Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist erfreut über die Einstellung des WKStA-Verfahrens zu mutmaßlichen Falschaussagen im Commerzialbank-U-Ausschuss: "Persönlich bin ich froh und bestätigt." Bei einer Stellungnahme forderte er in diesem Zusammenhang eine Stärkung der Justiz und kündigte aufgrund jüngster ÖVP-Vorwürfe zu einer Sonderausgabe der eingestellten Wochenzeitung "BF" rechtliche Schritte und ein Verbot von Spenden an politische Parteien im Burgenland an.

Offiziell von der Einstellung der Ermittlungen habe er am Mittwoch um 17 Uhr erfahren: "Das Ergebnis ist für mich persönlich wichtig. Es bestätigt meine Linie und mich in meiner Haltung, dass ich von Beginn an gesagt habe und der Überzeugung war, dass ich korrekt gehandelt habe", dies werde nun durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie durch den Weisungsrat bestätigt, so Doskozil am Donnerstag. Er habe in der Vergangenheit erklärt, im Falle einer Anklage zurückzutreten, ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit sei in der Politik wichtig: "Das ist das höchste Gut, das die Politik gegenüber der Bevölkerung haben kann."

Fordert Stärkung der Justiz

Von Beginn des Verfahrens an habe er auch mit der WKStA kooperiert und alles offengelegt sowie seinen Code für das Mobiltelefon zur Verfügung gestellt, damit die Erhebungen rasch durchgeführt werden können. Im Gegensatz zu anderen, spielte er in Richtung des früheren Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) an: "Ich bin nicht wie andere mit dem Laptop und dem Kinderwagen durch die Gegend gefahren. Wobei ich weder einen Laptop noch einen Kinderwagen habe."

In Zeiten, in denen Österreich täglich mit Skandalen konfrontiert sei, brauche es eine "stabile Größe" und diese müsse die Justiz sein: "Das Vertrauen in die Justiz muss gestärkt werden und sie muss entsprechend ausgestattet sein." Wichtig sei, dass die Justiz aus dem politischen Hick-Hack herausgehalten wird und sie in Ruhe arbeiten kann: "Das stärkt am Ende die Politik."


Viel eher sei aber das Gegenteil der Fall, seit seiner Zeit als Minister sei er mit etwa zehn Anzeigen konfrontiert gewesen, so Doskozil. Lediglich in einem Fall hätten diese in Ermittlungen gemündet. Der Landeshauptmann kritisierte, dass auch im Burgenland die Justiz in das politische Tagesgeschäft hereingezogen werde. Seine Kritik richte sich aber nicht gegen die ÖVP insgesamt, sondern gegen die Führungsspitze, da von dieser versucht werde, "mit Vermutungen und Behauptungen Politik zu machen".

Rechtliche Schritte gegen ÖVP wegen illegaler Parteienfinanzierungs-Vorwürfe

Die SPÖ Burgenland sehe sich derzeit auch mit Diffamierungen der ÖVP zu einer Sonderausgabe der eingestellten Wochenzeitung "BF" konfrontiert. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hatte vergangenes Wochenende "versteckte" Parteienfinanzierung der SPÖ über diese Jubiläumsausgabe vermutet. Landesparteichef Doskozil zeigte sich verärgert und verwies auf die "Verknüpfung" von Partei und Vorfeldorganisationen mit Geldflüssen in Vorarlberg: "Dass man versucht, von solchen Skandalen abzulenken und den politischen Gegner mitreinzuziehen, das ist nicht gut und trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Politik zu stärken." Für ihn sei daher der Punkt erreicht, an dem man diese Vorwürfe "rechtlich klarstellen" lassen werde. Die Vorwürfe seien "sachlich komplett falsch", kündigte er zivilrechtliche Schritte in Richtung Generalsekretärin an.

Bei der SPÖ Burgenland gebe es keine Spenden von außen oder von Vorfeldorganisationen, dies habe er schon immer gesagt. Dies soll nun für alle Parteien im Burgenland gelten, da sie genug öffentliche Mittel erhalten, so Doskozil: "Es ist nicht notwendig, Geld von Dritten zu bekommen und sich in Abhängigkeit zu begeben. Das werden wir gesetzlich vorbereiten." Auch eine Kontrolle und Sanktionierung soll implementiert werden, eine denkbare Variante hierfür sei etwa der Landesrechnungshof.

Die SPÖ Landespartei und der Klub sprachen am Donnerstag nach der Verfahrenseinstellung in einer Aussendung von einer "schallenden Ohrfeige" für die ÖVP und forderten eine Entschuldigung. Ebenfalls in einer Aussendung nahm die Volkspartei das Ergebnis der Ermittlungen zur Kenntnis. Für Landesparteichef Christian Sagartz bleibt aber die Rolle von Doskozil im "Commerzialbank-Skandal weiterhin fragwürdig".

Auch Ermittlungen gegen FMA-Vorstand eingestellt

Auch das Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den Vorstand der Finanzmarktaufsicht Helmut Ettl ist wie jenes gegen Landeshauptmann Doskozil eingestellt worden. FMA-Sprecher Klaus Grubelnik erklärte am Donnerstag gegenüber der APA, man sei heute über die Einstellung informiert worden. Eine Sprecherin der WKStA bestätigte dies ebenfalls.

Die WKStA hatte nach einer ÖVP-Anzeige aufgrund mutmaßlicher Falschaussagen im U-Ausschuss 2021 Ermittlungen gegen Doskozil und Ettl aufgenommen. "Alle Ermittlungen sind ergebnislos eingestellt", heiße es in der schriftlichen Mitteilung nun, so Grubelnik.

Die Verfahren gegen beide Beschuldigte seien "mangels Nachweisbarkeit" eingestellt worden, erläuterte auch die Sprecherin der WKStA. Weitere Details zur Begründung gab es nicht. (apa)