Keine Einnahmen, aber laufende Kosten: Für viele Unternehmen wurde es in der Coronakrise finanziell eng. In dieser Ausnahmesituation nahmen Steuerstundungen einen Teil des Drucks weg. Doch der Finanzminister will nun sein Geld haben, die Stundungen liefen gestern aus. Die Konjunktur ist angesprungen, Tourismus und Gastronomie haben geöffnet, die Umsätze fließen wieder. Um die Firmen in dieser Aufbruchsphase nicht gleich zu überfordern, müssen sie die gestundeten Beträge nicht sofort in voller Höhe zurückzahlen, sondern können sie in Raten abstottern.

Die Antragsfrist endete am 30. Juni. Wieviele Anträge gestellt wurden, konnte man im Finanzministerium noch nicht beantworten. "Wir sind schon dran", hieß es auf Anfrage der "Wiener Zeitung". Die Ratenzahlung kann via Finanzonline beantragt werden, wenn mehr als die Hälfte des Abgabenrückstandes nach dem 15. März 2020 fällig geworden ist. Dazu zählen auch die bereits festgesetzten Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen.

Bis zu 36 Monate Zeit, um auf Raten zurückzuzahlen

Die Abgabenschuld kann innerhalb eines Zeitraums von bis zu 36 Monaten zurückgezahlt werden. Darüber hinaus gibt es im Rahmen der "Safety-Car-Phase" die Möglichkeit, in den ersten drei Monaten nur einen Minimalbetrag zu zahlen "falls es die persönliche Liquiditätssituation erfordert", hießt es in einer Aussendung des Finanzministeriums. Per 10. Juni waren laut Finanzministerium Steuern in der Höhe von 5,7 Milliarden Euro gestundet oder herabgesetzt.

Für Unternehmen, die einen großen Steuerrückstand haben, sei das Ratenmodell eine große Hilfe, sagt Andreas Kapferer, Steuerexperte .beim Beratungsunternehmen Deloitte. Allerdings habe er Unternehmen in den vergangenen Monaten geraten, Steuern möglichst rechtzeitig zu zahlen und die Liquidität über Bankfinanzierungen zu planen.

Der Kreditschutzverband 1870 sieht die Ratenzahlung kritisch. Das würde das Leben von Firmen, die keine Zukunft hätten, weiter verlängern, sagt Karl-Heinz Götze, Leiter der Insolvenzabteilung beim KSV. Viele Firmen würden die Möglichkeit zur Ratenzahlung einfach nutzen, um sich "irgendwie weiter hinüberzuretten", so Götze im Gespräch mit dem Radiosender Ö1. "Aber die Firmen, denen es vorher schon schlecht gegangen ist, die werden durch solche Maßnahmen nicht gerettet werden." Daran ändere auch die gute Wirtschaftslage nichts. Auch die Tatsache, dass die Sozialversicherungsbeiträge ebenfalls auf Raten gezahlt werden können, werde den Anstieg der Zahl an Insolvenzen nicht aufhalten.

Rund eine Milliarde Euro an Beiträgen für die ÖGK und 118 Millionen Euro für die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) müssen laut Dachverband der Sozialversicherungsträger noch zurückgezahlt werden. Bei der SVS haben sich laut dem Dachverbandsvorsitzenden Peter Lehner 28.000 Personen für die Ratenzahlung angemeldet, hieß es in dem Radiobeitrag.

Steuerschulden könnten auf Geschäftsführer zurückfallen

Aufgrund der in den ersten drei Monaten niedrigen Raten von nur 0,5 oder 1,0 Prozent rechnet Peter Bartos, Chef der Steuerberatungskanzlei BDO, bis September mit keiner Insolvenzwelle. Zurückfallen könnten die Steuerschulden auf die Geschäftsführer. Geschäftsführer von Unternehmen, die zahlungsunfähig werden, könnten nämlich persönlich für die Steuerschulden des Unternehmens haften, weil sie bei der Stundung angeben mussten, dass die Stundung die Einbringlichkeit der Schuld nicht gefährdet. Geschäftsführer müssten dann den Gegenbeweis antreten, um nicht privat zur Kasse gebeten zu werden – ein Damoklesschwert, das über den Geschäftsführern schwebe, so Bartos im Gespräch mit der APA. "Wir raten unseren Kunden deshalb, wenn möglich, umzuschulden." Dass es hier eine Ausnahmebestimmung aufgrund der Pandemie geben könnte, dafür gebe bisher keine Anzeichen. Bartos empfiehlt auch, die Raten fristgerecht zu bezahlen, bei Verzug würde die Finanz nämlich den gesamten Betrag fällig stellen.

Generell würden nur noch Unternehmen Steuern gestunden haben, die diese Liquidität aufgrund der Krise wirklich brauchen. All jene, die nur sicherheitshalber die Steuerstundungen beantragt hatten und gemerkt haben, dass es sich trotz Pandemie ausgeht, hätten bereits die ausständigen Steuern nachgezahlt. Da nun ab Juli Zinsen von 2,0 Prozent bei den Steuern und 1,38 Prozent bei den Sozialversicherungsbeiträgen anfallen, sei diese Form der Liquidität betriebswirtschaftlich für viele ohnehin nicht mehr sinnvoll. Insbesondere weil viele Banken mit 1. August von Firmen Strafzinsen von 0,5 Prozent in Form von Verwahrungsentgelten verlangen, so Bartos.

In den von der Pandemie besonders stark betroffenen Branchen wie Gastronomie und Tourismus sowie in Teilen des Handels wird die Ratenzahlung über die nächsten drei Jahre vielen helfen, finanziell wieder auf die Beine zu kommen, aber nicht allen, schätzt Bartos. Wenn sich das Geschäft nicht erholt, werde es schwer, neben den laufenden Kosten die Raten zu begleichen.

Für Bartos ist mit der Ratenzahlung und der "Safety-Car-Phase" ein guter Mittelweg gewählt worden. Einerseits werde vermieden, dass Unternehmen, die sich noch nicht erholt haben, mit einem Schlag quasi "ausradiert" werden, andererseits würden die Zügel angezogen, um unvermeidliche Insolvenzen nicht weiter hinaus zu zögern. Auch der Zeitraum für die Rückzahlung der Steuer- und Abgabenschulden sei vernünftig gewählt. "Jemand, der es in 36 Monaten nicht schafft, würde es wohl in 48 Monaten auch nicht schaffen." (ede/apa)