Die Wirtschaftskammer zeigt sich äußerst zufrieden mit der ökosozialen Steuerreform. Entlastung der Unternehmen, Standortstärkung und ein Einstieg in die Ökologisierung seien damit gelungen.
Es sei ein "ausbalanciertes Paket", das man da verhandelt habe, ist Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) am Dienstag vor Journalisten in Wien überzeugt vom Ergebnis der jüngst präsentierten ökosozialen Steuerreform. Gemeinsam mit WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf spricht Mahrer von einem guten Kompromiss bei dem "Herzstück der Regierungsarbeit". Es handele sich um "Ökologisierung mit Hausverstand, statt mit Holzhammer".
Standort-Wettbewerb
Angesichts der massiven Kritik von Opposition und Umweltschutzorganisationen betont Mahrer, Österreich befände sich in einem massiven Standortwettbewerb mit seinen Nachbarn, vor allem mit Deutschland. Daher gelte es den Wirtschaftsstandort zu stärken und die Unternehmen von übermäßigen Steuern zu entlasten. Durch die schrittweise Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer, den Gewinnfreibetrag von künftig 15 Prozent, statt bisher 13 Prozent, sowie die KöSt-Senkung bis 2024 von 25 auf 23 Prozent "bleibt mehr Geld im Betrieb" und werde dann dort weiter investiert, ist er sich sicher.
"Wir wollten keine Ausschüttungen, sondern die Investitionstätigkeit ankurbeln", erläutert Mahrer. Allein die KöST-Senkung fördere die Eigenkapitalbildung, das Wirtschaftswachstum sowie die Beschäftigung. "Davon profitieren rund 80.000 heimische Unternehmen, mehr als zwei Drittel der KöSt-pflichtigen Unternehmen haben einen Gewinn von unter 100.000 Euro, mehr als die Hälfte einen Gewinn von unter 40.000 Euro", führt er aus. Zudem werde es künftig einen Basis-Investitionsfreibetrag sowie einen Bonus für ökologische Investitionen geben, um klimafreundliche Maßnahmen zu fördern. Die jeweiligen Prozentsätze werden hier noch ausverhandelt. Hilfreich sei auch, dass die Grenze für Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG) von 800 auf 1.000 Euro angehoben werde, was einem Liquiditätseffekt von 150 Millionen Euro im ersten Jahr entspräche, rechnet die WKO vor.
"Noch nie ist so viel auch für die Mitarbeiter getan worden, damit ihnen mehr Netto vom Brutto bleibt", betont Mahrer und bezieht sich dabei auf die, nun dauerhafte, steuer- und abgabenbefreite Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung von 3.000 Euro pro Jahr. "Es wäre wichtig, dass diese bereits ab 1. Jänner 2022 möglich ist."
Dass nun nicht das Dieselprivileg gefallen ist, auch diesem viel kritisierten Detail der Steuerreform kann Mahrer Positives abgewinnen. Man hätte sonst mit mehr bürokratischem Aufwand eine Ausnahmeregelung für "Gewerbe-Diesel" einführen müssen.
Weniger optimistisch ist Harald Mahrer bezüglich des Zeitrahmens, in dem die Ökologisierung laut EU umgesetzt werden soll. Auf Rückfrage der "Wiener Zeitung" sieht er insbesondere in Osteuropa, angesichts des dortigen Energie-Mixes von Öl, Gas und Atomkraft, Probleme, zeitnah auf nachhaltige Energie umzusteigen, "ohne dass das Licht ausgeht". Auch für Österreich sei der EU-Zeitplan durchaus ambitioniert, meint er.
"Steuergeschenke"
Kritik an den Steuerreform-Plänen der Regierung kommt indessen von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Die Schritte zur Klimarettung seien "zwar richtig, aber zu zaghaft". Eine große Entlastung für Arbeitnehmer bringe die Reform nicht, dafür Steuergeschenke für große Unternehmen und Konzerne, so Katzian am Dienstag in einer Aussendung.(mojo)