Weniger Gießkanne bei Kurzarbeit neu

Mit der Lockerung der Corona-Maßnahmen und den Öffnungsschritten beenden immer mehr Menschen ihre Kurzarbeit. Das bestehende Kurzarbeitsmodell, die sogenannte Phase 4, läuft mit Ende Juni aus. Doch auch eine Phase 5 der Kurzarbeit wird nötig sein, darüber sind sich Sozialpartner und Regierung einig. Wie das neue Kurzarbeitsmodell jedoch aussehen soll, darüber können sich - dem Vernehmen nach - Regierung, Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht einigen.

Trotz der Öffnungsschritte werden manche Branchen noch länger brauchen, um sich von den Folgen der Pandemie zu erholen. Wegen der weiterhin geltenden Corona-Maßnahmen und Reisebeschränkenungen sind Hotels, Lokale, Veranstalter oder Fluggesellschaften noch weit von den Vor-Corona-Umsätzen entfernt. Eigentlich wollte Arbeitsminister Martin Kocher schon kommende Woche die Phase 5 der Kurzarbeit vorstellen. Eine Einigung gab es bisher aber nicht und es braucht wohl noch weitere Gesprächsrunden, heißt es aus Verhandlerkreisen.

Sozialpartner und Regierung uneins

Die Unstimmigkeit herrsche weniger zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, als zwischen der Regierung und den Sozialpartnern. Es spießt sich an der Frage, wie viel Prozent der Arbeitszeit künftig geleistet werden müssen. Und wie hoch der Selbstbehalt der Unternehmen denn sein soll.

Derzeit beträgt die Nettoersatzrate beim Gehalt 80 bis 90 Prozent. Die Arbeitszeit kann auf 30 Prozent reduziert werden. Unternehmen bekommen den Arbeitsstundenentfall vom Staat zu 100 Prozent erstattet. Geht es nach dem Arbeitsminister, soll künftig die Mindestarbeitszeit angehoben werden und der Selbstbehalt für Firmen steigen. Über die Höhe wird noch verhandelt.

"Es ist notwendig, die Fehlanreize der Kurzarbeit zu reduzieren. Kurzarbeit ist in Krisenzeiten wichtig, aber in Zeiten des Aufschwungs nicht", sagt Kocher. Vorstellbar sei eine Weiterbildungspflicht, eine Anhebung der Selbstbehalte und Arbeitszeit sowie strengere Kontrollen in den Betrieben, erklärt Kocher.

Für 2020 und 2021 sind 7,9 Milliarden Euro in die Kurzarbeit geflossen. 1.276.296 Menschen waren oder sind in Kurzarbeit. Laut Finanzministerium sind heuer 3,67 Milliarden Euro dafür budgetiert. Mit seiner bisherigen Regelung war Österreich im EU-Vergleich relativ großzügig, wie eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) zeigt. "Der Sinn der Kurzarbeit war, das Personal zu halten und rasch auf Produktionsausfälle zu reagieren", erklärt Studienautor Helmut Mahringer im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Österreich besonders großzügig

Den Betrieben in Österreich, aber etwa auch in Deutschland, wurden die Ausfallstunden zu 100 Prozent ersetzt. Die Arbeitnehmer haben 80 beziehungsweise 90 Prozent ihres Lohns weiter bezogen. In einigen anderen EU-Ländern, wie den Niederlanden, richtete sich die Höhe der Zuschüsse an den tatsächlichen Umsatzrückgang im Unternehmen.

"Die Herausforderung besteht jetzt darin, eine Balance zu finden und das Instrument so zu gestalten, dass das Personal nicht gekündigt wird, aber das Unternehmen nicht zu lange in der Kurzarbeit verharrt", meint Mahringer. Vor allem im ersten Lockdown im April des vergangenen Jahres sei die Kurzarbeit sehr stark und breit in Anspruch genommen worden. Grundsätzlich gilt: Je breiter die Zuschüsse verteilt werden, desto weniger treffsicher sind sie. Laut dem Wifo-Ökonomen sei die geleistete Arbeitszeit im Corona-Jahr stärker zurückgegangen als die Wirtschaftsleistung. "Das ist eine untypische Reaktion für eine Krise", sagt er.

Normalerweise sinkt die Produktivität in einer Krise, weil mehr Lehrläufe durch Auftragsschwund entstehen. Dieses Phänomen könnte einen Hinweis darauf geben, dass die Kurzarbeit auch in Betrieben angemeldet wurde, die sie eigentlich nicht gebraucht hätten.

Laut dem links-liberalen Momentum-Institut waren vor allem Menschen mit niedrigerem Einkommen in Kurzarbeit oder arbeitslos. 70 Prozent der Arbeitnehmer in Kurzarbeit im Dezember 2020 hätten vorher weniger als das österreichische Durchschnittseinkommen verdient.