Der scheidende Wifo-Chef Christoph Badelt wird neuer Präsident des Fiskalrates, der die Einhaltung der EU-Budgetregeln in Österreich überwacht. Das hat die türkis-grüne Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Badelt folgt Martin Kocher nach, der im Jänner auf einem ÖVP-Ticket neuer Arbeitsminister wurde. Badelt war 13 Jahre lang Rektor der Wiener Wirtschaftsuniversität. Aktuell leitet der 70-Jährige das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), dessen Führung er im Oktober nach fünf Jahren abgibt.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) lobte Badelt nach dem Ministerratsbeschluss als ausgewiesenen Experten, der über die Parteigrenzen hinweg respektiert werde. Seine Funktionsperiode läuft ab sofort bis 2025. Der Fiskalrat überwacht die EU-Budgetregeln in Österreich und wird von Regierung und Sozialpartnern beschickt.

Vorstoß für neue Abgabenstruktur

Badelt hat in der Vergangenheit immer wieder mehr Tempo bei der Bekämpfung der Klimakrise gefordert. Der Schuldenabbau wird aus seiner Sicht nach der Corona-Pandemie wieder in den Vordergrund rücken. Dafür forderte Badelt im Februar im Klub der Wirtschaftspublizisten aber auch eine Reform der "schiefen Abgabenstruktur". Konkret kritisierte Badelt die hohe Besteuerung der Arbeitseinkommen bei gleichzeitig niedrigen Steuern auf Vermögen und Treibhausgas-Emissionen. Zwar spricht sich Badelt gegen eine klassische Vermögenssteuer aus, höhere Abgaben auf Immobilien und Vermögenszuwächse kann er sich aber vorstellen.

Seit Kochers Abgang wird der Fiskalrat von Vizepräsident Franz Rudorfer geführt. Rudorfer wurde von der Wirtschaftskammer nominiert. Wäre die Stelle des Präsidenten länger frei geblieben, hätte die Führung im zweiten Halbjahr Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer übernommen. (apa)