Quirin Dammerer vom gewerkschaftsnahen Momentum Institut über Vermögensverteilung in Österreich und "Fat Cats".
Wohlstand ist in Österreich ungleich verteilt. Vorstände von ATX-Unternehmen haben am neunten Tag des Jahres bereits durchschnittliche Jahreseinkommen von Beschäftigten verdient. Trotz Corona stieg 2020 zudem die Millionärsdichte erneut an. Wenige Menschen in Österreich besitzen also sehr viel. Hingegen besitzen viele immer weniger. 1,5 Millionen Menschen sind armutsgefährdet. Im Interview mit der "Wiener Zeitung" analysiert Ökonom Quirin Dammerer vom gewerkschaftsnahen Momentum Institut, welche Stellschrauben vernachlässigt wurden.
"Wiener Zeitung": Statistiken zufolge hat sich an der Einkommensverteilung in Österreich zuletzt nicht viel verändert, wohl aber an der Vermögensverteilung. Sie haben getwittert, dass vermögensbezogene Steuern in Österreich seit Jahrzehnten abgeschafft werden. Wie sieht es mit der Versteuerung von Arbeit im Gegensatz dazu aus?
Quirin Dammerer: Die Einkommen aus Vermögen tragen immer weniger zur Finanzierung staatlicher Leistungen bei. Einspringen müssen daher die Einkommen aus Arbeit. Im Einkommens-Steuersystem haben wir einen Mechanismus drinnen, der automatisch Menschen mit der Zeit stärker besteuert. Deswegen gibt es auch alle paar Jahre eine große Steuerreform, wo der Staat das Geld zurückgibt. Wenn diese zu spät erfolgt oder zu gering ausfällt, zahlen die Arbeitnehmer und Selbständigen zu viel.
Die Grunderwerbssteuer und die Grundsteuern bringen den größten Anteil bei der vermögensbezogenen Versteuerung ein. Allerdings fehlen Ihnen zufolge aktuelle Daten über das Grundvermögen in Österreich. Wie wird denn dann bemessen, wer wie viel Grundsteuer bezahlt?
Die Grundsteuer (es gibt Typ A und Typ B) wird basierend auf Einheitswerten berechnet. Die letzte Hauptfeststellung dieser Einheitswerte wurde im Jahr 1973 für Grundvermögen und Betriebsgrundstücke (Typ B) und im Jahr 1988 für land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz (Typ A) durchgeführt. Seither gab es nur mehr einige pauschale Anhebungen. Basierend auf diesen Einheitswerten wird der Steuermessbetrag berechnet, der dann von den Gemeinden nochmal mit einem Hebesatz von bis zu maximal 500 Prozent angehoben werden kann. Die Grundwerte sind jedoch stark veraltet und liegen weit unter den Marktpreisen. Dadurch sinkt hier der Anteil am Steueraufkommen kontinuierlich.
Auch die Immobilienpreise steigen immer höher, für Durchschnittsfamilien ist Wohneigentum kaum noch bezahlbar. Hier werden von Großinvestoren ordentlich Gewinne eingefahren - braucht es da eine Spekulationssteuer?
Eine Möglichkeit ist eine Leerstandsabgabe. Damit wurden schon in Frankreich gute Erfahrungen gemacht. Barcelona geht einen anderen Weg: Seit 2016 kann die Stadt sich, zur Hälfte des Marktwerts, Immobilien aneignen, die länger als zwei Jahre leer stehen, diese können dann vier bis zehn Jahre vermietet werden, bevor sie an den Besitzer zurückgegeben werden müssen.
Wo sehen Sie die interessantesten steuerlichen Stellschrauben, um die Staatseinkünfte auf gerechterem Weg auszubalancieren?
Es braucht mehr vermögensbezogene Steuern, um Ungleichgewichte im Steuersystem sowie die ökonomische Ungleichheit insgesamt zu reduzieren. Erbschaften sind einer der wichtigsten Faktoren für die hohe Vermögensungleichheit in Österreich. Hier bietet sich eine Wiedereinführung von einer progressiven ausgestatteten Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie einer Vermögenssteuer an. Progressiv heißt, dass - wie bei den Einkommen - höhere Vermögen auch einen höheren Steuersatz zahlen. Mit Freibeträgen ließe sich zudem komplett verhindern, dass der "Mittelstand" die Steuer zahlen muss.
Weiters sollte die Körperschaftssteuer erhöht werden, weil viele sehr vermögende Menschen ihr Vermögen in Form eines großen Unternehmensbesitzes halten. Im Zuge der ökosozialen Steuerreform wird diese aber gesenkt, das geht in die falsche Richtung. Wir haben beim Momentum Institut vor kurzem berechnet, dass ein größeres Paket zumindest 11,5 Milliarden Euro bringen könnte. Damit könnte der Steueranteil auf Unternehmensgewinne und Vermögenszuwächse an den Staatseinnahmen von neun auf 15 Prozent gesteigert werden. Das Geld kann man verwenden, um die Steuern auf Arbeit zu senken. Oder aber, um die Leistungen für die Menschen auszubauen: Kinderbetreuung, bessere Schulen, usw.
Fast vergessen wird, dass die Klimakrise sich ebenfalls nachteiliger auf kleine als auf große Einkommen oder Vermögen auswirken wird. Wo sehen Sie hier die wichtigsten Hebel für einen Ausgleich?
Es braucht jedenfalls verstärkte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. In Städten könnte ein Zurückdrängen des motorisierten Individualverkehrs durch ein besseres Angebot an Öffis, Rad- und Gehwegen nicht nur Emissionen senken, sondern auch Platz schaffen, Lärm reduzieren und durch Begrünen auch Städte kühlen. Das würde vor allem auch ärmeren Menschen nutzen, die von Hitze, Lärm und Luftverschmutzung überproportional betroffen sind - Stichwort Umweltungerechtigkeit. Sie sind viel stärker auf öffentliche Flächen angewiesen, weil sie oft in kleineren Wohnungen leben.
Gleichzeitig braucht es Maßnahmen gegen Energiearmut, von der 117.000 Haushalte in Österreich betroffen sind. Diese wird durch eine Kombination von niedrigen Einkommen und hohen Energiekosten hervorgerufen, die vor allem durch schlecht isolierte Wohnungen entstehen. Es braucht also sowohl monetäre Unterstützung als auch Maßnahmen für bessere Wohnungsqualität. Um die Infrastruktur-Maßnahmen umzusetzen, schlagen wir die Einrichtung eines anleihefinanzierten staatlichen Investitionsfonds vor. Dieser sollte erheben, welche Investitionen es braucht, eine transparente Auswahl treffen und eine Koordinationsfunktion einnehmen.
Angesichts des gerade vergangenen Fat-Cat-Day, wie viel darf ein Firmenchef im Vergleich zum Durchschnittseinkommen in Österreich verdienen, damit dies moralisch-ethisch noch vertretbar ist?
Wie viel Manager oder Eigentümer großer Vermögen verdienen sollen, ist eine gute Frage. Manche argumentieren, dass es Obergrenzen geben sollte. Wir haben in den letzten Jahrzehnten gesehen: Die Manager-Gehälter steigen in Österreich immer stärker, entfernen sich immer weiter vom Durchschnittsverdiener. Gelänge es, dieses Auseinanderrücken umzudrehen - dass Manager wieder weniger verdienen und ihre Mitarbeiter wieder mehr -, würde das dem Zusammenhalt der Gesellschaft guttun.