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Lückenschluss bei Sanktionen und Oligarchen

Von Walter Hämmerle

Wirtschaft

Auch auf das österreichische Budget kommen einmal mehr weitere Belastungen zu.


Die Sanktionen gegen Russland entfalten schrittweise ihre Wirkung, leider nicht nur im Land des Aggressors, sondern auch in allen Staaten, die dieses Maßnahmenpaket in Reaktion darauf geschnürt haben. Österreich ist in dieser Hinsicht besonders exponiert, zum einen aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen, zum anderen im erheblichen Engagement vermögender Russinnen und Russen in Österreich.

Bekannt ist, dass Russland in Österreich mit 21,4 Milliarden Euro und 500 hier tätigen Firmen der zweitgrößte Auslandsinvestor nach Deutschland ist. Darunter sind Bankkonten, Firmenanteile, Luxusvillen in beliebten Skigebieten, Penthäuser in der Wiener Innenstadt, auch Stadtpalais. Doch insgesamt fehlt dem Finanzministerium eine detaillierte Übersicht über die Details der russischen Investitionen im Inland. Die Informationen aus dem Grundbuch stellen nur einen Teil dar.

Schnitzeljagd nach Oligarchen-Geldern

Das Wissen um solche Details sind jedoch notwendig, um die Wirksamkeit der Sanktionen zu erhöhen. Dazu bedarf es eines Lückenschlusses, wie ihn die Finanzminister im Ecofin-Rat am Mittwochabend besprochen haben. Dabei sollen auch die Bereiche Kryptowährungen und Bargeld erfasst werden sowie die Strafmaßnahmen auf den russischen Verbündeten Belarus ausgeweitet werden, um zu verhindern, dass das russische Regime oder die Oligarchen die Sanktionen umgehen.

Der Krieg Russlands in der Ukraine wird allerdings darüber hinaus massive kurz-, mittel- und langfristige Folgen für Österreich haben, wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Donnerstag in einem Hintergrundgespräch erläuterte. Am Vormittag hatte sich das Krisenkabinett der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten getroffen. Dabei war neben der Unterstützung und Unterbringung von Flüchtlingen der rasche Beschluss eines Erdgas-Vorsorgegesetzes angekündigt, um sicherzustellen, dass im kommenden Winter genug Erdgas vorhanden ist. Auch mehr Budgetmittel für die von der Krise betroffenen Bereiche waren Thema.

Ganz oben auf der Agenda der Regierung stehen dabei Investitionen in Verteidigung und Sicherheit, aber auch Hilfen für besonders betroffene Branchen. Das Bundesheer kann mit mehr Mitteln rechnen, wie viel konkret über den derzeitigen Anteil von 0,72 Prozent des BIP hinaus, ist noch offen.

Auf das Budget kommt einiges zu

Die wirtschaftliche Bewältigung der Krisen- und Sanktionsfolgen wird auch im Budget ihre Spuren hinterlassen. Da sind zum einen Forderungen nach Unterstützung bzw. nach Kompensation für erlittene Verluste. Hier arbeitet das Wirtschaftsministerium an Hilfen nach dem Modell von Überbrückungshilfen. Die Situation sei aber nicht mit jener während der Pandemie zu vergleichen, betont Brunner. Direkte Ausgleichszahlungen sind demnach nicht vorgesehen.

Geld werden auch die verstärkten Anstrengungen kosten, den Umstieg auf erneuerbare Energieträger zu beschleunigen. Notwendig sei dabei allerdings auch eine erhebliche Beschleunigung der Verwaltungs- und Bewilligungsverfahren beim Bau neuer Anlagen und Leitungen; an den Bundesländern sei es, die dafür nötigen Flächen bereitzustellen. Mehr Tempo brauche es auch bei der Dauer von Notifizierungsverfahren der EU-Kommission für nationale Gesetze.

"RBI wird keineStaatshilfen benötigen"

Überzeugt zeigte sich Brunner, dass die aufgrund ihres starken Russland-Engagements ins Gespräch geratene Raiffeisen International Bank (RBI) selbst im Fall eines Worts-Case-Szenarios - einer Verstaatlichung in Russland - ohne Staatshilfe auskommen werde. Die Situation schlage zwar auf die Profitabilität durch, im Kern sei die Bank aber sehr gut aufgestellt.