Wer arbeitslos wird, erhält 55 Prozent des vorherigen Netto-Einkommens. Danach folgt die Notstandshilfe, die etwas niedriger bemessen ist. Die Notstandshilfe kann unbefristet lange bezogen werden. Das Modell sei ein sicheres Auffangnetz bei Arbeitslosigkeit, sagt Arbeitsminister Martin Kocher. Trotzdem möchte er es nun auf neue Beine stellen.

Im Blick hat er vor allem die große Menge an Langzeitarbeitslosen. Im Februar 2022 waren 46.766 Frauen und 58.883 Männer mehr als ein Jahr ohne Job. "Die Menschen müssen rascher wieder in eine Beschäftigung kommen", sagt er. Einmal mehr lässt er jedoch offen, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Soll das Arbeitslosengeld erhöht und die Bezugsdauer verlängert werden oder das Arbeitslosengeld herabgesetzt und die Bezugsdauer vermindert werden?

Das große Schweigen

Statt Details zur Reform zu nennen, lud Kocher Vertreter der Parlamentsparteien, der Wissenschaft und Sozialpartnerschaft zur Enquete in die Hofburg. Es gehe um "einen parteiübergreifenden Austausch ohne Scheuklappen." Nur so viel: die unbefristete Notstandshilfe in Österreich sei weltweit einzigartig und werde auch weiterhin bestehen bleiben.

Der OECD-Arbeitsmarktexperte Herwig Immervoll bemerkte, dass Arbeitslosigkeit etwas Normales sein sollte. "Jobwechsel ist nichts Ungewöhnliches", sagt er. Sanktionen und Strafen alleine hält Immervoll daher für den falschen Weg. "Menschen sollten stattdessen befähigt werden."

Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg, Bernd Fitzenberger will beim Bildungssystem ansetzen. Es sollte darum gehen, wie Menschen qualifiziert werden können.

377.000 Menschen ohne Job

Ende Februar waren 377.000 Menschen in Österreich ohne Job und 187.000 Personen zur Kurzarbeit vorangemeldet. Die Arbeitslosenquote lag bei 7,3 Prozent und 119.000 offene Stellen waren beim Arbeitsmarktservice (AMS) als sofort verfügbar gemeldet.

Klare Vorschläge für eine Reform der Arbeitslosenversicherung kommen von ÖGB und Arbeiterkammer. Demnach soll das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des vorherigen Netto-Einkommens erhöht werden. Zudem soll es für jedes Kind, für das man vorsorgepflichtig ist, einen Zuschlag von täglich 97 Cent geben.

Auch ein degressives Modell könne man sich vorstellen, erklärte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, "aber unter 55 Prozent absinken, ist aus unserer Sicht nicht möglich und da wird es von uns auch definitiv keine Zustimmung geben."

Gefordert wird ein degressives Modell von der Arbeitgeberseite, etwa der Wirtschaftskammer. Ein mit der Zeit sinkendes Arbeitslosengeld soll zur schnelleren Jobsuche animieren, so die Hoffnung.

Die Enquete in der Hofburg sei der Höhepunkt des Diskussionsprozesses, erklärte Kocher. Er werde nun mit der Ausarbeitung der Reformdetails starten. Über das Ergebnis kann aber weiterhin nur spekuliert werden.