Zum Hauptinhalt springen

Mit Vollgas Richtung Mobilitätswende

Von Monika Jonasch

Wirtschaft

Das "Fit for 55"-Klimaschutzpaket der EU-Kommission wird sich auf das Mobilitätsverhalten jedes Einzelnen auswirken. Abseits vom E-Auto-Hype bergen die künftig höheren Spritpreise einiges an sozialem Sprengstoff.


Bis 2030 will die EU ihren Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu jenem von 1990 senken. Das ist es, was mit dem Programm "Fit for 55" gemeint ist, das die EU-Kommission am Mittwoch vorgelegt hat. Damit dieses Vorhaben Erfolg hat, müssen sich so gut wie alle Sektoren der europäischen Wirtschaft neu ausrichten. Aber auch jeder einzelne EU-Bürger wird die Auswirkungen davon im Alltag zu spüren bekommen.

Einer der greifbarsten Bereiche ist dabei der Verkehr, einer der Hauptverursacher schädlicher Emissionen: In Österreich ist seit 1990 diesbezüglich eine Zunahme der Treibhausgase um rund 74,4 Prozent zu verzeichnen, so eine Branchenradar-Studie.

"Der Transport ist in der EU verantwortlich für etwa ein Viertel der schädlichen Treibhausgase und Hauptverursacher der Luftverschmutzung in den Städten", heißt es in der offiziellen Begleiterklärung zu "Fit for 55".

Von E-Mobilität bis Wasserstoff

Die EU-Kommission schlägt für die Autoindustrie vor, dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen von Neuwagen um 55 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken. Ab dem Jahr 2035 sollen dann nur mehr emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden.

Dass es den Kfz-Herstellern überlassen bleibt, wie sie die CO2-Emissionen der Autos oder der Kraftstoffe reduzieren, bewertet der ÖAMTC positiv, "denn es braucht sämtliche neuen Technologien, um das Ziel der CO2-Neutralität zu erreichen." Mit der E-Mobilität allein werde sich das nicht ausgehen, so Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. Nachhaltig produzierte Kraftstoffe wirkten sich unmittelbar in der Bestandsflotte aus, auch so könnten CO2-Emissionen im Verkehr gesenkt werden.

Bei der Autoindustrie freut man sich zwar heute schon über steigende Absatzzahlen bei E-Autos. Der europäische Herstellerverband Acea kritisierte jedoch im Vorfeld der "Fit for 55"-Präsentation, es fehle noch an einer euroweiten E-Infrastruktur. Diese wurde nun recht genau avisiert: Auf großen EU-Hauptverkehrsstraßen sollen künftig alle 60 Kilometer E-Ladestellen eingerichtet werden. Die Investitionskosten dafür schätzt die Kommission auf insgesamt 15 Milliarden Euro. Alle 150 Kilometer sollen zusätzlich Wasserstofftankstellen entstehen.

Zudem werden fossile Treibstoffe durch die CO2-Bepreisung künftig teurer. Dies wirkt sich einerseits auf die Flugticket-Preise aus, fällt doch das Steuerprivileg für Kerosin. Die Airlines werden ihre Flieger künftig an Standorten ohne Kerosinsteuer betanken, befürchtet man bereits beim Flughafen Wien Wettbewerbsnachteile.

Sprit wird teurer - ein Kostentreiber für Haushalte

Angesichts der heimischen Mobilitätsgewohnheiten könnte sich der Spritpreisanstieg aber auch auf jeden einzelnen Autofahrer auswirken. So gaben Österreichs Haushalte von 2015 bis 2020 im Jahresdurchschnitt etwa 16,6 Milliarden Euro für privaten Verkehr aus - etwa ein Drittel davon für Neufahrzeuge, den Rest für Betriebskosten. Nur etwa 4 Milliarden Euro investierte man hingegen zeitgleich in die Fortbewegung mit öffentlichen Verkehrsmitteln (inklusive Flugreisen).

Daran sei erkennbar, dass es "offensichtlich keine adäquate Alternative" zum eigenen Auto gebe, heißt es dazu vom Marktforscher Branchenradar, der daher dringend attraktivere Angebote im öffentlichen Verkehr fordert.

Steigenden Spritpreise bergen als massive Kostentreiber für Privathaushalte allerdings auch ein enormes Potenzial an sozialem Sprengstoff. Um die Härten hierbei abzufedern, wird die EU einen "Sozialen Klimafonds" einrichten, der 72,2 Milliarden Euro für den Zeitraum 2025 bis 2032 bereitstellen soll.

So soll sichergestellt werden, dass "Energiearmut" - von der aktuell bereits 34 Millionen Menschen in der EU betroffen sind - nicht zur Begleiterscheinung der Klimawende wird.

Die EU-Kommission werde zudem die Preise für Benzin und Heizöl überwachen, damit "das nicht zu schnell hochgeht", erklärte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Mittwochabend in der "ZIB2" des ORF.

Klimaschutz und soziale Absicherung müssten Hand in Hand gehen, betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Eine ambitionierte Gestaltung des Emissionshandels, die Neuorientierung der Energiebesteuerung an den Klima- und Energiezielen sowie die geplante Abfederung sozialer Auswirkungen seien wichtig.

Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund ÖGB krisitierten, dass die sozialen Ausgleichsmaßnahmen der EU-Kommission bislang nur auf Empfehlungen beruhen, die konkrete Umsetzung hingegen bei den Mitgliedsstaaten liege.

Österreich werde auf die soziale Gerechtigkeit ein zentrales Augenmerk legen, versicherte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).