Die beiden Fluggesellschaften hatten das Darlehen Österreichs in Höhe von 150 Mio. Euro für Einbußen durch die Coronakrise vor dem EU-Gericht angefochten. Die EU-Richter urteilten am Mittwoch, dass die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. Ryanair kündigte eine Berufung gegen das Urteil an.

Ryanair: "Staatshilfe für AUA dreht Liberalisierung der Luftfahrt zurück"

Das Gericht wies die Klage gegen die Beihilfegenehmigung ab, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Ryanair kündigte umgehend an, das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzufechten. "Die Genehmigung staatlicher Beihilfen für die Austrian Airlines durch die Europäische Kommission verstößt gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts und hat die Uhr im Prozess der Liberalisierung des Luftverkehrs zurückgedreht, indem sie Ineffizienz belohnt und unlauteren Wettbewerb fördert", erklärte die irische Fluggesellschaft. "Wir werden nun den EU-Gerichtshof bitten, diese unfaire Subvention zu kippen."

AUA: Hilfe sei notwendig für Drehkreuz Wien

Dagegen betonte die AUA unter Verweis auf das Urteil, dass die staatliche Beihilfe für die während der Pandemie entstandenen Schäden dem EU-Recht entsprechen würden. "Das Urteil des Europäischen Gerichts ermöglicht es, Austrian Airlines weiterhin auf Flughöhe zu halten", erklärte die AUA nach der Urteilsverkündung. Die im Juli 2020 genehmigte Beihilfe in Höhe von 150 Millionen Euro sei "notwendig", um das größte österreichische Luftfahrtunternehmen mit mehr als 6.000 Mitarbeitern abzusichern und die internationale Anbindung Österreichs über das Drehkreuz Wien langfristig zu erhalten.

Ryanair und Laudamotion beanstandeten in ihrer Klage, dass die EU-Kommission Beihilfen an oder von der deutschen AUA-Mutter Lufthansa nicht geprüft habe. Laut Urteil des EU-Gerichts stelle die Beihilfe keine Überkompensation zugunsten der Lufthansa-Gruppe dar.

Staatssekretär Brunner: "Wichtig für internationale Anbindung Österreichs"

Auch Verkehrs-Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnete das Urteil des Europäischen Gerichts als "wichtig für den Erhalt der Arbeitsplätze und die internationale Anbindung Österreichs über das Drehkreuz Wien".

Insgesamt wurde die AUA vergangenes Jahr mit 600 Mio. Euro gerettet. 150 Mio. Euro kamen vom Mutterkonzern Lufthansa und 300 Mio. Euro aus staatlich garantierten Bankkrediten, 150 Mio. Euro waren Katastrophenbeihilfe, die die AUA von der österreichischen Bundesregierung erhalten hat. (apa)