Der seit vier Tagen schwelende Streit zwischen den Grünen und der Wirtschaftskammer (WKÖ) über die künftige Klimapolitik ist um eine Facette reicher: Die Grüne Wirtschaft ruft zu einem Boykott der WKÖ-Mitgliedsbeiträge auf. "Die Spitzenrepräsentanten der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer torpedieren fortschrittliche Klimapolitik. So lange die WKÖ diesen Kurs fährt, rufen wir dazu, auf die Zahlung der Beiträge zu stoppen" so Sabine Jungwirth, Sprecherin der Grünen Wirtschaft.

Sie habe heute selbst das Verfahren zum Einspruch gegen die Einhebung ihrer Kammerumlage mittels Schreiben an die WK Steiermark gestartet. Die vor kurzem geleakte Studie der Kammer zum Klimaschutzgesetz sei nämlich "an Ignoranz gegenüber den realen Notwendigkeiten und den wirtschaftlichen Interessen der eigenen Mitglieder kaum zu überbieten".

Die WKO-Spitzen torpedieren fortschrittliche Klimapolitik, kritisiert die Grüne Wirtschaft. - © apa / Hans Punz
Die WKO-Spitzen torpedieren fortschrittliche Klimapolitik, kritisiert die Grüne Wirtschaft. - © apa / Hans Punz

Wirtschaftsbund nennt Jungwirth "interessenspolitische Geisterfahrerin"

Die Reaktion des ÖVP-Wirtschaftsbundes auf die Aufforderung der Grünen Wirtschaft fiel heftig aus. In Richtung Jungwirth hieß es in einer Aussendung von Generalsekretär Kurt Egger: "Anscheinend haben wir es hier mit einer parteiinternen Quertreiberin und interessenspolitischen Geisterfahrerin zu tun. Wir hoffen hier inständig auf die vernünftigen Kräfte innerhalb der Grünen, hier ein Machtwort zu sprechen." Der heutige Boykott-Aufruf sei "ein Angriff gegen die Demokratie und die österreichische Wirtschaft".

Karlheinz Kopf, Generalsekretär in der Wirtschaftskammer, hatte vor wenigen Tagen Vorschläge von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur CO2-Bepreisung als "ideologiegetriebene Bestrafungsfantasien" bezeichnet. Und bereits seit Wochen wettern Kammervertreter gegen die Einführung einer Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Klein-Lkw. Höchst umstritten sind auch Überlegungen, das Steuerprivileg von Diesel gegenüber Benzin abzuschaffen. Und auch eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung für die Speisen in der Gastronomie, wie dies die Grünen fordern, wird von der Wirtschaft abgelehnt.

Für zusätzliche Spannungen sorgten Überlegungen des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Langzeitarbeitslosen die Unterstützungsleistung zu kürzen und die Zumutbarkeitsbedingungen zu verschärfen. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer konterte damals ungewohnt scharf. "Egal, ob beim Klima oder bei der Arbeitsmarktpolitik, es ist ein altes, ein unsoziales Denken, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert", meinte sie in Richtung Wirtschaftskammer und deren Präsidenten Harald Mahrer.

Fridays for Future wettert in Demo gegen WKÖ

Heute, Freitagnachmittag, haben vor der Bundeswirtschaftskammer in Wien sowie den Länderkammern in Salzburg, Graz, St. Pölten, Kufstein, Linz und Feldkirch Proteste von Fridays for Future stattgefunden. Sie richteten sich gegen die Klimapolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). "Nix sehen, nix hören, nur blockieren", so das Motto der Protestmaßnahme. Der WKÖ fehle "jegliches Bewusstsein für die Dringlichkeit der Klimakrise", sie bedrohe Österreichs Zukunft.

"Die Emissionen in Österreich sind seit 1990 nicht gesunken. Wenn wir die Klimaziele verfehlen, drohen Milliardenzahlungen an die EU. Das kann nicht im Interesse der österreichischen Unternehmen sein", betonte Maria Blomenhofer, Aktivistin bei Fridays For Future Wien.

Vor Ort waren auch Vertreter von Greenpeace, sie forderten "ein Ende des zukunftsblinden Lobbyierens gegen notwendige Klimaschutzmaßnahmen und sofort radikalen Umbau der WKÖ". "Die Wirtschaftskammer ist seit mehr als dreißig Jahren Österreichs führender Klimaschutzblockierer. Damit muss endlich Schluss sein. Dieser vorsintflutliche Lobbyverein muss endlich grundlegend umgebaut und zukunftsfit gemacht werden", so Klara Maria Schenk, Klimasprecherin bei Greenpeace.

WKÖ: Österreichs Wirtschaft beim Klimaschutz "vorbildhaft"

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf hielt dem Protest entgegen: "Österreichs Wirtschaft ist vorbildhaft in Sachen Klimaschutz, Umwelttechnologien und EcoTech. Die heimische Wirtschaft liefert hier internationale Umwelt-Bestseller." Zur Kritik der Grünen Wirtschaft, die heute einen Beitragsboykott initiierte, meinte er: "Aus Sicht der Grünen Wirtschaft bedeutet Klimaschutz aber offenbar Einschränkung von Freiheiten, Strafsteuern und die Beschränkung von Mobilität." Boykott-Aufrufe seien der "denkbar falsche Weg". (apa)

(apa)