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"Regierung muss ihre Hausaufgaben schnell machen"

Wirtschaft

Die Wirtschaftskammer kritisiert die Corona-Politik: Es fehle an Planbarkeit und sachlich nachvollziehbaren Entscheidungen. Mit dem Lockdown müsse Mitte Dezember Schluss sein.


Enttäuscht von der bisherigen politischen Vorgehensweise in der Pandemie zeigte sich am Donnerstag Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer (WKO), vor Journalisten. "Die Politik muss jetzt schnell ihre Hausaufgaben machen", forderte er im Namen der heimischen Handelsbetriebe.

Schneller impfen, niederschwelligere Informationen für die Bevölkerung und sachliche Grundlagen für politische Entscheidungen fehlen ebenso wie Planbarkeit, kritisiert er.

Lockdown-Ende wie versprochen

Die Wirtschaftskammer beharrt auf einem Lockdown-Ende Mitte Dezember, zumindest für Geimpfte und Genesene, wie von der Regierung bislang versprochen. Ansonsten drohten Unmut und Arbeitsplätze würden verloren gehen. Auch das Vertrauen in die Entscheidungen der Regierung würde weiter erodieren, so Mahrer.

"Alle wollen arbeiten, sie wollen keine Bittsteller für öffentliche Gelder sein", betonte der WKO-Präsident. Derzeit müssten die Betriebe für die Versäumnisse der Politik bezahlen.

Eine große Gefahr sieht Mahrer besonders für Österreich als Wintersportland Nummer 1 in Europa: Wenn man den Lockdown nicht bald beende, würden die Nachbarländer profitieren, und das nicht nur bei den Buchungen, sondern auch bei den Saisonarbeitskräften. Wichtig sei es daher, die Hotels wieder zu öffnen, die ohnehin bereits freiwillig mit 2G-plus, also geimpft oder genesen plus getestet, einen "Goldstandard" eingeführt hätten und daher nicht zum Infektionsgeschehen beitragen würden.

Auf Rückfrage räumt er dann jedoch ein, regionale Unterschiede bei den Öffnungsschritten seien aufgrund der unterschiedlichen Pandemiesituation in West- und Ostösterreich durchaus nachvollziehbar. Wichtig sei, dass alle politischen Entscheidungen sachlich begründet werden könnten.

Zu den erneuerten Corona-Hilfen für die Unternehmen, an deren langsamer Auszahlung sowie unzureichender Ausstattung Kritik laut wurde, meinte Mahrer, diese würden laufend durchleuchtet. Im Gespräch mit dem Finanzminister würde man sich um Lösungen bemühen, was bislang immer gelungen sei. Klar sei aber auch: "Schneller ist besser als langsamer." Immerhin würden die 14. Gehälter derzeit viele Unternehmen vor massive Liquiditätsprobleme stellen.

Profis mit vollen Werkzeugkisten

Als Teil der Sozialpartner fordert die WKO, die Sozialversicherungen stärker beim Pandemie-Management einzubinden. "Das sind die Gesundheitsprofis, lassen wir die Profis machen", appelliert Mahrer. Und: "Nutzen wir die volle Werkzeugkiste der Profis." Gemeint sind damit die bei den Sozialversicherungen vorhandenen Daten, die es ermöglicht hätten, bereits im Sommer Hochrisikogruppen über die dritte Corona-Impfung zu informieren. Hierzu gab es Gespräche mit den Sozialpartnern, die Regierung hätte dann aber nichts entschieden. "Dinge müssen entschieden und auch umgesetzt werden", fordert Mahrer.(mojo)