Bereits am ersten Tag des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine stoppte die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) die Absicherung für politisches Risiko in Russland, der Ukraine sowie Belarus. Heimische Unternehmen konnten ab diesem Zeitpunkt keine Anträge auf Übernahme von Export- oder Investitionsgarantien stellen. Das ist nun drei Wochen her. Ändern werde sich das erst mit einer Besserung der Lage, beziehungsweise einem Friedensvertrag, sagte Helmut Bernkopf, Vorstand der OeKB in einem Pressegespräch am Dienstag in Wien.

Ausfälle nicht beziffert

Das Haftungsobligo der OeKB betrug Ende 2021 demnach insgesamt 1,7 Milliarden Euro für Russland, 250 Millionen Euro für die Ukraine sowie 20 Millionen Euro für Belarus. Das Volumen der Neuzusagen für Haftungen 2021 betrug zu Russland 370 Millionen Euro, zur Ukraine 20 Millionen Euro und zu Belarus drei Millionen Euro. Die betroffenen Branchen sind die metallverarbeitende Industrie, Maschinen- und Anlagenbau. Die Unternehmen, sowohl große als auch Klein- und Mittelunternehmen, treiben die Themen Energie, Lieferketten und Produktion vor Ort um. Die Höhe der möglichen Ausfälle lasse sich laut Bernkopf nicht beziffern, weil die Fälligkeiten bis 2040 und darüber hinaus reichten.

Die Anzahl der Exportgarantien der OeKB beträgt 135 in der Ukraine und 115 in Russland. Die jährlichen Prämien für politisches Risiko sind abhängig von der Länderkategorie, Abnahmebonität, Laufzeit und anderen Faktoren. Für Liefergeschäfte in Russland betrug sie bisher jährlich 1,1 Prozent bis 2,4 Prozent des versicherten Höchstbetrags. Russland war bisher in der Kategorie vier, wurde aber auf Kategorie sieben herabgestuft. Die Ukraine blieb in Kategorie sechs, wobei die Absicherungsprämie hier pro Jahr 2,4 Prozent bis 3,9 Prozent des versicherten Höchstbetrags beträgt.

"Offiziell kein Krieg"

Zur Auszahlung kommt es erst, wenn beispielsweise die Ware, die nicht exportiert werden könne, auch global nicht verwertet werden könne, oder etwa, wenn ein Werk in der Ukraine zerstört und komplett abgeschrieben werden müsse. Unternehmen erzählen, so Bernkopf, dass russische Kunden mitunter auf ihren Lieferungen bestünden, weil in Russland offiziell kein Krieg herrsche. Jeder Fall sei aber individuell zu betrachten, so der OeKB-Vorstand. Abgesehen von den drei betroffenen Ländern habe man derzeit noch keine Information zu kriegsbedingten Exportausfällen auf anderen Märkten, das würde sich erst in einem oder zwei Quartalen niederschlagen. "Dass die Situation dämpfend wirkt, ist jedoch allen bewusst", sagt Bernkopf.

Die großen europäischen Kreditversicherer zogen sich allesamt aus Russland und der Ukraine zurück, meldete Reuters. Das würde Russlands Wirtschaft zusätzlich zu den Sanktionen schwächen, weil Lieferanten ohne eine Kreditversicherung in der Regel Vorkasse verlangen oder gar nicht lieferten. Kreditversicherungen enthalten normalerweise eine Kriegsausschlussklausel. Demnach sind Zahlungen ausgeschlossen, wenn es einen Konflikt zwischen zumindest zwei der fünf Großmächte USA, Großbritannien, Frankreich, China oder Russland kommt.