Der Rechnungshof (RH) hatte in einer 2018 beendeten Prüfung der internationalen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten etwa Schwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und in der personellen festgestellt. Er gab insgesamt 57 Empfehlungen ab. Davon seien nunmehr 42 umgesetzt, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im RH-Ausschuss. Von der Opposition kam Kritik, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Dienstagabend.

Die Verfahren sind nicht harmonisiert, viele Länder leisten Widerstand und verzögern den Austausch. Dazu kommen innerhalb Österreichs Probleme, darunter zu wenig Personal, keine fixen bundesweiten Steuernummern und teilweise nicht den Standards entsprechende internationale Abkommen, hatte der RH kritisiert. Er forderte unter anderem die Einführung eines EU-weit einheitlichen Identifikationsmerkmals für Steuersubjekte und empfahl die Durchführung einer bundesweiten Personalbedarfserhebung.

Restriktive Personalpolitik wegen Personaldeckels

Kritik an der restriktiven Personalpolitik kam in der darauffolgenden Diskussion etwa auch von Reinhold Einwallner (SPÖ). Die anwesende Expertin des Finanzministeriums wies auf einen vorhandenen Personaldeckeln hin. Man werde aber strategisch vorgehen und wolle künftig etwa mit Universitäten, Fachhochschulen oder Handelsakademien kooperieren, um gut ausgebildetes Personal zu akquirieren. Ex-Finanzstaatssekretär, Abgeordneter Hubert Fuchs (FPÖ) kritisierte eine mangelnde Kooperationsbereitschaft und "Abwürgestrategien" anderer Staaten.

Zu Fragen nach Maßnahmen wie einer Reverse-Charge-Regelung von FPÖ, Neos und ÖVP sagte Blümel, dass Österreich Vorreiter bei der Bekämpfung von Steueroasen sei und erste Schritte im Rahmen seines EU-Vorsitzes gesetzt habe. Man befände sich auf dem richtigen Weg und fordere internationale Solidarität ein. (apa)