Im Budgetausblick für 2021 und 2022 ist das Gremium optimistischer als das Finanzministerium.
Unter dem Strich wird es eine gewaltige Summe sein, die für Österreich rund um die Corona-Pandemie budgetär im Spiel ist. Der Fiskalrat schätzt sie auf 63,6 Milliarden Euro. So viel wird die Bewältigung der Viruskrise die Republik in den Jahren 2020, 2021 und 2022 dann insgesamt gekostet haben. Wobei die budgetäre Belastung im vergangenen Jahr bei 34,4 Milliarden Euro lag und heuer sowie im kommenden Jahr auf 23,3 Milliarden respektive 6,0 Milliarden Euro zurückgehen sollte, sofern weitere Lockdowns ausbleiben und somit auch keine ökonomischen Verwerfungen mehr eintreten.
Mit diesen Prognosen folgt der Fiskalrat - ein unabhängiges Gremium, das die staatliche Fiskaldisziplin überwacht - den Annahmen des Finanzministeriums. Dennoch rechnet er für 2021 und 2022 mit einem geringeren Budgetdefizit als Finanzminister Gernot Blümel.
Hat ÖVP-Mann Blümel für diese beiden Jahre bei der Präsentation seines Haushaltsplans vor drei Wochen eine Defizitquote von 6,0 und 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) genannt, sind es nach den optimistischeren Schätzungen des Fiskalrates heuer minus 5,4 Prozent und nächstes Jahr minus 1,6 Prozent.
Wirtschaftswachstum senkt Schuldenquote
Der Chef des Gremiums, Christoph Badelt, begründet die größere Zuversicht damit, dass Blümel die vom Wifo kürzlich deutlich nach oben korrigierten Wachstumsprognosen für Österreichs Wirtschaft im Gegensatz zum Fiskalrat noch nicht zur Verfügung hatte. Nominell - ohne Berücksichtigung der Inflation - geht das Wifo, dessen Leiter Badelt noch bis vor kurzem war, nun von einem BIP-Wachstum von 6,6 Prozent für 2021 und von 7,7 Prozent für 2022 aus. Vor diesem Hintergrund setzt der Fiskalrat die Staatseinnahmen, für die er ebenfalls aktuellere Daten hatte, höher und die Staatsausgaben niedriger an als Blümel in seinem Haushaltsplan.
Auch für die Entwicklung der Staatsschulden ist das Gremium "optimistischer" als der Finanzminister, wie es am Mittwoch hieß. Demnach sollte die gesamtstaatliche Schuldenquote 2021 und 2022 trotz der erwarteten Budgetdefizite dank des hohen Wirtschaftswachstums sinken - und zwar von zuletzt 83,2 Prozent auf 82,3 beziehungsweise 77,7 Prozent des BIP. Blümels Prognosen lauten auf 82,8 und 79,1 Prozent. Geht es nach dem Fiskalrat, könnte die Staatsschuldenquote bei entsprechender Budgetdisziplin ihr Vorkrisen-Niveau von 2019 im Jahr 2025 wieder erreichen.
Mit Blick auf die starke Erholung der heimischen Konjunktur erwartet das Gremium für heuer einen sprunghaften Anstieg der Staatseinnahmen um 14,4 Milliarden Euro, der den Vorjahresrückgang von 10,6 Milliarden mehr als wettmachen sollte. Für 2022 rechnet der Fiskalrat mit einem weiteren - trotz Steuerreform - überdurchschnittlichen Einnahmenzuwachs von 10,7 Milliarden Euro. Das Niveau der Staatsausgaben werde indes trotz Auslaufens großer Teile der Corona-Hilfen hoch bleiben und insgesamt ansteigen - um 4,6 Milliarden Euro oder 2,1 Prozent.
Staatseinnahmen steigen sprunghaft an
Zu der von der Regierung paktierten Steuerreform sagte Badelt, dass die damit beabsichtigte Entlastung im Großen und Ganzen der kalten Progression seit 2016 entspreche. In dieser Hinsicht sei die Steuerreform "weitestgehend neutral".
Seine bereits früher geäußerte Kritik, wonach etwa Reformen im Bereich Pflege und Bildung nicht im Budget enthalten seien, bekräftigte Badelt am Mittwoch. Erneut mahnte er größere Strukturreformen - vor allem bei den Pensionen - ein. Eine langfristige Budgetlücke, die aus seiner Sicht in den 2040er Jahren droht, könnte damit vermieden werden.
Zur Diskussion um die Maastricht-Kriterien plädiert Badelt im Gegensatz zu Blümel für eine größere Flexibilität bezüglich der darin enthaltenen Verschuldensquote von 60 Prozent. Kriterien, an die sich niemand halten könne, würden wenig Sinn machen. Diese Diskussion müsse geführt werden, so Badelt. (kle)