Warum Österreich bereits ein Grundeinkommen hat, warum Konferenzen hierzulande besser auf Deutsch abgehalten werden und ob ukrainische Flüchtlinge bleiben sollen, erklärt Arbeitsminister Martin Kocher.
Uneingeschränkten Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt erhalten alle Flüchtlinge aus der Ukraine. Ist Österreich bereit dafür? Gleichzeitig steht der Arbeitsmarkt vor großen Herausforderungen. Noch nie gab es so viele Langzeitarbeitslose und gleichzeitig offene Stellen, wie jetzt. Woran liegt das? Frauen verdienen noch immer weniger als Männer, obwohl sie besser gebildet sind. Welche Maßnahmen würden helfen?
Diesen und weiteren Fragen stellt sich Arbeitsminister Martin Kocher im Gespräch:
"Wiener Zeitung": Herr Minister Kocher, immer wieder unterrichte ich an Neuen Mittelschulen. Ich erlebe dabei große sprachliche Defizite. Viele der 10- bis 15-Jährigen bringen keinen deutschen Satz zu Ende. Beim Lesen stolpern sie über einfache Wörter, die sie kaum richtig aussprechen können. Wie sollen diese Schülerinnen und Schüler in wenigen Jahren einen Job finden?
Martin Kocher: Das ist tatsächlich eine große Herausforderung. Wir wissen aus den Kompetenzerhebungen, dass viele Jugendliche ein Problem damit haben, Grundkompetenzen zu erwerben. Das AMS (Arbeitsmarktservice, Anm.) und die Betriebe versuchen dann nachzubessern. Es sollte aber eigentlich schon Aufgabe der Schule sein.
Müssen wir uns eingestehen, dass ein Teil dieser Generation verloren ist?
Nein, auf keinen Fall. Die Quote der Nicht-erwerbstätigen oder Nicht-ausgebildeten Jugendlichen wird immer geringer. Im europäischen Vergleich ist sie in Österreich sogar sehr niedrig. Diese Menschen fangen wir mit Schulungen auch irgendwann auf, die Frage ist nur, zu welchen Kosten. Es sollte aber nie so weit kommen, dass es einen hohen Nachholbedarf im Erwachsenenalter gibt.
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Es gibt immer mehr Langzeitarbeitslose, derzeit sind etwa 106.000 Menschen mehr als ein Jahr ohne Job, obwohl es etwa 120.000 offene Stellen gibt - so viel wie noch nie...
Das Bildungssystem funktioniert schon ganz gut in Österreich. Es gibt aber bestimmte Gruppen, denen möglicherweise nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wird. Ein hoher Anteil in den Schulen, vor allem in Ballungszentren, sind nicht-deutschsprachige Kinder. Sie tun sich schwerer, die gesetzten Ziele zu erreichen. Mit größeren Herausforderungen am Arbeitsmarkt sind aber ältere Menschen konfrontiert. Sie machen den Großteil der Langzeitarbeitslosigkeit aus. Es ist daher kein Versäumnis der Bildungspolitik, sondern eher ein Versäumnis der Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte.
1200 Lifebrain-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sind von der Stadt Wien zur Kündigung angemeldet. Sie werden nicht mehr gebraucht für die Abwicklung der PCR-Tests. Was bieten Sie ihnen an?
Kündigungen in dieser Größenordnung sind immer bedenklich. Es gibt in Wien und Umgebung aber glücklicherweise genug offene Stellen, auch für ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir können jedem Arbeitslosen ein Angebot machen, entweder ein Vermittlungsangebot für einen Job oder ein Qualifizierungsangebot.
Es gibt eine noch größere Gruppe ohne Job. Durch den Krieg in der Ukraine kamen etwa 120.000 Menschen, die nun vollen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erhalten. Glauben Sie, dass diese Menschen, die nun eine neue Sprache und eine neue Schrift lernen müssen, auch in Österreich in ihren gelernten Berufen arbeiten können?
Es sind mehr als 100.000 Menschen gekommen. Von denen sind derzeit etwa 5000 Menschen registriert, das heißt, die werden aller Voraussicht nach, bleiben. Wir müssen aber auf eine größere Zahl von Vertriebenen vorbereitet sein. Wenn diese Menschen arbeiten wollen, dann werden zuerst ihre Kompetenzen und notwendige Integrations-Maßnahmen wie Sprachkurse erhoben. Ich bin mir sicher, dass viele einen Job finden werden. Wir hatten noch nie so viele offene Stellen wie derzeit.
Soll man die Arbeitsmarktintegration von Ukrainerinnen und Ukrainern fördern, mit der Perspektive, dass sie dann bleiben werden?
Diese Menschen haben einen temporären Status für ein Jahr, mit Aussicht auf Verlängerung. Es ist schwierig, Vorhersagen zu treffen. Ich persönlich hoffe für diese Menschen, dass sie zurück in ihre Heimat können.
Seit September kündigen Sie eine große Reform der Arbeitslosenversicherung an. Ihr Ziel: Arbeitslose sollen rascher wieder einen Job bekommen. Wieviel Langzeitarbeitslose sollen es durch die Reform weniger werden?
Wir wollen durch die Reform der Arbeitslosenversicherung in der Zukunft Langzeitarbeitslosigkeit verhindern. Derzeit haben wir ein großes Problem mit Langzeitarbeitslosigkeit, die sich seit 2014 aufbaute. Es ist aber ein Trend, der in ganz Europa sichtbar ist.
Was halten Sie von einem Grundeinkommen in Österreich?
Wir haben bereits ein Grundeinkommen in Österreich mit Arbeitslosengeld, Notstandshilfe sowie Mindestsicherung und Sozialhilfe. Es ist aber kein bedingungsloses Grundeinkommen. Es ist die richtige Mischung aus sozialem Netz und der Verpflichtung, einen Job anzunehmen, wenn er angeboten wird. Diese Grundstruktur soll auch so bleiben.
Laut Statistik Austria haben Frauen im Durchschnitt einen höheren Bildungsabschluss als Männer. Am Arbeitsmarkt werden Männer jedoch deutlich besser bezahlt. Was müsste getan werden, damit Einkommen fairer verteilt wird?
Es gibt dazu drei Punkte. Viele Frauen arbeiten in Teilzeit, sobald sie Kinder haben. Eine bessere Kinderbetreuung wäre die Voraussetzung, um das zu ändern. Vor allem im Alter von 1 bis 3 gibt es in Österreich einen dringenden Ausbaubedarf. Das würde vielen Frauen helfen, dass sie bessere Chancen haben. Zweitens bin ich für Lohntransparenz. Ab 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss es einen Einkommensbericht geben. Ein firmeninterner Vergleich muss möglich sein, um nachvollziehbar zu machen, wer besser und wer schlechter bezahlt wird und um Ungleichheiten entgegenzuwirken. Drittens geht es um soziale Normen. In vielen Familien und Schulen werden Mädchen unbewusst dazu angeleitet, weniger technische oder mathematische Berufe zu wählen als Buben. Andere Länder sind da schon weiter. Da müsste es hierzulande mehr Bewusstseinsbildung geben.
Auch die Arbeitsquote der Über-55-Jährigen ist in Österreich sehr gering. Gleichzeitig sollen Menschen immer länger arbeiten. Ist das realistisch?
Dass es realistisch ist, zeigt uns Skandinavien. Dort gibt es Erwerbsquoten von Älteren von bis zu 80 Prozent, in Österreich sind es bis zu 55 Prozent. Ich hoffe sehr, dass die jetzige Mangelsituation am Arbeitsmarkt dazu führt, dass Unternehmen Sorge tragen, dass Menschen auch bis zum Regelpensionsalter in Beschäftigung bleiben können.
In Österreich fühlen sich Menschen im Durchschnitt ab 57 Jahren nicht mehr gesund, in Schweden liegt dieser Wert bei 73 Jahren. Was läuft hier falsch?
Gesundheitseinschränkungen sind der Hauptgrund für Langzeitarbeitslosigkeit und Erwerbslosigkeit im Alter. Da müssen wir besser werden. Es geht um einen gesünderen Lebensstil und Prävention im Gesundheitsbereich. Nicht nur, damit die Menschen länger arbeiten, das wird ja immer wieder als ausschließliche Politik für die Wirtschaft kritisiert, sondern auch, damit die Menschen gesund in Pension gehen und länger gesund ihre Pension genießen können.
Sie heben immer wieder das skandinavische Modell hervor, haben selbst dort unterrichtet und sind auch nach Dänemark und Schweden geflogen, um sich ein Bild zu machen. Was kann Österreich von skandinavischen Ländern lernen?
Es gibt sehr große Unterschiede, in Skandinavien ist die Arbeitslosenversicherung zum Großteil freiwillig. Dafür ist die Absicherung sehr hoch, versicherte Arbeitslose bekommen bis zu 90 Prozent ihres Letztgehalts. Sehr viel Geld wird in Weiterbildung und Qualifizierung investiert, damit Menschen schnell wieder einen Job bekommen. Da sind diese Länder ein Vorbild für Österreich. Eine freiwillige Arbeitslosenversicherung wird es in Österreich aber nicht geben.
Die Enquete in der vergangenen Woche sei der "Höhepunkt" des Diskussionsprozesses für die Arbeitslosengeld-Reform gewesen, sagten Sie. Warum waren dann aber nur Experten aus Deutschland und Österreich eingeladen, und niemand aus Skandinavien?
Das hatte rein pragmatische Gründe. Wir wollten die Konferenz auf Deutsch und ohne Simultanübersetzung machen. Die deutschen Experten, die da waren, kennen aber auch den skandinavischen Arbeitsmarkt und viele Studien dazu.
Hartz IV aus Deutschland ist aber kein Vorbild für Österreich?
Nein, natürlich nicht. Bei Hartz IV gibt es nach einer gewissen Zeit keine Leistungen mehr aus der Arbeitslosenversicherung. Die zeitliche Befristung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung wird es in Österreich nicht geben.
Wenn Englisch bei einer Konferenz von Wissenschaftlern und Politikern kein Standard in Österreich ist, haben wir dann nicht ein Bildungsproblem?
Ich würde mir sehr wünschen, dass sehr viele Österreicherinnen und Österreicher gut in Fremdsprachen sind. IIch würde mir auch wünschen, dass jeder junge Mensch aus Österreich über Austauschprogramme einmal mindestens ein halbes Jahr im Ausland verbringt. Um eine Sprache zu lernen, und andere Lebenswelten kennenzulernen. Da sind die Mobilitätsquoten in Österreich noch zu gering.
In Skandinavien wird die Grundlage für ein erfolgreiches Arbeitsleben bereits in der Schule gelegt. Die Schülerinnen und Schüler lernen zu hinterfragen, Dialoge zu führen, selbst zu denken und zu verstehen. In Österreich haben wir einen ausgeprägten Frontalunterricht, bei dem auswendig lernen wichtig ist. Versuchen Sie nicht gerade etwas zu reparieren, was in der Schule versäumt wurde?
Es ist idealerweise so, dass junge Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt kommen, optimal vorbereitet sind. Ich glaube aber auch, dass die Schule ein Bildungs- und kein Ausbildungsort ist. Es geht um das Erlernen der Grundfertigkeiten, also Lesen, Schreiben, Rechnen und das Erlernen einer Fremdsprache. Die praktische Ausbildung erfolgt dann in der Lehre, im Betrieb oder im Studium. Das kann die Schule nur schwer leisten, das machen die Betriebe oft besser.
Was bringt eine Reform der Arbeitslosenversicherung, ohne einer echten Bildungsreform?
Wenn ich immer warten würde, bis woanders Reformen passieren, dann würde ich wahrscheinlich sehr lange warten. Wir sind am Arbeitsmarkt mit dem Bildungsniveau, das es gibt, konfrontiert. Da können wir besser werden. Die vergangenen Jahre waren aber auch nicht einfach für die Schulen. In den kommenden Jahren werden die Jahrgänge aufgrund der demografischen Entwicklung aber wahrscheinlich kleiner werden. Mit weniger jungen Menschen wird es dann auch kleinere Klassen geben. Damit verbessert sich auch die Betreuungsrelation und somit das Bildungsniveau.