Umweltjuristen fordern im Zuge der UVP-Gesetzesnovelle mehr Mittel und mehr Beachtung von Klimafragen.
Im Februar möchte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) Vorschläge für eine Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP-Verfahren) präsentieren. Das UVP-Gesetz wird demnächst ebenfalls reformiert. Immer wieder wird - vor allem seitens der Wirtschaft - kritisiert, dass UVP-Verfahren lange dauern und dass damit auch dringend notwendige, erneuerbare Energieprojekte verzögert werden. Tatsächlich variiert die Verfahrensdauer je nach Projekt stark. Dass es vom Projektantrag bis zum Baubeginn manchmal viele Jahre dauert, ist oft auch einem Rattenschwanz an gerichtlichen Folgeverfahren geschuldet.
Der erst kürzlich erschienene, achte UVP-Bericht des Umweltbundesamtes im Auftrag des Umweltministeriums zeigt: Ein durchschnittliches UVP-Verfahren dauert von der Ersteinreichung der Unterlagen bis zur Genehmigung 15,2 Monate. Ab Vorliegen der vollständigen Unterlagen bis zur Entscheidung dauert es im Mittel 7,2 Monate. "Der Vorwurf, dass Verfahren so lange dauern, ist also nicht ganz gerechtfertigt", sagte Gregor Schamschula, Umweltjurist beim "Ökobüro", am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz der Umwelt-NGO Global 2000. "Das Spielverderberargument ‚Öffentlichkeit‘ greift also nicht ganz."
Infrastrukturprojekte, Straßenbau oder Kraftwerke unterliegen ab einer bestimmten Größe im Zuge der Baugenehmigung einer behördlichen Umweltverträglichkeitsprüfung. Beim Kraftwerksbau gilt das zum Beispiel ab einer Energieleistung von 15 Megawattstunden. Dann werden Anrainer-, Umwelt-, öffentliche und wirtschaftliche Interessen einander gegenüber gestellt und notfalls abgewogen.
Großteil aus Energiebereich
Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 2018 bis 2021 43 Verfahren eingebracht und davon 39 bereits entschieden. Der Großteil der Verfahren kommt aus den Bereichen Energiewirtschaft und Hochleistungsstrecken. Seit Beginn der UVP-Berichte im Jahr 2000 wurden rund 80 Prozent der Verfahren genehmigt, das sind knapp 500 Projekte.
"Wir sehen also, dass die Genehmigungsquote sehr hoch ist", erklärt Rechtswissenschafter Nikolaus Handig von der Universität für Bodenkultur (Boku) Wien. Forscher der Boku haben im Zuge einer Studie die Wirksamkeit und Dauer von Umweltverfahren untersucht. Dort kommt man zum Ergebnis, dass eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, eine ordentliche Planung und gut ausgestattete Behörden die Qualität der Verfahren verbessert und diese auch beschleunigt.
Mehr Mittel für Verwaltung
Die sehr unterschiedliche Verfahrensdauer hängt aber auch von der öffentlichen Wahrnehmung und der Brisanz des Vorhabens ab. So habe das UVP-Verfahren zum Bau des neuen Hauptbahnhofs in Wien nur drei Monate gedauert, erklärt Schamschula. Im Fall der dritten Piste des Flughafens Wien verzögerte sich das Verfahren um mehrere Jahre, samt gerichtlicher Folgeklagen. Und auch bei der Salzburger 380kV-Hochspannungsleitung dauerte es rund 20 Jahre, bis die Stromleitung tatsächlich gebaut werden konnte. Zahlreiche Einsprüche, Widerstand von Anrainern, Klagen und Proteste haben den umstrittenen Bau verzögert.
"Die größten Zeitfresser sind unvollständige Projektunterlagen sowie zu schlecht ausgestattete Behörden und Gerichte. Genau dort sollte auch die Politik ansetzen, um die Umweltverträglichkeitsprüfung noch effizienter zu machen", meint Schamschula. Außerdem fordern die Experten, dass die Folgen für den Klimaschutz und den Bodenverbrauch mehr Beachtung im Rahmen der Verfahren finden.(del)