Ukraine-Russland-Konflikt: RBI, OMV und zahlreiche andere Firmen wären von einem Krieg und Strafmaßnahmen betroffen.
Wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland würden nicht nur Russland selbst, sondern auch die EU und Österreich treffen. Je nach Härtegrad könnten die wirtschaftlichen Einschnitte auch hierzulande entsprechend hart zu spüren sein. "Sollte es tatsächlich zu einem Krieg kommen und das Gas abgedreht werden, würde das die EU und Österreich in eine tiefe Rezession stürzen", sagte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Gabriel Felbermayr, am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. "Dann sind die für Österreich prognostizierten 5 Prozent Wachstum eher nicht zu halten."
Weder die Ukraine noch Russland gehören zu Österreichs gewichtigsten Handelspartnern. Die wirtschaftlichen Verflechtungen sind dennoch beachtlich, vor allem mit Russland. Das Land ist nach Deutschland Österreichs größter ausländischer Investor. 500 russische Firmen haben hierzulande einen Firmensitz mit einem Investitionsvolumen von 21,4 Milliarden Euro, so die Wirtschaftskammer (WKÖ). Darunter die staatliche Gazprom und die Sberbank, die von Wien aus ihr Europa-Geschäft steuert.
Umgekehrt sind rund 650 heimische Firmen mit Investitionen von 4,6 Milliarden Euro in Russland aktiv. Darunter auch die teilstaatliche OMV, die als Mitfinancier auch an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt ist, und die Raiffeisen Bank International (RBI). Beide Firmen wären von harten Sanktionen betroffen.
Gas als Unsicherheitsfaktor
Mit 200 Niederlassungen und Direktinvestitionen von 1,7 Milliarden US-Dollar ist Österreich in der Ukraine sogar der sechstgrößte Auslandsinvestor. Zahlreiche Betriebe etwa im Textil- oder Bau- und Isolierbereich betreiben dort Produktionsstätten. "Alle Mittel für eine friedliche Beilegung des Konflikts müssen genützt werden", wird WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf (ÖVP) in einer Presseaussendung zitiert.
Indes hat Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz die Inbetriebnahme der fertiggestellten Pipeline Nord Stream 2 auf Eis gelegt. Allerdings hatte die deutsche Bundesnetzagentur das Zertifizierungsverfahren für die Pipeline schon im November ausgesetzt, weil Unterlagen fehlten. Die OMV ist im Rahmen eines Konsortiums mit 729 Millionen Euro an der Finanzierung der Pipeline beteiligt und hätte mit einer möglichen Rendite von 9 Prozent zu rechnen, sobald das erste Gas fließt.
Außerdem muss der Konzern, an dem die Republik über die Öbag mit 31,5 Prozent beteiligt ist, noch heuer eine Investitionsentscheidung für das sibirische Gasfeld Urengoj treffen. Keine leichte Entscheidung, angesichts der unsicheren Lage und möglicher weiterer Eskalationsstufen.
RBI betroffen
Der Bankensektor würde nach jetzigem Stand wohl am härtesten von Sanktionen getroffen werden. Im Raum steht ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Es ist nicht das einzige, aber weltweit größte Finanztransaktionsnetzwerk. Es sei derzeit die "härteste Waffe, die wir haben", meint Felbermayr. "Was noch effektiver wäre, wäre die gezielte Boykottierung der größten russischen Banken." Russland arbeitet mit China bereits an einem eigenen Zahlungssystem.
Heimische Banken, die in Osteuropa stark vertreten sind, wären damit auch besonders betroffen. Laut Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) lag das Gesamtexposure heimischer Banken gegenüber Russland (mit Stand Ende September 2021) bei 17,5 Milliarden US-Dollar. Das ist deutlich höher als das Exposure deutscher Banken, das mit 8,1 Milliarden Dollar nur halb so hoch ist. Das Exposure der österreichischen Banken gegenüber der Ukraine lag laut BIZ bei 4,1 Milliarden Dollar.
Vor allem für die RBI steht in Russland einiges auf dem Spiel. Von 1,37 Milliarden Euro Gewinn 2021 entfielen auf das Russland-Geschäft 474 Millionen Euro, auf die Ukraine 122 Millionen (jeweils nach Steuern). "Die Lage beider Banken - sowohl in Russland als auch in der Ukraine - ist ruhig und das Geschäft läuft normal. Im Falle einer Eskalation treten die Krisenpläne in Kraft, die die Bank in den vergangenen Wochen vorbereitet hat", war die RBI am Dienstag in einer Stellungnahme um Beschwichtigung bemüht.
Dennoch hat die Bank rund 115 Millionen Euro als Vorsorge zurückgelegt. In Russland, wo die RBI einen Marktanteil von rund 2 Prozent hat, beträgt das Kreditvolumen rund 11,6 Milliarden Euro. In der Ukraine sind es 2,2 Milliarden Euro. Wie und ob sich der militärische Konflikt auf die Kreditausfallsrate auswirkt, ist noch unklar. Auch die Frage, ob es ein Bankenrettungspaket brauchen wird, will derzeit noch niemand beantworten. Zu unsicher und dynamisch ist die Lage in der Ostukraine.
Sanktionen seit 2014
Eigentlich wurde schon 2014, im Zuge der Krim-Annexion, ein Sanktionsregime gegen Russland implementiert. Damals wurde unter anderem ein Export-Stopp für landwirtschaftliche Güter nach Russland verhängt. Österreich kostete das seitdem laut Wifo-Chef Felbermayr jährlich 400 Millionen Euro an Wertschöpfung.