BWB ist eingeschaltet, Regierung beauftragt auch Wettbewerbskommission mit "eingehender" Prüfung.
Autofahren ist derzeit alles andere als billig, wenn es ums Tanken geht. In Österreich verteuerte sich Diesel allein im Februar um fast ein Drittel und Superbenzin um mehr als ein Viertel. Russlands Krieg gegen die Ukraine sorgte dann für einen weiteren Preissprung bei Rohöl, was die Spritpreise in der Vorwoche nochmals kräftig anschob. Höhepunkt der Entwicklung waren Preise von bereits mehr als zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin an einigen heimischen Tankstellen. Doch zuletzt war der Ölpreis tendenziell wieder stark rückläufig, und dennoch sind die Preise an den Zapfsäulen, die mit ihm eigentlich im Takt sein sollten, in den vergangenen Tagen gleichgeblieben oder nur leicht gesunken.
Das hat zunächst Vizekanzler Werner Kogler auf den Plan gerufen. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich ein paar Öl-Konzerne auf Kosten der Leute eine goldene Nase verdienen", twitterte der Grünen-Politiker kürzlich. Kogler sprach von einem Fall für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).
Die ist inzwischen bereits aktiv geworden. "Wir prüfen sehr ernsthaft, in welche Richtungen unsere Ermittlungen gehen können und welche Instrumente dabei in Frage kommen", sagte BWB-Interimschefin Natalie Harsdorf-Borsch am Freitag zur "Wiener Zeitung". Näheres soll in der kommenden Woche feststehen.
"Karten auf den Tisch"
Reagiert hat nun auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). "Der sinkende Ölpreis muss sich auch an den Tankstellen widerspiegeln", betonte sie am Freitag in einer Aussendung. Vor diesem Hintergrund beauftragte Schramböck die Wettbewerbskommission damit, eine "eingehende" Prüfung der Mineralölbranche zu starten. Die Wettbewerbskommission setzt sich aus acht Experten - etwa Leuten aus dem Bereich der Sozialpartner und der Wissenschaft, aber auch Behördenvertretern - zusammen.
Außerdem forderte Schramböck die Mineralölbranche auf, mehr Informationen zu den Stufen in der Wertschöpfungskette sowie Erklärungen über den Zusammenhang zwischen Engpässen und Preisbildung vorzulegen. "Die Karten müssen auf den Tisch."
Branche verteidigt die Preise
Unterdessen hat der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) mit einer Preisanalyse auf Basis von Daten der EU-Kommission aufhorchen lassen. Sein Fazit: In keinem anderen EU-Land ist der Preis für Eurosuper seit Ende Februar so stark gestiegen wie in Österreich. Laut VCÖ war der Preisanstieg beispielsweise um 7 Cent höher als in Deutschland. Geringer fiel der Unterschied bei Diesel aus: Hier hat Österreich mit 50 Cent nach Deutschland (57 Cent) den zweithöchsten Preisanstieg in der Europäischen Union.
Auch der VCÖ sieht die BWB in der Pflicht, diese Entwicklungen unter die Lupe zu nehmen. Der Fachverband der Mineralölindustrie in der Wirtschaftskammer verteidigt sie freilich. Gerade in den vergangenen Wochen sei die Nachfrage "extrem hoch" gewesen - zum einen wegen des erhöhten Reiseverkehrs in den Semesterferien und zum anderen deswegen, weil die Spritpreise in den Nachbarländern Deutschland und Schweiz derzeit höher seien als hierzulande (Stichwort: Tanktourismus).
Ebenfalls ein wichtiger Punkt für das aktuelle Preisniveau sind aus Sicht des Fachverbandes die "geopolitischen Risikoaufschläge" im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sowie der Wechselkurs zwischen US-Dollar und Euro. Ist der Euro schwächer (im Februar war das in besonderem Maß der Fall), sind die Einkaufskosten für die Mineralölfirmen hierzulande höher.
Brunner will MÖSt senken
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will in den nächsten Wochen wegen der hohen Spritpreise einen Plan zur Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) vorlegen. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried fordert indes eine Preisobergrenze bei den Treibstoffen sowie das Aussetzen der Mehrwertsteuer. Geht es nach ihm, brauche es auch eine treffsichere Erhöhung der Pendlerpauschale.