Die Kurzarbeit ist ein wesentliches Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise. 8,2 Milliarden Euro investierte die Bundesregierung in die Maßnahme und konnte damit mehr als 1,2 Millionen Arbeitsplätze sichern. Seit 19. Mai sperrt Österreich wieder auf, die Zahl der Neuinfektionen sinkt. Das ist erfreulich und ändert die Bedingungen am Arbeitsmarkt.

Darauf reagierten auch die Bundesregierung und die Sozialpartner. Sie einigten sich am Montag über eine Verlängerung der Kurzarbeit, die – neben dem weiter bestehenden – ein neues Modell vorsieht. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte der beiden Modelle:

Für alle Kurzarbeiter gilt weiterhin eine Nettoersatzrate des Gehalts von 80 bis 90 Prozent. Lehrlinge bekommen unabhängig von ihrer Arbeitszeit 100 Prozent. Weiters muss Urlaub verbraucht werden, von einer Woche in zwei Monaten Kurzarbeit.

Das neue Modell zielt auf Unternehmen ab, die weniger von Schließungen betroffen sind. Mitarbeiter dieser Unternehmen müssen künftig wieder mehr arbeiten. Statt 30 Prozent wird die Mindestarbeitszeit nun 50 Prozent betragen. In Ausnahmefällen sind jedoch weiterhin 30 Prozent möglich.

Neu an diesem Modell ist auch der Selbstbehalt für Unternehmen. Diese müssen künftig für 15 Prozent der Fördersumme selbst aufkommen. Zudem wird der Personalabbau zwischen den Phasen der Kurzarbeit erleichtert, eine Behaltepflicht und Kündigungsschutz gibt es nicht mehr. Betriebe, die sich erstmals für Kurzarbeit anmelden, müssen in eine dreiwöchige Beratungsphase durch AMS und Sozialpartner.

Das neue Modell gilt ab 1. Juli

Das neue Modell gilt ab 1. Juli bis bis zum Sommer 2022. Jeder Betrieb kann Kurzarbeit beantragen, ein Antrag auf Verlängerung ist nach 6 Monaten notwendig. Das zweite Modell der Kurzarbeit gilt für Unternehmen, die besonders von Lockdown und behördlichen Maßnahmen betroffen sind oder im dritten Quartal 2020 einen Umsatzrückgang von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal verzeichnen. Darunter gehören etwa die Nachtgastronomie, Städtehotellerie und Flugbranche.

Für sie gilt weiterhin die Corona-Kurzarbeit. Das heißt Behaltepflicht und Kündigungsschutz, Berücksichtigung von Erhöhungen des Kollektivvertrages und eine Arbeitszeit zwischen 30 und 80 Prozent der Normalarbeitszeit vor Beginn der Kurzarbeit.

Bei der Wirtschaftskammer zeigte man sich zufrieden mit dem Ergebnis. Für die WKÖ-Fachverbandsobleute Sigi Menz (Industrie) Robert Seeber (Tourismus), Susanne Kraus-Winkler (Hotellerie) und Mario Pulker (Gastronomie) ist die Regelung für stark betroffene Branchen überlebenswichtig und gebe Planungssicherheit.

Die vorgeschlagene Lösung "kann und wird einen Beitrag dazu leisten, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen gezielt zu unterstützen", sagt auch der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill. Neben dem Kampf gegen Jobverluste müsse es um Qualifizierung gehen. Wie die "Wiener Zeitung" berichtete, nutzten nur 7140 Kurzarbeiter die Möglichkeit einer Weiterbildung.

Der Handelsverband sieht die beiden Kurzarbeits-Modelle als eine Standortsicherungsmaßnahme. "Das Timing ist richtig, denn trotz positiver Konjunkturentwicklung ist die Einkommenserwartung der Österreicherinnen und Österreicher nach wie vor auf einem Tiefpunkt", sagt Geschäftsführer Rainer Will.

"Kein Anreiz für weniger Kurzarbeit"

Der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria geht einen Schritt weiter. Es sei wichtig, dass "im Sommer der Ausstieg aus der Kurzarbeit eingeleitet wird". Die gleichbleibenden Ersatzraten für Arbeitnehmer kritisiert der Think Tank, weil es für sie keinen Unterschied mache, ob sie 50 oder 20 Prozent der Arbeitszeit in Kurzarbeit sind. Damit fehle der Anreiz, möglichst wenig in Kurzarbeit zu sein.

Zufrieden zeigte sich hingegen ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: "Uns war es wichtig, eine Lösung zu finden, die möglichst vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern möglichst lange ihren Arbeitsplatz sichert. Das ist mit der Verlängerung und den Änderungen zur Kurzarbeit jetzt gelungen."