Die Spritpreise ziehen an. Die Kosten für den Liter Diesel lagen am Donnerstag durchschnittlich bei mehr als zwei Euro. Die Forderungen nach einer Reduktion oder vollständigen Streichung der Mehrwertsteuer (MwSt) auf Treibstoffe werden daher lauter – insbesondere vonseiten der Politik.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) gab allerdings zu bedenken, dass von einer Senkung vor allem Besserverdiener und Tanktouristen profitieren würden. Zuletzt hatte bereits der Tanktourismus aus Ostösterreich ins benachbarte Ungarn, wo eine Tankfüllung bis zu 40 Euro Preisersparnis bringen kann, stark zugenommen. Die Treibstoffpreise dort waren im November eingefroren worden. Der große österreichische Andrang führte inzwischen aber bereits dazu, dass einigen ungarischen Tankstellen der Diesel ausging.

Der Einwand aus dem zuständigen Landwirtschaftsministerium lautete am Donnerstag zudem: "Die Senkung der MwSt auf Treibstoff ist unionsrechtlich nicht möglich", so Ressortchefin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Das Problem der Teuerung werde von der Bundesregierung "ernst genommen". Man beobachte die Lage und arbeite an Lösungen.

Zuvor hatte sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Donnerstagvormittag dafür ausgesprochen, "dass Steuern reduziert werden. Dabei meine ich die Mehrwert- und Mineralölsteuer in Zusammenhang mit Treibstoffen und Gas." Zudem müsse sich die Bundesregierung überlegen, ob aktuell der richtige Zeitpunkt für die Einführung einer CO2-Bepreisung sei.

Ebenfalls noch vor dem Statement der Landwirtschaftsministerin meinte das Wifo am Vormittag: Sollte politisch eine MwSt-Senkung nicht vermeidbar sein, sollte sie auf Strom erfolgen, nicht aber auf Erdgas oder Erdöl. Nur so könne man die Anreize für eine ökologischere Gestaltung des Energiemixes steigern. Als strukturpolitische Maßnahme wäre das für das Wifo auch "dauerhaft sinnvoll". An der für Juli 2022 geplanten Einführung der CO2-Bepreisung für den Nicht-Emissionshandelssektor solle festgehalten werden.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wiederum forderte am Donnerstag, die MwSt auf Diesel und Benzin, aber auch auf Gas und Strom bis Jahresende "gänzlich zu streichen". Außerdem solle rasch ein Preisdeckel für Strom und Gas eingeführt werden. Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen Einkommen sollten bei Strom nicht mehr als 20 Cent pro Kilowattstunde (KWh) und bei Gas nicht mehr 7 Cent pro KWh zahlen, auch das befristet.

Hohe Rohölpreise und Klimasteuern im Hintergrund

Zielgruppe seien 400.000 Haushalte die GIS-befreit sind, insgesamt wären 1,2 Millionen Personen dadurch begünstigt. Ein Durchschnittshaushalt würde sich für Gas und Strom zusammen 1.300 Euro im Jahr ersparen. Die Maßnahmen würden laut SPÖ zu 800.000 Euro weniger Einnahmen für den Bund führen. Die ab Juli geplante CO2-Abgabe und die Mineralölsteuer will die SPÖ-Chefin hingegen als umweltbezogene Steuern derzeit nicht antasten.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will "nicht nur über die Mehrwertsteuer diskutieren, sondern auch die Mineralölsteuer".

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagte zur Zeitung "Österreich": "Ein warmes Zuhause oder die Mobilität dürfen keine Luxusgüter werden." Daher brauche es dringend Lösungen, um die Entwicklung abzufedern.

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl forderte am Donnerstag eine Halbierung der Mehrwertsteuer in mehreren Bereichen von 20 auf 10 Prozent. Zudem will Kickl eine Reduzierung der Mineralölsteuer. Auch bei Lebensmitteln fordert der FPÖ-Chef eine Mehrwertsteuer-Halbierung von 10 auf 5 Prozent. Auch die geplante CO2-Abgabe solle gestrichen werden. Die Neos erneuerten indes ihre Forderung nach einem "Entlastungsgipfel".

Für den Wiener Ölexperten Johannes Benigni von JBC Energy hat der hohe Tankstellenpreis global betrachtet mehrere Gründe: hohe Rohölpreise bei gleichzeitig hohem Dollarkurs und steuerlichen Lenkungseffekten im Zuge der Bekämpfung des Klimawandels. Wenn diese Kombination den Betrieb eines Verbrennerautos für einkommensschwache Haushalte zum Problem macht, ein E-Auto für diese aber nicht erschwinglich ist, "dann bleiben sie übrig", so Begnigni gegenüber der APA. (apa)