Banken dürfen von Konsumenten, die wegen coronabedingter Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit gesetzlich von Kreditzahlungen befreit sind, in dieser Zeit keine Zinsen verlangen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH), der damit einer Klage des Verein für Konsumenteninformation (VKI) gegen die Bawag PSK zur Gänze stattgegeben hat, wie am Freitag das für Konsumentenschutz zuständige Sozialministerium mitteilte. (3Ob189/21x)

Die OGH-Entscheidung betrifft alle Verbraucherkredite, die von 1. April 2020 bis 31. Jänner 2021 gesetzlich gestundet wurden. Nicht maßgeblich ist der OGH-Spruch, wenn mit der Bank eine vom Gesetz abweichende Zahlungserleichterung vereinbart wurde, etwa eine Verringerung der Rate und Verlängerung des Laufzeit des Kredits beziehungswesie eine freiwillige Verlängerung der Stundung über den 31. Jänner 2021 hinaus.

Geregelt wurden die gesetzlichen Kreditstundungen mit dem 2. Covid-19-Justiz-Begleitgesetz (2. Covid-19-JuBG). Durch die gesetzliche Stundung verlängert sich freilich die Laufzeit der betroffenen Kredite um zehn Monate. Nicht eindeutig geregelt war dabei aber, ob während der Dauer der Stundung die vertraglichen Zinsen weiterlaufen. Die Banken vertraten den Standpunkt, das Gesetz verbiete in der Zeit nur Verzugszinsen, nicht aber die Verrechnung der normalen Vertragszinsen.

Um das zu klären, hatte der VKI im Auftrag des Sozialministeriums stellvertretend für alle Banken eine Unterlassungsklage gegen die Bawag PSK eingebracht. Auch wenn das Urteil nur gegen dieses Institut ergangen ist, hat es Auswirkungen auf sämtliche gesetzlichen Kreditstundungen, da die Gesetzeslage für alle Banken gleich war und ist. Für betroffene Kredite bedeutet dies, dass die Banken nunmehr die während der Dauer der gesetzlichen Stundung zu Unrecht verrechneten Zinsen den Kreditnehmern wieder auf ihrem Kreditkonto rückwirkend gutschreiben müssen - oder rückerstatten, falls der Kredit schon zurückgezahlt wurde.

Der Bawag PSK wurde dafür eine Frist von drei Monaten eingeräumt. "Letztendlich sollte es auch im Interesse der Banken liegen, dass betroffene KreditnehmerInnen nach Ablauf der Stundung nicht in Zahlungsschwierigkeiten kommen", erklärte Konsumentenschutzminister Wolfgang Mückstein. (apa)