In Südtirol sind Geldflüsse im Zuge des Landtagswahlkampfes 2018 vom Umfeld eines offenbaren Beraters der Signa-Gruppe des Immobilieninvestors Rene Benko an die Regierungspartei SVP in den Fokus geraten. Mindestens ein halbes Dutzend direkt mit dem Berater verbundene Unternehmen spendeten jeweils 5.000 Euro an die SVP, berichtete "Der Spiegel". Die Opposition wittert eine mögliche versuchte Beeinflussung von LH Arno Kompatscher (SVP) wegen Benkos "Ötzi"-Projekt in Bozen.

Benkos geplantes Projekt beinhaltet die Unterbringung in einem futuristischen Bau am Bozner Hausberg Virgl. Die über 5.000 Jahre alte Gletschermumie soll in einer Glaskuppel ausgestellt werden. Eine Entscheidung des Lands hinsichtlich der künftigen Unterbringung von "Ötzi" stand aber noch aus.

Die interne Spenderliste der Partei aus dem Wahlkampf 2018, die dem deutschen Nachrichtenmagazin vorlag, werfe die Frage auf, "ob man sich Kompatschers Gunst mit Geld an die SVP sichern wollte", mutmaßte der Südtiroler Oppositionspolitiker und Chef des "Team K", Paul Köllensperger. Zentrale Figur sei der Bozener Wirtschaftsanwalt Heinz Peter Hager, der Benkos Signa im Italiengeschäft berate. Neben den Spenden der mit ihm verbundenen Unternehmen habe dieser auch selbst 5.000 Euro an die SVP gespendet.

Hager räumt Zahlung ein

An sich keine illegale Vorgangsweise, denn Spenden in diesem Ausmaß sind in Südtirol erlaubt. Zudem mussten Spenden oberhalb der 5.000 Euro-Grenze an Parteien damals veröffentlicht werden. Auch gilt in der autonomen Provinz laut dem Bericht eine "persönliche Wahlkampfkostenbeschränkung" für einzelne Kandidaten von 30.000 Euro.

Hager räumte gegenüber dem "Spiegel" die Zahlungen ein. Ein Zusammenhang mit den Vorhaben der Signa-Gruppe bestehe jedoch nicht. Ihm sei es um die "politische Stabilität in Südtirol" sowie um "Frieden und Wohlstand" gegangen. Benko ließ wissen, keinerlei Kenntnis von den Vorgängen gehabt zu haben. Man spende grundsätzlich nicht an politische Parteien.

Und Kompatschers Büro betonte gegenüber der APA, dass Spenden nach Kenntnisstand des Landeshauptmannes "generell nur an die SVP und nicht an einzelne Kandidatinnen und Kandidaten" gegeben wurden. Der Landeschef habe 2018 "keine Spenden erhalten, weder von Herrn Hager und/oder von mit ihm verbundenen Unternehmen noch von sonst irgendwem": "Es gab und gibt von Seiten von Herrn Hager und/oder Signa keinerlei finanzielle Unterstützung zugunsten des LH".

"Subjektive Interessensenslage nicht bekannt"

Die SVP habe über die Verwendung des gesamten Wahlkampfbudgets einschließlich der Spenden entschieden und - "wie allgemein üblich" - "einen Teil der Mittel" auch für die zusätzliche Bewerbung des Spitzenkandidaten (Kompatscher, Anm.) verwendet. "Subjektive Interessenlagen und Beweggründe einzelner Spender sind LH Kompatscher nicht bekannt", hieß es. Zudem betonte der Landeshauptmann einmal mehr, dass hinsichtlich des Benko-Projektes "überhaupt noch nichts entschieden" sei. Den zuständigen Ämtern sei der Auftrag erteilt worden, die Realisierbarkeit eines neuen Archäologiemuseums am erstgereihten Standort in der Bozner Dante-Straße (also nicht am Virgl) zu überprüfen und ein entsprechendes Finanzierungskonzept samt Zeitplan zu erstellen.

Zu einem Bericht der Tageszeitung "Dolomiten", wonach ihm sein persönlicher Anwalt Karl Zeller, der auch Koordinator des Spendensammlerkomitees war, die Hälfte der Wahlkampfspenden "zugeschanzt" habe, ließ Kompatscher übrigens wissen, dass es allein Sache der Partei gewesen sei, wie die Gelder im Wahlkampf eingesetzt und aufgeteilt wurden. (apa)