Die Staatseinnahmen daraus steigen. Es gibt viele Argumente, sie abzuschaffen - und auch viele, es nicht zu tun.
Mit der weiter stark steigenden Inflation ist auch erneut eine Debatte um die Abschaffung der kalten Progression entfacht. Also um die "versteckte" Steuererhöhung, bei der Menschen automatisch in eine höhere Steuerklasse aufsteigen, wenn deren Löhne inflationsbedingt erhöht werden, weil die Steuerklassen eben nicht an die Inflation angepasst sind. Eigentlich steht die Abschaffung der kalten Progression im türkis-grünen Regierungsprogramm. Sie wurde aber zuletzt wegen der ökosozialen Steuerreform auf Eis gelegt.
Jetzt ist die Debatte erneut wegen der hohen Inflation - im März betrug sie 6,8 Prozent - aufgeflammt. Und auch Ökonomen sind sich nicht ganz einig, wie man damit verfahren soll. Mit plausiblen Argumenten auf allen Seiten.
Selbst finanzierte Entlastung
Der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria rechnete zuletzt vor, dass der Staat allein aufgrund der aktuellen Teuerung Mehreinnahmen in Milliardenhöhe lukriert. Je nach Inflationsentwicklung könnten es heuer zwischen 7,5 und 11 Milliarden Euro mehr aus der Mehrwert-, Lohn- und Einkommenssteuer werden. Franz Schellhorn, Leiter von Agenda Austria, forderte deshalb erneut die Abschaffung der kalten Progression, die er eine "versteckte Steuererhöhung" und eine Belastung für die Bürger nannte.
Das Problem resultiert daraus, dass zwar die Löhne im Zuge der Kollektivvertragsverhandlungen steigen und an die Inflation angepasst werden, die Steuerklassen aber nicht. Also steigt man bei einem Gehaltssprung in die nächste Steuerklasse auf und büßt so, trotz Lohnerhöhung, an Kaufkraft ein. Der Steuerzahler finanziert sich damit also alle paar Jahre seine Steuerreform selbst.
Auch aus der Opposition, allen voran von den Neos, kam erneut die Forderung nach einer Abschaffung. Finanzminister Magnus Brunner hat diese Woche jedenfalls eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die eine Steuersenkung, Anpassungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen und die Abschaffung der kalten Progression genau prüfen soll.
Mehr Spielraum für Politik
Dass diese indirekte Steuererhöhung bisher von keiner einzigen Regierung - obwohl oft versprochen - abgeschafft wurde, liegt daran, dass sie enorme Budgetspielräume eröffnet. Je nach Themensetzung oder Notwendigkeit können die dadurch erzielten Überschüsse punktuell eingesetzt werden oder auch einfach als Wahlzuckerl an die eigene Wählerschaft verteilt werden.
Der Präsident des Fiskalrates und ehemalige Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Christoph Badelt, sprach sich im Ö1-Wirtschaftsmagazin "Saldo" am Freitag jedenfalls gegen eine Abschaffung der kalten Progression aus. "Ich halte die Möglichkeit, je nach wirtschaftlicher Situation, das Steuersystem zu verändern und anzupassen, für eine sehr wertvolle Möglichkeit", sagte er.
Demnach sei er gegen einen Automatismus bei der Anpassung der Steuerklassen an die Inflation. Und für die Möglichkeit, im Zuge von regelmäßigen Steuerreformen Schwerpunkte und Akzente zu setzen - etwa bei bestimmten Gruppen oder beim Klimaschutz.
Im Krisenmodus
Trotz der inflationsbedingten Mehreinnahmen dürfte das Budgetdefizit nach Maastricht heuer 3 Prozent statt der prognostizierten 2 Prozent betragen. Die Staatsschuldenquote soll auf 80 statt 79 Prozent des BIP steigen, weshalb Finanzminister Brunner den Budgetrahmen wieder aufschnüren muss.
Die aktuelle Situation erfordert jedenfalls budgetäre Spielräume. In den vergangenen zwei Jahren hat der Bund rund 43 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ausbezahlt oder zugesichert, um Unternehmen durch die Pandemie zu tragen und Arbeitsplätze zu erhalten. Wegen der hohen Energiepreise und Inflation wurden heuer noch einmal vier Milliarden Euro budgetiert, etwa für den Teuerungsausgleich und die Pendlerpauschale. Mit dem anhaltenden Krieg in der Ukraine und der Energiekrise werden wohl weitere Hilfen notwendig.(del)