ÖGB-Chef Wolfgang Katzian warnt die Regierung vor dem Aufbau eines Billiglohnsektors durch die Hintertür und wehrt sich dagegen, dass zu den Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose "Legenden verzapft werden". Einem Ende des Zuverdienstes erteilte er heute im "Ö1-Morgenjournal" eine klare Absage, man solle sich jene Arbeitgeber anschauen, die Beschäftigte für einen Zuverdienst anmelden und dann 40 Stunden arbeiten lassen, diese Firmen seien "Sozialschmarotzer".

Katzian verwies auf eine Sora-Studie im Auftrag der AK OÖ, wonach neun von zehn Arbeitslosen unter der Armutsgefährdungsschwelle leben. "Also wer sagt, die haben einen Lenz, denen gehts gut, der lebt am Mond", betonte Katzian. Es könne nicht sein dass bei der Vermittlung von Arbeitslosen die Qualifikation nicht mehr zähle. "Das ist nicht Österreich, das ist nicht unser Sozialstaat", sagte Katzian im "Ö1-Morgenjournal".

Regierung lenke ab

Hier werde von der Regierung davon abgelenkt, "was wirklich geplant ist", erklärte Katzian. Nur rund elf Prozent der Arbeitslosen würden geringfügig dazuverdienen und damit nicht nur ihre Armut lindern, sie hätten so auch einen Fuß in der Arbeitswelt.

Zu einem degressiven Modell - also zuerst mehr, dann weniger Arbeitslosengeld - fehlt Katzian wo das "zuerst mehr" und dann das "weniger" angesiedelt ist. Er vermisst hier konkrete Vorschläge. Und es gehe nicht nur ums Geld, sondern auch um Perspektiven, insbesondere für Langzeitarbeitslose - etwa durch Stiftungsmodelle. "Wir wollen Vollbeschäftigung, das ist die Zielsetzung", stellte Katzian klar.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich in der heutigen Ausgabe der "Vorarlberger Nachrichten" noch einmal für ein degressives Arbeitslosenmodell ausgesprochen. Einer allgemeinen Erhöhung des Arbeitslosengeldes erteilte er eine Absage. Zuverdienstmöglichkeiten in der Arbeitslosigkeit steht Wallner skeptisch gegenüber.

Er ist damit auf Linie mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund, der als Eckpfeiler einer Reform ein degressives Arbeitslosengeld, "Anreize" für einen Ortswechsel und die Streichung der Zuverdienstgrenze von 475 Euro fordert. (apa)