Wir haben vor der Krise gut gewirtschaftet und das gibt uns mehr Spielraum als anderen Staaten. Das ist gut so und das ist auch der Grund, warum ich darauf dränge, nach der Krise wieder zu einem nachhaltigen Budgetpfad zurückzukehren. Ich setze mich auch in Europa dafür ein", sagt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) laut Austria Presse Agentur.

Trotz der drohenden Omikron-Welle glaubt Brunner, dass sein Budget für 2022 halten wird. Weitere Lockdowns will er in Österreich jedenfalls vermeiden. "Lockdowns sind eine Belastung für die Wirtschaft, wobei wir auch sehen, dass jeder Lockdown immer weniger negative Auswirkungen gehabt hat. Das ist etwas Positives. Trotzdem muss das oberste Ziel sein, einen weiteren Lockdown zu verhindern", sagt der Minister. Er räumt aber ein, dass dies natürlich zuerst eine gesundheitliche Frage sei und erst dann eine wirtschaftliche. "Wir werden alles tun, um unsere Unternehmen durch diese schwierige Zeit zu bringen und ihnen zu helfen."

Hilfe mit Impulsen

Um Wirtschaftsstandort und Kapitalmarkt zu stärken, will Brunner "Wirtschaftsimpulsprogramme" initiieren. Diese würden jedoch nicht in Form von großen Paketen, sondern als Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen auf den Weg gebracht.

Die Wirtschaftshilfen hätten die heimischen Unternehmen bisher gut durch die Krise gebracht, müssten aber immer wieder adjustiert werden. "Das tun wir auch, so wurde etwa die Beantragung des Ausfallsbonus vorgezogen auf den 10. Dezember, um zu ermöglichen, dass die Gelder noch vor Weihnachten ausbezahlt werden." Die Cofag habe bereits etliche Fälle genehmigt. In Summe würden in den kommenden Tagen mehr als 21 Millionen Euro an 7.600 Betriebe ausgezahlt.

Der größte Teil der Anträge für den Ausfallsbonus komme aus der Gastronomie, gefolgt vom Handel und den Dienstleistern. "Mit dem Ausfallsbonus haben wir ein Instrument geschaffen, das sehr zielgerichtet wirkt und vor allem kleine und mittlere Unternehmen unterstützt. Wir haben die Wirtschaftshilfen immer wieder angepasst und auf Kritik reagiert: So ist die Beantragung schon ab dem 10. jedes Monats möglich. Bereits ab einem Umsatzrückgang von 30 Prozent kann der Ausfallsbonus beantragt werden", erläutert Brunner.

Dass Betriebe teilweise Hilfszahlungen zurückzahlen müssen, rechtfertigt er damit, dass schnell geholfen werden musste und es so manchmal zu überhöhten Auszahlungen gekommen sei.

Vorzeitige Rückzahlung

Die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung haben bereits 1.100 Unternehmen in Anspruch genommen und 15 Millionen Euro zurückbezahlt. "Ich ersuche alle Unternehmen, das weiter zu tun, damit sie Strafen entgehen. Denn wir werden kontrollieren. Kontrollen sind ein wichtiger Teil, denn mit Steuergeld muss sorgsam umgegangen werden." Wer freiwillig zurückzahle, erspare sich Strafen, die mehrere tausend Euro betragen könnten, gibt der Finanzminister zu bedenken.

Für 2022 hofft Brunner auf eine Rückkehr zur Normalität, aber: "Jetzt gilt es, die Wirtschaftshilfen entsprechend zu machen, nach der Krise mit Wirtschaftsimpulsen zu beginnen und mittelfristig wieder einen nachhaltigen Budgetpfad einzuschlagen und dafür zu sorgen, dass das auch auf EU-Ebene passiert."

Die Wirtschaftsforscher seien jedenfalls optimistisch, dass das für das kommende Jahr prognostizierte Wachstum von 5 Prozent halten werde, so Brunner. Damit würde Österreich über dem EU-Durchschnitt liegen.(red.)