Österreich hat noch immer keinen Gasnotfallplan, Wirtschaftskammer drängt Regierung zur Eile.
Seit mehr als zwei Monaten tobt der Krieg in der Ukraine. Die Liste der internationalen Sanktionen gegen Russland wird immer länger. Mittlerweile nimmt die EU ein Öl-Embargo ins Visier, selbst ein Gas-Importstopp ist nicht mehr auszuschließen. Unterdessen hat Moskau ersten Ländern in Europa, Polen und Bulgarien, den Gashahn zugedreht. Doch in Österreich gibt es noch immer keinen Gasnotfallplan, wie der Chef der Wirtschaftskammer (WKÖ), Harald Mahrer, mit Hinweis auf die zuständige Ministerin, Eleonore Gewessler (Grüne), in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten kritisierte.
Mahrer sprach von einer "ernsten Situation für die Betriebe". Eigentlich sei es bereits fünf nach zwölf, um sich auf mögliche Energie-Krisenszenarien vorzubereiten.
"Wir müssen eine realistische Debatte darüber führen, was möglich ist", betonte der WKÖ-Präsident. "Das vermisse ich im Unterschied zu Deutschland, wo die Sozialpartner deutlich besser eingebunden sind. Wir müssen hier nüchtern, ideologiebefreit diskutieren und brauchen einen Masterplan." Dass es in Österreich keinen gemeinsamen Krisenstab mit sozialpartnerschaftlicher Beteiligung gibt, hält Mahrer für ein Manko.
Nichts zu machen sei jedenfalls der "falsche Ansatz", erklärte der Kammerchef weiter. "Die von möglichen Gasabschaltungen betroffenen Betriebe und ihre Beschäftigten brauchen jetzt endlich Planungssicherheit."
Eile auch bei Inflationsausgleich geboten
Aber auch die Zeit, um weitere Maßnahmen zur Abfederung der Kostenbelastung durch die erhöhte Inflation auf den Weg zu bringen, drängt aus Mahrers Sicht. Wohin die Reise geht, sollte möglichst bald feststehen. Konkret sollte die Bundesregierung ihr weiteres Entlastungspaket bis Ende Mai fertiggeschnürt haben, sodass dieses im Juni - noch vor der Sommerpause des Parlaments - beschlossen werden kann.
Als mögliche Maßnahmen nannte Mahrer eine Strompreiskompensation bei Unternehmen, das Vorziehen von Effekten der letzten Steuerreform (etwa bei der Körperschaftsteuer), eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten sowie die Abschaffung der kalten Progression. Aber auch eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer sei nicht auszuschließen.
Zur CO2-Steuer meinte Mahrer, dass durch diese ab Juli mit einem zusätzlichen Inflationsschub zu rechnen sei und gezielte Entlastungsmaßnahmen auch deshalb rasch nötig seien. Zudem brauche es Härtefallregelungen für jene Betriebe, die ihre Produktionstechnologien nicht von heute auf morgen umstellen können. Diese Hilfen seien derzeit aber immer noch offen, kritisierte Mahrer.
KV-Gespräche "mit Augenmaß"
Für die KV-Verhandlungen geht er vor dem Hintergrund der starken Teuerung davon aus, "dass die Sozialpartner mit Augenmaß agieren werden". In Summe sei dies sowohl für die Betriebe als auch für die Arbeitnehmer eine "anspruchsvolle Situation".
Auch zur Inseratenaffäre rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund in Vorarlberg meldete sich Mahrer in dem Hintergrundgespräch zu Wort - erstmals. "Das gehört alles restlos aufgeklärt", unterstrich er. Die Debatte zum Wirtschaftsbund-Vorarlberg sei jedenfalls für die Wirtschaftskammer-Organisation verzichtbar. "Ich habe zu Schaltungen eine interne Erhebung in Auftrag gegeben. Und hier hat sich gezeigt: Es gab keine widerrechtlichen Schaltungen", so Mahrer. Laut seinen Angaben wurden 2021 in Summe 22,6 Millionen Euro über alle 694 Körperschaften inseriert, 16,3 Millionen Euro davon wurden eingemeldet. Die Differenz resultiert aus der entsprechenden Meldegrenze, unter der keine Einmeldungen vorzunehmen sind.
"Jetzt geht es darum, die Compliance-Regelungen zu erweitern", sagte Mahrer weiter. Diese sollten für die neun Landeskammern sowie die 694 Körperschaften und Töchter der Wirtschaftskammer-Organisation bindende sein. "Ich will solche Schaltungen wie in Vorarlberg nicht und wir brauchen sie auch nicht", so Mahrer. Er plädiere deshalb für eine "klare Richtlinie" für alle 694 Fachorganisationen. "Wenn es nach mir geht, könnten wir diese Regelung sofort beschließen."