österreich. Zwei Länder, die mit dem Rücken zueinander sitzen.
Gemeinsamer Ballungsraum
Kurz nach dem EU-Beitritt der Slowakei im Jahr 2004 schien es so, als würden sich die beiden Nachbarn einander zuwenden. Es war die Zeit, als Bratislava und Wien "Twin Cities" - Zwillingsstädte - genannt wurden, deren Entwicklung doch gemeinsam abgestimmt werden sollte. Denn was sind schon 60 Kilometer Entfernung? Die beiden Städte bilden ja einen gemeinsamen Ballungsraum von drei Millionen Einwohnern, hieß es.
Um schneller und vielfältiger hin- und herpendeln zu können, wurde die Schiffsverbindung"Twin-City-Liner" auf der Donau ins Leben gerufen, die Marchegger Ostbahn ausgebaut und die Nordost Autobahn fertiggestellt. Und es entwickelte sich eine grenzübergreifende Industrieplattform, mit Bawag, Porr, Siemens und Flughafen Wien als Österreichs Beitrag und - dem Bauunternehmen - Doprastav, PSA Peugeot Citroen und Volkswagen als slowakischer Beitrag. Diese Plattform brachte die Idee der Breitspur-Verlängerung von Kosice nach Wien auf.
Von der Hurra-Stimmung getragen, zeigten die beiden Staatschefs Robert Fico und Alfred Gusenbauer sofort Interesse. Gemeinsam mit Russland und der Ukraine wurde im November 2008 eine Absichtserklärung - ein Memorandum of Understanding - zum Ausbau einer Breitspurbahn bis nach Wien unterzeichnet. Sie sollte innerhalb der nächsten zehn Jahre entstehen und vier Milliarden Euro kosten. Eine Projektgesellschaft wurde gegründet, an der sich die ÖBB mit 25 Prozent beteiligten.
In den folgenden Jahren kamen weitere, unzählbare Absichtserklärungen hinzu. Die Ankündigung Chinas, die Handelsverbindung auf der Schiene zwischen Asien und Europa zu stärken, belebte das Projekt. Österreichische Wirtschaftsdelegationen besuchten China und Kasachstan. Zwischendurch sagt der damalige ÖBB-Chef Christian Kern: "Die Studie soll bis Ende 2013 fertig sein, dann könnte eine Endentscheidung über das Projekt Mitte 2014 fallen."
Verkehrsminister Leichtfried (SPÖ) präsentierte vier Jahre später eine "Machbarkeitsstudie". Der Bau solle 2023 beginnen und 2033 fertig sein, hieß es darin. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sprach von einem notwendigen "Lückenschluss".
Den weitesten Vorstoß wagte die Wiener Wirtschaftskammer im Jahr 2017. Sie forderte die Errichtung eines Breitspur-Terminals im Raum Parndorf im Burgenland. Wütende Proteste der Bewohner folgten, die Idee wurde schnell verworfen. Von slowakischer Seite gab es in all den Jahren hingegen immer weniger Bekenntnisse. Warum sollte die Breitspurbahn auch quer durch ihr Land laufen und am Ende nur Österreich davon profitieren?
Was hat die Slowakei davon?
In einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung" sagte der Bratislaver Bürgermeister Ivo Nesrovnal: "Ich bin kein Freund dieser Idee. Ich frage mich immer, was die Slowakei davon hat. Die Ausladefläche ist dann in Wien anstatt in Kosice. Profitieren würden also die Wiener."
Während der Corona-Pandemie wurde es still um das Projekt, während gleichzeitig die Warenströme auf der Schiene zwischen Asien und Europa zunahmen. "Im Jahr 2020 verkehrten 12.400 Züge zwischen China und Europa, das sind 50 Prozent mehr als 2019", sagt Andreas Breinbauer, Leiter des Studienganges Logistik und Transportmanagement an der FH des BFI Wien. "Gleichzeitig baut China die Kooperation mit den Ländern entlang der Seidenstraße aus." Die rasche Entwicklung von Zugverbindungen zwischen China und Europa entspreche den Zielvorstellungen der von China propagierten Neuen Seidenstraße.
"Die Waren werden kommen", sagt auch Alexander Biach, Standortanwalt der Wiener Wirtschaftskammer und leidenschaftlicher Kämpfer für die Verlängerung der Breitspurbahn. Er fordert weiterhin einen Terminal, um die Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen. "Wien liegt an drei transeuropäischen Bahnstrecken. Wien könnte daher die Waren klimaschonend auf der Schiene weiterverteilen." Andere Standorte, wie etwa Budapest, würden hingegen auf die Straße setzen. "Dann würden die Lkw über die Autobahn nach Österreich kommen", sagt Biach.
Doch auch Biach weiß, dass die Chancen schlecht stehen für die Verlängerung der Breitspurbahn. "Die Entscheidung von Verkehrsministerin Gewessler ist nachvollziehbar", sagt er. "Das Verfahren hängt an der Slowakei, wo man nicht weiß, wie es weitergeht."
Eine Lösung in Sicht?
Doch was ist die Lösung, damit der Warenstrom aus China klimaschonend transportiert werden kann? Gewessler verweist auf das oberösterreichische Aktienunternehmen Lenzing, das seine mit Holz produzierten Fasern per Bahn von Wien nach China transportiert. Nur eben nicht auf der Breitspur, sondern auf der Normalspur. Der erste Zug fuhr im vergangenen August mit 41 Containern Lyocell- und Modalfasern sowie einen Gesamtwert von 1,8 Millionen Euro direkt nach Shanghai. Auf Breitspur umgespurt wurde der Zug im weißrussischen Brest. "Dieser Zug ist ein Auftakt und ich bin überzeugt, dieses Beispiel wird Schule machen", sagt Gewessler. Eine Breitspurverbindung von Wien scheint da nicht mehr nötig zu sein.
Die ÖBB gehören zu den lautstarken Befürwortern der Breitspurverbindung nach Kosice. Ist diese vielleicht gar nicht notwendig? Bernd Winter, Sprecher der Rail Cargo, sagt: "Wien steht nicht ohne Schiene da, denn es gibt zwei Verbindungen nach China, eine über Ungarn, die andere über Tschechien."
Vom Tisch sieht er das Breitspurprojekt aber nicht. Ob eine Verbindung nach Kosice irgendwann zustande kommen könnte? Winter: "Jede Schienenverbindung kann nur gut sein." Eine Absage ist das nicht.
Fortsetzung folgt.