Die Europäische Union hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus wegen des Ukraine-Krieges angekündigt. Der gesamte EU-Luftraum werde für russische Flugzeuge gesperrt, sagte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel. Österreich hat seit Sonntag 15 Uhr seinen Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. "Wir tun alles, um Wladimir Putin zu zeigen, dass wir seine militärische Invasion in die Ukraine nicht akzeptieren. Das Flug- und Landeverbot für russische Flugzeuge ist eine weitere Maßnahme, die eine klare Antwort auf die Völkerrechtsverletzungen von Putin ist", betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegenüber der APA.

"Wir handeln hier im Einklang und in Abstimmung mit vielen anderen europäischen Staaten", so Nehammer weiter. "Wir haben immer ganz deutlich gesagt: Wir werden konsequent und entschlossen auf die russische Invasion antworten", erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Luftraumsperre ist ein wichtiger Teil dieser Antwort", so Gewessler.

Flugzeuge, die in Russland registriert seien, russischen Bürgern gehörten oder von diesen gechartert würden, dürften dann nicht mehr in den österreichischen Luftraum einfliegen oder auf Österreichischen Flughäfen landen. Ausgenommen davon seien ausschließlich Notfälle und Flüge mit ausdrücklicher Genehmigung des Klimaschutzministeriums.

Für "Aggressive" gesperrt

Zuvor hatten bereits mehrere EU-Staaten entsprechende Sperren verhängt. Am Sonntag schlossen auch Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien und Irland ihren Luftraum für Russland. Die Regelung gelte ebenfalls seit Sonntag um 15 Uhr und für zunächst drei Monate, teilte das deutsche Verkehrsministerium mit. Die italienische Regierung habe sich am Sonntag zu diesem Schritt entschlossen, hieß es aus dem Büro von Ministerpräsident Mario Draghi. Auch die Niederlande bereiteten sich darauf vor, ihren Luftraum von Sonntagabend an für russische Flugzeuge zu sperren. "Der niederländische Luftraum ist kein Raum für ein Regime, das unnötige und brutale Gewalt anwendet", schrieb Verkehrsminister Mark Harbers auf Twitter.

Der europäische Luftraum sei ein offener Luftraum, schrieb Belgiens Premier Alexander de Croo am Sonntag auf Twitter. Er sei offen für diejenigen, die Menschen miteinander verbänden, aber nicht für diejenigen, die brutal aggressiv seien. Ab wann die Regelung gilt, schrieb de Croo nicht. "Schockierende russischer Angriff auf die Ukraine über Nacht. Irland wird seinen Luftraum für alle russischen Flugzeuge sperren. Wir ermutigen andere EU-Partner, dasselbe zu tun", twitterte der irische Außenminister Simon Coveney am Sonntag.

Auch Finnland und Dänemark kündigten die Sperrung ihres Luftraums für russische Flugzeuge an. Helsinki "bereitet sich darauf vor, den Luftraum für den russischen Flugverkehr zu sperren", erklärte Verkehrsminister Timo Harraka in der Nacht auf Sonntag bei Twitter. Auch Kopenhagen werde "seinen Luftraum für russische Flugzeuge schließen", erklärte der dänische Außenminister Jeppe Kofod bei Twitter. Er werde beim Treffen der EU-Außenminister am Sonntag "auf ein EU-weites Verbot drängen".

Schweden bereite eine Schließung des Luftraums für russische Flugzeuge vor, hieß es aus Stockholm. Luxemburg und Island sperrten ebenso ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Zuvor hatten sich bereits die baltischen Staaten, Polen, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und Slowenien zu diesem Schritt entschlossen. Norwegen schloss seinen Luftraum zunächst nicht. Man wolle die Entscheidung der EU abwarten und werde sich dieser anschließen, berichtete die Zeitung "Dagbladet" am Sonntag unter Berufung auf das Außenministerium in Oslo.

AUA meidet Russland

Fluggesellschaften wie die Lufthansa oder die niederländische KLM meiden bereits den russischen Luftraum. Auch die AUA gab bekannt, den russischen Luftraum für zunächst sieben Tage nicht nutzen zu wollen. Maschinen aus Westeuropa fliegen etwa auf dem Weg nach Japan oder Südkorea normalerweise über Russland. Die Unternehmen müssen sich nun andere Routen suchen, die mit längeren Flugzeiten und höherem Spritverbrauch verbunden sein dürften.

Keine Flüge mehr nach Russland: Die AUA zieht sich vorerst zurück. 
- © APA/HELMUT FOHRINGER

Keine Flüge mehr nach Russland: Die AUA zieht sich vorerst zurück.

- © APA/HELMUT FOHRINGER

Die AUA begründete ihren Schritt, Russlands Luftraum zunächst für sieben Tage nicht nutzen zu wollen, mit "der aktuellen und sich abzeichnenden regulatorischen Situation" und betonte, dass die Sicherheit von Passagieren und Besatzungsmitgliedern "zu jeder Zeit oberste Priorität" habe. Die Entscheidung hat nicht nur Folgen für die AUA-Flüge nach Russland, schließlich muss der Luftraum des flächenmäßig größten Landes der Erde nun bei zahlreichen weiteren Flügen, etwa nach Zentral- oder Ostasien, aufwendig umflogen werden.

Russland reagierte umgehend auf die europäischen Luftraumsperren. Nach einer Mitteilung der russischen Luftfahrtbehörde dürfen Maschinen aus Lettland, Estland und Litauen sowie Slowenien nicht mehr nach Russland einfliegen, wie die Agentur Tass berichtete. Das Verbot gelte auch für Transitflüge sowie Überflüge durch den russischen Luftraum. Damit werde auf entsprechende Schritte dieser Staaten reagiert.

Zudem werden die russischen Staatssender RT und Sputnik in der EU verboten, gegen Belarus werden demnach weitere Exportverbote verhängt.