Die Finanzsanktionen des Westens gegen Russland tangiert auch die österreichischen Einlagensicherungssysteme. Die Europa-Tochter der russischen Sberbank, die Sberbank Europe AG in Wien, ist zahlungsunfähig. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) untersagte dem Institut auf Anweisung der EZB den Geschäftsbetrieb. Damit trat ein Sicherungsfall im Sinne des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (ESAEG) ein. Schon zuvor hatten Kunden massiv Gelder abgezogen.

In Österreich sind Kundenguthaben bei Banken bis zu 100.000 Euro pro Person geschützt. Bei der Sberbank Europe halten rund 35.000 fast ausschließlich deutsche Privatkunden insgesamt Einlagen in Höhe von 1 Milliarde Euro, davon sind laut Einlagensicherung Austria (ESA) 913 Millionen Euro gesichert. Zur Abdeckung der Forderungen müssen nun alle heimischen Banken zahlen, nicht nur jene, die Mitglied in der ESA sind, sagte Stefan Tacke, einer der vier ESA-Geschäftsführer, zur "Wiener Zeitung".

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Der Grund dafür liegt in Paragraf 27 des ESEAG. Demnach werden Kreditinstitute, denen die Konzession zwischen dem 3. Juli 2005 und dem 31. Dezember 2017 erteilt wurde oder die in dieser Zeit den Fachverband wechselten, in einem gesonderten Rechnungskreis geführt. "Wenn es da einen Sicherungsfall gibt, dann zahlen alle Sicherungseinrichtungen mit", so Tacke. Raiffeisen ist erst unlängst aus der 2019 entstandenen ESA ausgeschieden und hat eine eigene Einlagensicherung ins Leben gerufen. Die Sparkassengruppe hat seit 2019 ebenfalls eine eigene Einlagensicherung.

Gegründet unter Zar Nikolai I.

Die Sberbank, die älteste und größte Bank Russlands, wurde 1841 unter Zar Nikolai I. gegründet. 2012 übernahm die Sberbank Russia für 505 Millionen Euro die Volksbank International (VBI), die Osteuropatochter der Österreichischen Volksbanken AG. Am 1. November 2012 wurde die Sberbank Europe AG ins österreichische Handelsregister eingetragen.

Das Entschädigungsverfahren für Anleger, die in Deutschland über eine unselbständige Filiale ("Sberbank Direct") geführt werden, wird von der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) im Auftrag und auf Rechnung der ESA durchgeführt. Kunden der Sberbank Direct bekommen demnächst einen Brief der EdB mit Informationen zum Entschädigungsprozess. Die rund 120 österreichischen Firmenkunden werden direkt von der ESA angeschrieben.

Auf die ESA werden etwa 40 Prozent der Entschädigungssumme entfallen, so Tacke. Den größten Teil will man sich über das noch einzubringende Insolvenzverfahren zurückholen. Geld zurück gibt es jetzt im Zuge des Konkursverfahrens der Autobank. Hier hat die ESA, die eine Vorrangstellung gegenüber anderen Gläubigern genießt, Forderungen von 107 Millionen Euro angemeldet. Am Mittwoch fand eine Zwischenverteilungstagsatzung statt. Laut KSV1870 sieht der Zwischenverteilungsentwurf eine Quote von knapp 53 Prozent vor. Tacke ist aber guter Hoffnung, "dass am Ende des Tages unsere Forderung vollständig befriedigt wird".(ede)