Leichte Entspannung am Arbeitsmarkt

Im Oktober gab es erneut weniger Arbeitslose. Insgesamt waren 341.142 Menschen auf Jobsuche, 71.628 von ihnen waren in Schulungen. Das sind rund 19 Prozent weniger als im September dieses Jahres. Damit liegt die nationale Arbeitslosenquote bei 6,5 Prozent. Aber: Das Vorkrisenniveau ist noch nicht erreich. Denn auch die Anträge zur Kurzarbeit sind wieder gestiegen und auch die Langzeitarbeitslosigkeit bleibt hoch.

Gemessen an Oktober 2019, also vor Corona, waren heuer im gleichen Monat 12.884 Menschen weniger als arbeitslos gemeldet. Dem gegenüber standen 112.155 offene Stellen, auf 7.000 Lehrstellensuchende kamen 10.000 Lehrstellen. "Im Oktober sehen wir weiterhin eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Auf Grund der gesetzten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sowie der wirtschaftlichen Erholung ist es uns gelungen, die Arbeitslosigkeit in Österreich bereits jetzt deutlich unter die des Vorkrisenniveaus aus 2019 zu senken", wurde Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) in einer Aussendung zitiert.

Mehr Anträge zu Kurzarbeit

Die durchaus positive Entwicklung bei den Jobsuchenden hat aber auch eine Schattenseite. Ende Oktober waren 71.279 Menschen beim AMS zur Kurzarbeit angemeldet. Ende September waren es noch 66.044. Saisonbedingt könnte diese Zahl in den kommenden Wochen wieder steigen, ebenso wie die Arbeitslosigkeit. Allerdings fällt der saisonale Effekt heuer deutlich schwächer aus, wie Kocher am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag erklärte, was auch AMS-Chef Johannes Kopf bekräftigte.

114.640 Personen gelten derzeit in Österreich als langzeitarbeitslos. Das bedeutet, dass sie seit mehr als zwölf Monate ohne Beschäftigung sind. Das ist zwar ein leichter Rückgang gegenüber dem Vormonat, aber gemessen am Vorjahresmonat ist es ein Anstieg um zehn Prozent. Ältere Menschen sind dabei stärker betroffen. In der Gruppe der Über-50-Jährigen ist die Langzeitarbeitslosigkeit um 26 Prozent gestiegen, wie die Zahlen des AMS zeigen.

Diese Gruppe wieder in Beschäftigung zu bringen, ist aber besonders herausfordernd. In Rahmen der Aktion Sprungbrett hat die Regierung für 2022 rund 250 Millionen Euro für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen budgetiert. Vom AMS gibt es 165 Millionen Euro für ältere, von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohte Jobsuchende und weitere 105 Millionen sind für die Wiedereingliederung von unter 50-Jährigen, längerfristig arbeitslosen Menschen vorgesehen. Insgesamt sind im kommenden Jahr 9,1 Milliarden Euro an Arbeitsmarktausgaben von der Regierung vorgesehen. Wegen der guten Konjunkturentwicklung könnten es aber auch weniger werden. Das Wifo hat seine BIP-Prognose für das kommende Jahr erst vor kurzem auf 5 statt 4,8 Prozent angehoben.

Degressives Arbeitslosengeld

Am Dienstag traf Kocher auch die Sozialsprecher der Parlamentsparteien anlässlich der geplanten Reform des Arbeitslosengeldes. Zur Erinnerung: Bis Anfang nächsten Jahres soll ein neues Arbeitsmarktpaket vorgelegt werden. Im Gespräch ist ein degressives Arbeitslosengeld; der Bezug soll anfangs höher sein und mit fortschreitender Arbeitslosigkeit sinken. Wie hoch der Einstiegssatz sein soll und wie die Staffelung verläuft, ist noch offen.

Die SPÖ wünscht sich jedenfalls eine Erhöhung der Nettoersatzrate von derzeit 55 auf 70 Prozent des Letzteinkommens. Gleichzeitig soll die Versicherungsleistung auch mit fortschreitender Arbeitslosigkeit nicht unter 55 Prozent sinken.

Im Gespräch sind auch mögliche Reformen der Zuverdienstgrenze für Arbeitslose, der Zumutsbarkeitsbestimmungen und der Notstandshilfe. Die FPÖ sprach sich jedenfalls dafür aus, dass die Notstandshilfe auch weiterhin unbefristet bleiben soll. Die Neos sind laut deren Sozialsprecher Gerald Loacker zwar offen für eine Anhebung der Nettoersatzrate am Anfang, allerdings nur, wenn diese später unter die 55 Prozent sinkt. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne bekräftigten jedenfalls, dass sie an einer Lösung für ein degressives Modell arbeiten wollen, die Grünen sind aber gegen Kürzungen bei der Mindestsicherung.

2,5G noch kein Thema

Handlungsbedarf bei der derzeit geltenden 3G-Regel am Arbeitsplatz sieht Kocher nicht, wie er beim Pressetermin sagte. Er sehe keinen Anlass für einen Automatismus in Richtung 2,5G – also geimpft, genesen, PCR-getestet; auch nicht ab Stufe 3 (400 Corona-Intensivbetten). Außerdem falle eine entsprechende Verordnung in die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hatte am Freitag angekündigt, dass nur noch PCR-Tests als Nachweis akzeptiert werden könnten, sollten die Fallzahlen weiter steigen. (del/ag)