Angesichts der hohen Energiepreise mobilisiert die Regierung rund 600 Millionen Euro für einen Energiekostenausgleich, durch den fast alle heimischen Haushalte einmalig 150 Euro bekommen sollen. Außerdem erhalten besonders Bedürftige zusätzlich zur schon beschlossenen Einmalzahlung von 150 Euro noch weitere 150 Euro, das gilt etwa für Arbeitslose, Mindestsicherungs- und Ausgleichszulagenbezieher, das bringt nochmals 100 Millionen Euro, verkündete die Regierung am Freitag.

Zusammen mit der bereits fixen Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags für heuer - von im Schnitt rund 100 Euro pro Haushalt -, was nochmals etwa 900 Millionen Euro Entlastung entspricht, "sorgt die Bundesregierung mit einem Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro für eine zusätzliche Entlastung der Menschen", wurde bei einer Pressekonferenz erklärt. Man habe "ein deutliches Entlastungspaket" schnüren wollen, "das seine Wirkung hat", betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), man wolle "schnell helfen".

Damit wolle man "Notsituationen in den Wintermonaten abwenden", die Kaufkraft der Menschen erhalten und die aktuell verschärfte Preissituation insbesondere in Bezug auf Energiekosten für die heimischen Haushalte ausgleichen, heißt es zu den "Sofortmaßnahmen gegen Teuerung".

Vom Energiekostenausgleich von einmalig 150 Euro, in Summe 600 Millionen Euro, sollen alle Ein- bzw. Mehrpersonenhaushalte mit einem Einkommen bis zur ein- bzw. zweifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage profitieren, aktuell liegt diese bei 5.670 Euro brutto monatlich.

Pensionisten wollen noch mehr Entlastung

"Mit dem Energiekostenausgleich von 150 Euro sind noch lange nicht alle Probleme gelöst", betonte der Präsident des Pensionistenverbands, Peter Kostelka, in einer Aussendung. Der Zuschuss decke nur zum Teil die enorm gestiegenen Kosten für Haushaltsenergie ab. Kostelka erinnerte an seine Forderung, einen 300-Euro-Winterzuschuss auszubezahlen.

Als Unterstützung für Unternehmen will die Regierung prüfen, ob zur Liquiditätssicherung für produzierende Betriebe in Zeiten hoher Energiepreise die Vorausvergütung der Energieabgaben im Rahmen der Energieabgabenvergütung vorverlegt und auf 25 Prozent erhöht werden kann, heißt es. (apa)