Die E-Wirtschaft hofft auf den Parlamentsbeschluss zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) noch vor der Sommerpause. Derzeit ringen die Fraktionen um die nötige Zweidrittelmehrheit, die letzten Plenartage sind für Anfang Juli geplant. Wünsche hat die Strombranche noch zu den Energiegemeinschaften, zu den Grüngas- bzw. Wasserstoff-Kosten für Gasabnehmer und zur Energieeffizienz - und man will rasch eine Wasserstoff-Strategie, damit Österreich nicht den Anschluss verliert.

"Wir hoffen, dass das Gesetz in der letzten Plenarsitzung beschlossen werden kann", sagte die Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, Barbara Schmidt, am Dienstag in einem Onlinepressegespräch. Verbandspräsident Michael Strugl sagte, jeder weitere Monat Zeitverlust fehle beim Erreichen des 100-Prozent-Erneuerbaren-Ziels für 2030.

Die Erneuerbaren-Energiegemeinschaften müssten als neue Marktakteure mit den selben Rechten, aber auch selben Pflichten integriert werden, so Strugl. Das gelte etwa für die Ausgleichsenergie-Verantwortung. Kritisch sehe man, dass laut EAG diese Gemeinschaften auch eigene Stromnetze errichten und betreiben können sollten. Breche man das jetzige Netzmonopol auf, würden teure Parallelstrukturen aufgebaut und die Versorgungssicherheit womöglich beeinträchtigt, warnte der Präsident.

Auch stößt sich die E-Wirtschaft an den sehr niedrigen Anschlusspauschalen für Energiegemeinschaften - am Ende des Tages müsse das irgendjemand zahlen, gab Strugl zu bedenken. Überdies sollten die Übergangsfristen für die Integration der Energiegemeinschaften realistisch sein. Abgelehnt werden neue Belastungen für Gaskunden, die sich aus dem EAG drohen würden. Dabei gehe es um 100 Mio. Euro im Jahr, wobei etwa auch netzstablisierende Gaskraftwerke etwas berappen sollten, obwohl sie schon im CO2-Emissionshandelssystem ETS mitzahlen. Finanzieren sollte man diese Beträge besser durch die "beträchtlichen" Einnahmen des ETS oder aus dem Recovery Fund. Strugl mahnte ferner eine klare gesetzliche Grundlage für Preisklauseln bei Strom und Gas ein. Derzeit würden solche Klauseln immer wieder vor Gericht landen, es fehle aber eine Rechtssicherheit. Klären sollte man dies entweder im EAG oder im Energieeffizienzgesetz.

EU-Vorgaben nicht erfüllt

Beim Energieeffizienzgesetz, zu dem heuer der Begutachtungsentwurf der Begutachtungsentwurf ins Haus stehe, sollten die EU-Vorgaben nicht übererfüllt werden, verlangte Strugl. Als Richtwert aus der EU-Richtlinie sei bis zum Jahr 2030 eine Einsparung von 500 Petajoule (PJ) anzusehen. "Kommt es national zu einer höheren Vorgabe, sehen wir das kritisch." Bei den Maßnahmen sollte man sich stark auf steuerliche Anreize und Fördersysteme konzentrieren, sodass die Lieferanten erst in zweiter Hinsicht in die Verantwortung kommen. Die Unternehmen müssten zur Planungssicherheit wissen, was angerechnet wird. Jedenfalls sollte das neue Energieeffizienzgesetz-System weniger bürokratisch sein als das bisherige, so Strugl.

Bei seiner eigenen Wasserstoff-Strategie habe Österreich viel Zeit versäumt - zwar habe es erste Initiativen noch in der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 gegeben und 2019 den Start zur Erstellung einer Strategie, die gebe es aber bis heute nicht, zumindest sei sie bisher nicht publiziert, kritisierte der Präsident von Oesterreichs Energie: "Es besteht die Gefahr, dass wir hier den Anschluss verlieren. Die Zeit drängt!"

Wasserstoff (H2) sollte aus keinem Sektor ausgeschlossen werden - auch nicht aus dem Wärmebereich, selbst wenn es anfangs die größten Potenziale in der Industrie (Stahl, Zement, Raffinerie, Chemie) und im Schwerverkehr gebe, verlangte Strugl. Die E-Wirtschaft benötige H2 als eine Möglichkeit für Flexibilität, als Speichermedium. Allein für den saisonalen Ausgleich vom Sommer in den Winter werde Österreich Speichermengen von 9 bis 10 Terawattstunden (TWh) benötigen. Der Einsatz von H2 in Gasturbinen thermischer Kraftwerke könnte der Versorgungssicherheit dienen. Strugl: "Österreich hätte große Chancen für grünen Wasserstoff, wenn akzeptiert wird, dass man ihn auch aus Wasserkraftstrom oder aus Erneuerbarem-Strom erzeugt." Zudem könnten die H2 produzierenden Elektrolyseure Netzdienstleistungen anbieten. Die Marktfähigkeit von grünem Wasserstoff sollte letztlich durch eine CO-Bepreisung sichergestellt werden.

Die Beimischung von H2 in der Gaspipeline-Infrastruktur sollte nicht von der Förderung ausgeschlossen werden, forderte Strugl. Warum die Regierung Wasserstoff nicht in den Gasleitungen wolle, sei "eine gute Frage", so der Präsident des E-Wirtschafts-Verbandes. Vielleicht halte man den Stoff für zu wertvoll für Raumwärme - dabei könnte eine Beimischung viel bringen. Die Alternative wären Lkw-Transporte, wohl "auch nicht der Weisheit letzter Schluss", so Strugl. Klar sei, dass Österreich mehr grünen Wasserstoff benötige als man selbst erzeugen könne, es werde also viel zu importieren sein.

Eine am Dienstag vorgestellte Studie von "frontier economics" bescheinigt Wasserstoff (H2) viele Einsatzmöglichkeiten für die Dekarbonisierung, also den Ersatz fossiler Energieträger, sowie für die langfristige Speicherung von Energie, etwa die Verschiebung von Erneuerbarem-Strom vom Sommer in den Winter. Durch Rückverstromung könne Wasserstoff auch zur langfristigen Versorgungssicherheit im Stromsektor beitragen, heißt es.

In der Markthochlaufphase, die im Sinne der europäischen H2-Strategie grob bis zum Jahr 2030 eingeordnet werden könne, müsse die "grüne" Wasserstoffwirtschaft im Heimatmarkt durch gezielte Maßnahmen unterstützt werden, sagt die Studie. Dies könne durch gezielte Ausnahmen bei Steuern und Abgaben bzw. Netzentgelten erfolgen. (apa)