Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen, aber auch öffentliche Träger aus Bereichen wie Wasserversorgung, Energie oder Post müssen in Zukunft Mindestquoten bei der Beschaffung von Öko-Fahrzeugen erfüllen, andernfalls drohen Geldbußen. Der Umstieg auf emissionsfreie Autos, Lkw und Busse wird in den kommenden Jahren mit über 250 Millionen Euro gefördert, das Geld stammt aus dem europäischen Wiederaufbaufonds.

Das Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und dem Parlament übermittelt. Das Gesetz ist die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie, der sogenannten Clean Vehicles Directive (CVD).

Die Quoten betreffen in Österreich rund 5.000 Stellen, darunter fallen etwa alle Bundesministerien und deren Dienststellen, alle Länder, Gemeinden und Verkehrsverbünde sowie die Asfinag, die Post und andere staatlich beherrschte Einrichtungen und Gesellschaften.

"Es ist fünf vor zwölf"

"Im Kampf gegen die Klimakrise ist es fünf vor zwölf. Wir müssen jetzt groß denken und entschlossen handeln. Mit der schrittweisen Umstellung des öffentlichen Nahverkehrs auf E-Mobilität tun wir beides", sagte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in einem der Austria Presse Agentur übermittelten Statement. "Der Verkehr ist ein zentraler Hebel für mehr Klimaschutz. Dazu gehört der rasche Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge. Die öffentliche Hand geht in dieser Frage mutig voran", so Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Pkws, die von öffentlichen Trägern eingesetzt werden, müssen in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus eine grüne Quote von mindestens 38,5 Prozent erfüllen, Lkws bis 2025 10 Prozent, ab 2026 15 Prozent und bei Bussen ist bis 2025 eine Öko-Quote von 45 Prozent vorgesehen, ab 2026 von 65 Prozent.

Bis zum zweiten Quartal 2026 sollen mindestens 650 emissionsfreie Busse auf Österreichs Straßen unterwegs sein. (apa)