Die Republik Österreich hat gegen die frühere Meinl Bank (später Anglo Austrian AAB Bank) im Insolvenzverfahren fast 116,5 Millionen Euro Forderungen aus Abgabenschulden angemeldet. Eine Haftung der Bank-Eigentümer in Höhe von 38 Millionen Euro für Abgabenverbindlichkeiten wurde aber offenbar gekündigt, heißt es im "Standard" (Donnerstagsausgabe). Dies habe der Insolvenzverwalter im März im Insolvenzverfahren am Handelsgericht Wien berichtet.

Bei der Eröffnung der Insolvenz im März 2021 sei angenommen worden, dass es zur Absicherung von bestimmten Abgabenforderungen eine Garantie gebe. Konkret hatte eine den Eigentümern der Bank nahestehende Gesellschaft auf den Kaimaninseln 2014 eine Haftung über 38 Millionen Euro übernommen, und zwar für Abgabenverbindlichkeiten, die sich aus den Betriebsprüfungen für die Jahre 2003 bis 2014 ergeben könnten. Diese Garantie galt als der größte einzelne Vermögensbestandteil der Konkursmasse, aus der am Ende des Verfahrens die Gläubiger bezahlt werden.

Wichtiges Schreiben wurde nicht geöffnet

Laut Masseverwalter Georg Freimüller gibt es diese Garantie aber möglicherweise gar nicht. Denn, so berichtete er im März dem Handelsgericht: Bereits am 10. Februar 2020, also nach Entzug der Banklizenz und kurz vor Konkurseröffnung, hatte die Gesellschaft die Garantie gekündigt. Das teilte sie der Bank an dem Tag in einem Schreiben mit, das per Boten zugestellt wurde "mit dem Auftrag, es Herrn MMag. Peter Weinzierl persönlich auszufolgen". Laut Bericht Freimüllers deponierte eine Mitarbeiterin das Schreiben auf seinem Schreibtisch. Über ein Jahr später, am 1. März 2021, habe diese Mitarbeiterin das Schreiben ungeöffnet entdeckt, aufgemacht und die Garantiekündigung gefunden.

"Ungeklärt" sei, warum das an den Vorstand der AAB adressierte Schreiben nicht an die damaligen Vorstandsmitglieder übergeben wurde, sondern an Weinzierl. Der Masseverwalter lässt nun prüfen, ob die Kündigung der Garantie zu Recht erfolgte, so die Zeitung. "Bemerkenswert" erscheine für den Masseverwalter auch, dass weder Weinzierl noch Julius Meinl V. ihm gegenüber je die Kündigung der Garantie erwähnten, obwohl er mit Meinl monatelang Vergleichsverhandlungen geführt habe, in denen auch die Garantie Thema gewesen sei.

Der ehemalige langjährige Meinl-Bank-Vorstand Weinzierl wurde am 25. Mai in Großbritannien auf Antrag der USA in Auslieferungshaft genommen. Hintergrund ist der Schmiergeldskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht in Großbritannien. Die österreichische Justiz ist in den Fall nicht involviert. Weinzierl weist alle Vorwürfe zurück. (apa)