Wiener Zeitung: Die Republik steckt mitten in einer Pandemie und darüber hinaus in der Umsetzung der Steuerreform. Ist es zu verantworten, aus parteitaktischen Gründen die wichtigsten Regierungsmitglieder auszutauschen?

Magnus Brunner: Die personellen Wechsel hatten unterschiedliche Gründe. Beim Finanzministerium war es so, dass mein Vorgänger, Gernot Blümel, von sich aus den Rücktritt erklärt hat, und was den Wechsel von Karl Nehammer ins Amt des Bundeskanzlers angeht, so hatte dies eben genau das Ziel, für Stabilität in der Regierung zu sorgen. Diese Rochaden sind in der ÖVP innerhalb kürzester Zeit, in 24 Stunden, erfolgt. Jetzt erwarten sich die Menschen, dass für das Land gearbeitet wird - zu Recht, und das tun wir auch.

Wird die Budgetplanung trotz Omikron halten? "Ja, davon gehe ich aus, zumal auch die OECD Österreich für 2022 ein kräftiges Wachstum von 4,6 Prozent attestiert, und da ist der eben zu Ende gegangene Lockdown bereits einberechnet." 
- © Gerhard Deutsch

Wird die Budgetplanung trotz Omikron halten? "Ja, davon gehe ich aus, zumal auch die OECD Österreich für 2022 ein kräftiges Wachstum von 4,6 Prozent attestiert, und da ist der eben zu Ende gegangene Lockdown bereits einberechnet."

- © Gerhard Deutsch

Was werden Sie anders machen als Ihr Vorgänger?

Jeder hat seinen persönlichen Stil, ich bin kein Showman, mir ist auch Bekanntheit nicht wichtig, Ich halte es für wichtiger, alle relevanten Akteure einzubinden, seien es die Oppositionsparteien, die Sozialpartner, die Länder und auch das Parlament. Was das Inhaltliche angeht, so werde auch ich wie schon mein Vorgänger darauf schauen, dass wir wieder zu stabilen finanzpolitischen Verhältnissen zurückkehren können. Kurzfristig steht dabei die Abwicklung der Covid-19-Finanzhilfen im Vordergrund, damit es die Unternehmen schaffen, sich aus der Krise herauszuwirtschaften, und dann rückt die Umsetzung der ökosozialen Steuerreform ins Zentrum.

Der türkisen ÖVP war ein sparsamer Umgang mit Steuermitteln kein vorrangiges Anliegen, wird sich das mit Ihnen ändern?

Ich halte wenig von Farbenspielen, mir geht es um die Sachpolitik. Uns Vorarlbergern eilt zwar der Ruf von Sparsamkeit voraus, ein nachhaltiger Budgetpfad muss aber sowieso das mittelfristige Ziel sein.

Vom neuen Kanzler abwärts hat die ÖVP Sebastian Kurz bei seinem endgültigen Abschied aus der Politik noch einmal Rosen für seine Verdienste gestreut, auch Sie haben ihn als "fantastischen Bundeskanzler und Parteichef" gerühmt. Trägt Kurz tatsächlich keine eigene Schuld an seinem Scheitern?

Sebastian Kurz hat immer betont, dass er sich strafrechtlich nichts zu Schulden habe kommen lassen. Das glaube ich ihm, aber am Ende werden das die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und, im Falle einer Anklage, die unabhängigen Gerichte entscheiden. Mit den diversen in den Medien veröffentlichten Chats seines Umfelds kann ich, das muss ich deutlich sagen, überhaupt nichts anfangen. Von Kurz selbst ist lediglich die despektierliche Aussage zu Reinhold Mitterlehner (der damalige Vizekanzler und ÖVP-Obmann; Anm.) protokolliert; das kann passieren, ist aber detto nicht mein Stil.

Und der Vorwurf manipulierter Umfragen zu Kurz‘ Gunsten, die noch dazu über das Finanzministerium abgerechnet worden sein sollen?

Dieses Thema betrifft mein Haus konkret, weshalb schon mein Vorgänger eine Untersuchung der internen Revision veranlasst hat. Deren Ergebnis wird zeitnah vorliegen, und die werden wir sehr ernst nehmen – auch im Sinne von mehr Transparenz für die Zukunft.

Als die Koalition das Budget 2022 und den mittelfristigen Finanzrahmen bis 2025 erstellte, schien die Pandemie überwunden, die Konjunktur boomte. Bereits im neuen Jahr soll das Budgetdefizit laut Wifo auf nur mehr 2,4 BIP-Prozent sinken nach für heuer vorläufig geschätzten 6,3 Prozent. Wird die Budgetplanung angesichts der unberechenbaren Omikron-Variante zu halten sein?

Ja, davon gehe ich aus, zumal auch die OECD Österreich für 2022 ein kräftiges Wachstum von 4,6 Prozent attestiert, und da ist der eben zu Ende gegangene Lockdown bereits einberechnet. Voraussetzung dafür ist aber natürlich, dass es uns gelingt, die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen, vor allem mit der Impfung, aber auch mit anderen Maßnahmen.

Sie haben kürzlich angedeutet, sie könnten bei der Steuerreform noch einmal nachverhandeln. Stimmt das?

Nein, die Eckpunkte der Reform bleiben, wie sie sind; richtig ist, dass wir uns die Ideen und Anregungen aus dem Begutachtungsverfahren noch einmal genau anschauen. Nicht gerüttelt wird etwa am Einstieg in die CO2-Bepreisung von 30 Euro. Das entspricht dem Preis in Deutschland, und ich halte es für sinnvoll, hier im Gleichschritt vorzugehen.

Allerdings sagt selbst der Rechnungshof, dass von diesem Preis kein Lenkungseffekt ausgehen werde.

Jeder Preis hat einen Lenkungseffekt, wenn die Begleitmaßnahmen entsprechend erfolgen. Natürlich kann man über die Höhe diskutieren, aber man sollte dabei nicht die Lebensrealität vieler Menschen aus dem Blick verlieren. Für viele sind die mit der steigenden Inflation verbundenen Teuerungen ein Problem. Laut einigen Experten wird die hohe Inflation demnächst wieder sinken, trotzdem wird nach Maßnahmen der Politik gerufen, um dies abzufedern; das verträgt sich allerdings nur schwer mit der Forderung nach einem noch höheren CO2-Preis. Was es hier braucht, ist ein Gesamtpaket, und das schaffen wir mit Investitionen in den öffentlichen Verkehr, dem Klimaticket.

Sind Sie auch der Meinung, dass die hohe Inflation nur ein vorübergehendes Phänomen sein wird?

Ja, ich denke schon. Hier wird es aber sicher darum gehen, dass die Europäische Zentralbank die richtigen Schlüsse in Sachen Zinsen ziehen wird, wovon ich jedenfalls ausgehe. Was die steigenden Energiepreise angeht, die man wirklich ernst nehmen muss, so haben wir hier Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform vorgesehen, etwa dass der Pfad der CO2-Bepreisung halbiert wird, sobald die Energiepreis-Steigerung über 12,5 Prozent liegt. Zudem setzen wir den Ökostromförderbeitrag für 2022 auf null, haben den regional abgestuften Klimabonus eingeführt, und die Länder haben auch noch Möglichkeiten über ihren Heizkostenzuschuss.

Das wirksamste Mittel gegen die Inflation wäre die Abschaffung der Kalten Progression, die nicht nur im Regierungsübereinkommen fixiert ist, sondern auch eine alte Forderung des Wirtschaftsbundes ist, der ihre politische Heimat darstellt.

Die Abschaffung der Kalten Progression bleibt ein Ziel, das wir auch umsetzen wollen. Die Frage ist, was ist in einer konkreten Situation notwendig. Mit der Steuerreform entlasten wir die Menschen um ein Vielfaches mehr als wir es mit der Abschaffung der Kalten Progression könnten. Vor allem aber hat die Politik mit einer Steuerreform die Möglichkeit, Schwerpunkte zu setzen, etwa, um Investitionen, Digitalisierung und Ökologisierung zu fördern oder kleinere Einkommen besonders zu entlasten. Von der Abschaffung der Kalten Progression profitieren ja höhere Einkommen überdurchschnittlich.

All diese Argumente werden von all jenen linken Kritikern angeführt, welche die Abschaffung der Kalten Progression grundsätzlich ablehnen.

Ob links oder rechts ist für mich nicht wichtig. Es geht um das, was in einer Situation notwendig ist.

Im Jahr 2025 werden 25 Prozent des Bundesbudgets allein auf die Finanzierung des Pensionssystems entfallen. Braucht es hier Reformen, um diesen Betrag zu reduzieren?

Mehr Nachhaltigkeit im Pensionssystem ist immer ein Thema, etwa bei der Anpassung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter, ich bitte aber um Verständnis, dass ich nach nur wenigen Tagen im Amt keine Vorschläge für eine Pensionsreform auf den Tisch lege.

Anders als bei den Pensionen finden sich die massiv steigenden Mehrkosten für die Pflege nicht wirklich im Budget wieder. Bis 2025 sind nur knapp 200 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.

Ganz stimmt das nicht. Das ist ein großes Thema, und hier wird auch im Sozialministerium mit Hochdruck daran gearbeitet, etwa im Ausbildungsbereich.

Interessieren Sie sich für Kryptowährungen und besitzen Sie selbst welche?

Ich interessiere mich dafür, weil sie eine interessante Entwicklung darstellen mit vielen Für und Wider, ich besitze selbst aber keine. Und wenn Sie mich schon fragen: Ich bin auch ein Freund von Bargeld.

Halten Sie Aktien oder Anleihen?

Auch nicht. Ich habe vor vielen Jahren ein Haus gekauft und dann saniert, und in diese Finanzierung fließen meine Ersparnisse.

Wer oder was hat Sie eigentlich in die Politik gebracht?

Ich habe in jungen Jahren bei der EU-Kommission in Brüssel ein Praktikum absolviert und habe dort an einer Kaffeebar im EU-Parlament den damaligen Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber kennengelernt. Wir sind dann in Kontakt geblieben, und später hat er mich zu seinem Büroleiter gemacht. Das war mein Einstieg in den politiknahen Bereich.

Bleiben Sie auch als Finanzminister Präsident des Österreichischen Tennisverbands?

Gute Frage, das muss ich mit den Gremien noch besprechen.

Lässt sich von Ihrem Tennisspiel auf Ihren Stil in der Politik schließen?

Darüber habe ich mir noch nie Gedanken gemacht, aber eigentlich schon, ja. Ich bin ein klassischer Grundlinienspieler, der auf Ausdauer setzt, das kann man, denke ich, auch auf mein Politikverständnis ummünzen.

Also eher Thomas Muster als Boris Becker?

Ja, genau, eher Muster (lacht).

(Das Interview führten "Wiener Zeitung", "Standard" und "Kurier" gemeinsam.)