Von der ökosozialen Steuerreform, die heuer in Kraft tritt, profitieren am stärkten Familien und Selbstständige. Ja nach Einkommen und Familienstatus kann die Entlastung pro Person im kommenden Jahr bis zu 2.200 Euro betragen, rechnet der Budgetdienst des Parlaments vor. Insgesamt beträgt das Entlastungsvolumen der Maßnahmen im Jahr 2022 rund 2,5 Milliarden und steigt bis 2025 auf rund 5,6 Milliarden Euro an. Ein wesentlicher Teil entfällt auf die Senkung des Einkommensteuertarifs.

Nachdem der Grenzsteuersatz für die erste Tarifstufe bereits ab 2020 auf 20 Prozent gesenkt wurde, werden nunmehr auch die Grenzsteuersätze für die zweite und die dritte Tarifstufe schrittweise auf 30 bzw. 40 Prozent gesenkt werden. Dadurch kommt es zu einer jährlichen Entlastung von bis zu 1.230 Euro pro Person. Für Selbstständige und Landwirte soll darüber hinaus der Grundfreibetrag beim Gewinnfreibetrag erhöht werden.

Die Entlastung niedriger Einkommen soll bei den Arbeitnehmern und Pensionisten durch eine Erhöhung der Negativsteuer bzw. des Zuschlags zum Verkehrsabsetzbetrag und des Pensionistenabsetzbetrages erreicht werden und nicht wie ursprünglich geplant durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge (KV-Beiträge). Durch diese Maßnahmen kommt es zu einer jährlichen Entlastung von bis zu 250 Euro. Ein Teil der durch diese Maßnahmen begünstigten Personen wird auch durch die Tarifsenkung entlastet. Bei den Selbstständigen und Landwirten werden niedrige Einkommen durch eine gestaffelte Senkung der KV-Beiträge um bis zu 324 Euro jährlich entlastet werden.

Schrittweise Erhöhung des Familienbonus

Haushalte mit Kindern werden zusätzlich durch eine schrittweise Erhöhung der Absetzbeträge für den Familienbonus auf 2.000 Euro für Kinder unter 18 Jahren bzw. auf 650 Euro für Kinder in Ausbildung ab 18 Jahren sowie durch eine schrittweise Erhöhung des Kindermehrbetrags auf 450 Euro entlastet. Darüber hinaus sollen beim Kindermehrbetrag die Anspruchsvoraussetzungen deutlich breiter gefasst werden.

Ein wesentlicher Teil des Entlastungsvolumens bei der Einkommensteuer entfällt auf einen Ausgleich der Kalten Progression. Diese führt bei positiven Inflationsraten im Zeitraum zwischen größeren Steuerreformen zu einer steuerlichen Mehrbelastung, weil die Tarifstufen nicht jährlich mit der Inflationsrate indexiert werden. Eine Simulationsrechnung des Budgetdienstes zeigt, dass im Zeitraum 2016 bis 2025 durch die bereits beschlossenen und die nun geplanten Maßnahmen die Kalte Progression insgesamt mehr als ausgeglichen wurde. Allerdings gilt diese Aussage nur für das Gesamtsteueraufkommen. Bei einem Teil der Haushalte ohne Kinder kann es im Betrachtungszeitraum durchaus zu einer steuerlichen Mehrbelastung durch die Kalte Progression kommen, weil ein Teil des Entlastungsvolumens auf den Familienbonus entfällt.

So wird ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 2.000 Euro brutto ohne Kinder nur mit 344 Euro im Jahr entlastet. Ein kinderloser Arbeitnehmer mit einem Gehalt von 4.000 Euro hat 2024 rund 800 Euro mehr in der Geldbörse. Jemand mit dem gleichen Einkommen und zwei Kindern profitiert mit 1.800 Euro. (apa)