Wie vor einem Jahr sollte pandemiebedingt auch heuer die für April drohende starke Erhöhung der Richtwert-Mieten ausgesetzt werden, von der eine dreiviertel Million Menschen in Altbauten, vor allem in Wien, betroffen wäre. Das fordert die Arbeiterkammer (AK). Zudem sollte die Regierung endlich den wohnungspolitischen Stillstand beenden und den lang angekündigten Mietrechtskonvent einberufen. Auch dürften befristete Verträge nicht länger der Regelfall im privaten Sektor sein.

Bei Altbau-Mietwohnungen mit ab 1994 abgeschlossenen Verträgen droht laut der Vorsitzenden der Mietervereinigung Wien, Elke Hanel-Torsch, Anfang April eine Mietenanhebung um 5,85 Prozent. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung in Wien würde das Mehrkosten von 360 Euro im Jahr bedeuten, in Oberösterreich 390 Euro, in der Steiermark fast 500 Euro und in Vorarlberg 550 Euro jährlich, sagte sie.

250.000 Menschen betroffen

Hinzu käme noch für 1982 bis 1984 abgeschlossene Kategorie-Mietverträge eine Mietenanhebung um 5,47 Prozent, die laut Hanel-Torsch 250.000 Menschen betreffen und pro Wohnung im Schnitt 210 Euro im Jahr ausmachen würde, in Summe 20 Mio. Euro. Bei den an die Kategorie-A-Mieten gekoppelten Betriebskosten bzw. Verwaltungshonorare drohe ebenfalls ein derartiges Plus bzw. eine Mehrbelastung von 15 Mio. Euro.

In Summe würden die mit 1. April fälligen Erhöhungen eine Million Mieter betreffen und circa 140 Mio. Euro ausmachen, rechnete der Leiter der AK-Wien-Abteilung Kommunal und Wohnen, Thomas Ritt, in einem gemeinsamen Online-Pressegespräch vor. Etwa 104 Mio. Euro der drohenden Mehrbelastung würden auf Wien entfallen, wegen des hier besonders hohen Althausbestandes. Konkret wären in der Bundeshauptstadt davon 396.000 Haushalte mit 808.000 Bewohnern betroffen, sagte Ritt.

Der AK-Experte sprach von einem "Teufelskreis", in dem sich die Mieter gerade in Zeiten starker Energieverteuerungen und hoher Inflationsraten befänden. Denn die Jahresinflation 2021 sei zur Hälfte durch Energie verursacht - und die hohe Inflation, in die auch Mieterhöhungen einfließen, entscheide dann wieder über weitere Mietanhebungen. Bei den Miet-Richtwerten ist das meist alle zwei, drei Jahre der Fall, immer wenn die Teuerung die 5-Prozent-Schwelle überschritten hat. Auch wenn dafür dann noch eine Kundmachung des Justizministeriums nötig ist, ist das praktisch ein Automatismus.

Keine Anhebung im vorigen Jahr

Voriges Jahr konnte die Anhebung verhindert werden - wie die AK will das auch heuer wieder die SPÖ, sie plant dazu wie von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Wochenende angekündigt einen Antrag im Parlament. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sagte am Dienstag, eine Erhöhung der Richtwertmieten mit April müsse verhindert werden, die Regierung müsse der Kostenexplosion ein Stoppschild aufstellen. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher kritisierte, dass sich die Mieteinnahmen von 2008 bis 2020 verdoppelt hätten, während zugleich das nominelle Bruttoinlandsprodukt nur um knapp 30 Prozent gestiegen sei.

Arbeiterkammer und Mietervereinigung stoßen sich auch am Überhandnehmen befristeter Mietverträge. Die Hälfte der Verträge im privaten Bereich sei bereits befristet, bei Neuabschlüssen seien es sogar schon drei Viertel. Das komme quasi einer Entrechtung der Mieter gleich, kritisierte Hanel-Torsch, denn diese könnten ihre Miethöhe dann nicht einfach von der Schlichtungsstelle bei Gericht überprüfen lassen, weil sie sonst womöglich keine Vertragsverlängerung bekommen und sich ein neues Zuhause suchen müssten.

Dass befristete Mietverträge die teuersten seien, obwohl das Mietrechtsgesetz (MRG) eigentlich sage, dass diese um ein Viertel günstiger sein müssten, sei eine verkehrte Welt, gab Hanel-Torsch zu verstehen. Pro Jahr würden die Mieterinnen und Mieter durch befristete Verträge um rund 123 Mio. Euro zu viel an Miete zahlen. "Die Befristung darf daher nicht der Regelfall sein", forderte die Mietervereinigungs-Vorsitzende.

AK-Wohnexperte Ritt forderte von der Regierung außerdem noch, wie im Regierungsübereinkommen verankert, eine Neuregelung der Maklerprovision in Richtung Bestellerprinzip, die Mobilisierung bundeseigener Grundstücke für den gemeinnützigen Wohnbau sowie die Mobilisierung leer stehender Wohnungen. Obwohl das eine Bundeskompetenz sei, könne man hier bisher nichts sehen. Auch das Thema von Wohnungen, die via Airbnb vermietet werden, werde wohl schlagend, wenn wieder viele Touristen kommen. Auch hier sei von einer Neuregelung trotz früherer Ankündigungen bisher nichts zu merken. (apa)