Als Vizekanzler Werner Kogler im Fernsehstudio der "ZiB 2" zum Wunsch der Wirtschaftskammer gefragt wurde, die CO2-Steuer zu verschieben, schoss es aus dem Grünenchef heraus wie aus einer Gaspipeline. Die Forderung der Wirtschaftskammer titulierte er als "Diskussionsbeitrag", wobei das noch das Netteste war.

"Es waren ja die Herrschaften aus der Bundeswirtschaftskammer, die uns aktiv in diese Abhängigkeit mithineingeritten haben", sagte Kogler. Es sei schon 2009 klar gewesen, dass man aus den fossilen Brennstoffen raus müsse und jedenfalls diversifizieren müsse. "Und genau das Gegenteil ist passiert", sagte der Vizekanzler. Die Wirtschaftskammer habe Putin einen "roten Teppich mit Schleimspur" ausgerollt. "Das geht sich nicht aus."

Was dann folgte, war eine Absage an die Forderungen aus der Wirtschaftskammer. Die Abgabe auf CO2-Emissionen ist im Rahmen der Steuerreform beschlossen worden und soll ab 1. Juli fossile Treib- und Brennstoffe, also Autofahren und Heizen verteuern. Gleichzeitig wird der Bevölkerung ein "Klimabonus" gewissermaßen refundiert, je nach Wohnort zwischen 100 und 200 Euro. Wessen Konsum wenig klimaschädlich ist, kann sich effektiv Geld ersparen. Darauf verwies auch Kogler im Interview mit der "ZiB 2".

Ungeachtet des Schlagabtauschs wies das von der ÖVP geführte Finanzministerium am Dienstag auf 20 ausgeschriebene Stellen für das neue Amt für den nationalen Emissionszertifikatehandel hin. CO2-Bepreisung und Klimabonus seien wichtige Bestandteile der ökosozialen Steuerreform, hieß es in der Aussendung. Als Startdatum für den CO2-Preis wurde darin auch weiter der 1. Juli 2022 genannt. "Wir leisten hier einen wichtigen Beitrag für unsere Zukunft und die der nachfolgenden Generationen", ließ sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zitieren.

Rechnungshof kritisierte Doppelstruktur

Das neue Amt wird im Finanzministerium angesiedelt und soll bis zu 65 Mitarbeitern umfassen. Der Rechnungshof übte scharfe Kritik an diesen Plänen, denn gleichzeitig wird zur Abwicklung des Klimabonus, der die neue Steuer abfedern soll, im Klimaschutzministerium auch eine eigene Struktur aufgebaut. Der Rechnungshof wies in seiner Stellungnahme auf die bereits bestehenden Strukturen und fachlichen Kompetenzen im Finanzministerium, ein neues Amt mit 65 Planstellen sei deshalb "zu hinterfragen", schrieben die Prüfer. Zumal sich zusätzlicher Bürokratieaufbau auch bei der Auszahlung des Klimabonus anbahnt. Dieser soll nämlich nicht vom Finanzministerium, sondern vom Klimaschutzministerium abgewickelt werden. SPÖ und Neos warnten ebenfalls vor einer überbordenden Bürokratie.

Die SPÖ wollte am Dienstag hinsichtlich der CO2-Steuer-Debatte aber auch wieder "Zurück an den Start", wie der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried sagte. Angesichts der derzeitigen Treibstoffpreise sollten "wir schauen, was jetzt in dieser Situation Sinn macht". Er wehre sich nicht gegen Lenkungsmaßnahmen, so Leichtfried. Vom Konzept der Massensteuern ohne Lenkungseffekt sei er aber ohnedies nur mäßig begeistert.

Die FPÖ war bereits beim Beschluss der Steuerreform entschieden gegen eine CO2-Bepreisung. Das bekräftigten die Freiheitlichen am Dienstag. Umweltsprecher Walter Rauch forderte einen Stopp der Pläne, zudem solle die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe halbiert werden. (red)