Bei der derzeit hohen Inflation sowie den stark steigenden Preisen für Wohnen, Lebensmittel, Energie und Sprit gibt es nicht nur Verlierer. Einer der größten Profiteure der allgemeinen Teuerung ist der Staat.

Hohe Inflationsraten führen zu einem Anstieg der konsumabhängigen Steuern, wie etwa der Mehrwertsteuer. Angesichts stark steigender Preise für Lebensmittel, Strom und Benzin kommen gewaltige Belastungen auf die Menschen in Österreich zu. Für den Staat bedeuten diese jedoch Zusatzeinnahmen.

"Die Preise für günstige Lebensmittel sind in den letzten neun Monaten dramatisch in die Höhe gegangen. Ein Einkaufskorb mit den preiswertesten Lebens- und Reinigungsmitteln kostet seit Juni 2021 um 13,1 Prozent mehr", warnte die Arbeiterkammer (AK) bereits Anfang April, als sie ihren Preismonitor vorstellte. Dieser untersuchte die 40 preiswertesten Lebens- und Reinigungsmitteln in insgesamt sieben Geschäften.

Steigen dann noch die Löhne, erhöhen sich zusätzlich noch die staatlichen Einnahmen aus Lohnsteuern bzw. Sozialbeiträgen.

Der Staat gewinnt immer

Die hohe Inflation allein bringt dem Budget in den Jahren 2022 und 2023 Mehreinnahmen aus Mehrwert-, Lohn- und Einkommenssteuer zwischen 7,5 und elf Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kam kürzlich eine Analyse der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria. "Das ist das Volumen einer größeren Steuerreform", hieß es dazu.

Für die Berechnung hat man drei Szenarien durchgespielt. Im ersten beträgt die Inflation 2022 fünf Prozent und 2023 drei Prozent. In diesem Fall könnte der Staat 2022 Zusatzeinnahmen von 2,5 Milliarden Euro aus Lohn-, Einkommens- und Mehrwertsteuer erwarten und im Jahr 2023 fünf Milliarden Euro - insgesamt wären das 7,5 Milliarden Euro.

Aktuell liegt die Inflation aber bereits höher. In einer zweiten Variante wurden daher Inflationsraten von sechs Prozent für 2022 und vier Prozent für 2023 angenommen. Dann steigen die Mehreinnahmen für das Budget auf 3,1 (2022) sowie 6,3 Milliarden (2023) Euro, insgesamt also um mehr als neun Milliarden Euro.

Nimmt man für das heurige Jahr eine Inflation von sieben Prozent und für 2023 von fünf Prozent an, gibt es sogar Mehreinnahmen von mehr als elf Milliarden Euro (2022: 3,7 Milliarden, 2023: 7,5 Milliarden Euro).

Je nachdem, wie hoch die Jahresinflation tatsächlich wird, kann die Belastung der Steuerzahler zusätzlich auf rund neun bis elf Milliarden Euro ansteigen, hieß es via Aussendung von Agenda Austria.

Bereits im Vorjahr lagen die Steuereinnahmen auf Rekordniveau. "Auch die Entlastung der jüngsten Steuerreform wird so binnen kürzester Zeit zunichtegemacht", mahnt Agenda-Austria-Ökonom Marcell Göttert.

Entlastung gefordert

"Finanzminister Brunner sollte die Menschen durch eine deutliche Senkung der Lohn- und Einkommensteuer entlasten und endlich die versteckte Besteuerung durch die kalte Progression beenden", verlangt da sogar der Ökonom von Agenda Austria.

Weniger überraschend fordert die SPÖ, "den Menschen endlich die Steuer-Mehreinnahmen zurückzugeben" und verlangt, die Steuern auf Arbeit um 1.000 Euro pro Jahr zu senken, die Pensionsanpassung vorzuziehen, das Arbeitslosengeld zu erhöhen und Mieterhöhungen rückgängig zu machen. Die bisher beschlossenen Maßnahmen würden nur einen Bruchteil der Mehreinnahmen an die Bevölkerung zurückfließen lassen. Ein Aus für die kalte Progression sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten fordern auch die Neos. Die FPÖ äußert sich ähnlich und verlangt zusätzlich die Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln sowie eine Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die Produkte darin. Zudem solle die Mehrwert- und Mineralölsteuer auf Sprit halbiert beziehungsweise gestrichen werden.

Suche nach Lösungen

Am Mittwoch, den 20. April, trifft sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nun mit den Sozialpartnern, um die aktuelle Lage sowie die Auswirkungen der Teuerung zu besprechen.

Am 25. April wird dann erstmals eine eigene Kommission aus Vertretern von Finanz- und Sozialministerium, Sozialpartnern und Wirtschaftsforschern zusammentreten, die fortan laufend die Inflationsentwicklung analysieren und Gegenmaßnahmen entwickeln soll.(mojo)