Die Bundesregierung denkt darüber nach, wie Gewinne von Firmen mit Staatsbeteiligung, die überproportional von der Krise profitieren, gesetzlich abgeschöpft werden können. "Ich habe dem Finanzminister und der Wirtschaftsministerin den Auftrag gegeben, Vorschläge dafür vorzulegen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer der "Tiroler Tageszeitung". Zugleich wies er darauf hin, dass die teilweise Privatisierung von Betrieben nun in der Krise für den Staat Probleme aufwerfe.

Den Finanzminister als Gewinner in der Krise zu sehen sei aber falsch, da dieser nur "Treuhänder von Steuergeld" sei und Mehreinnahmen an den Staat als Gemeinschaft gingen. "Wir geben den Menschen auch schon viel Geld zurück. Wir müssen aber immer darauf achten, dass wir zielgerichtet handeln und nicht die Inflation weitertreiben", befand der Bundeskanzler.

Nehammer wies im Gespräch mit der "Tiroler Tageszeitung" auch auf Probleme bei privatisierten Unternehmen hin, die sich in Krisenzeiten zeigten. Staatliches Krisenmanagement sei "durch die Privatisierung von Infrastrukturunternehmen deutlich schwieriger geworden". Denn auch wenn der Staat an einem börsennotierten Unternehmen beteiligt sei, selbst mehrheitlich wie beim Verbund, gelte Aktienrecht vor staatlichen Zielen. "Wenn keine Krise ist, werfen diese Unternehmen Dividenden ab. In der Krise behindert uns diese Struktur aber. Wir müssen daher nachdenken, wie wir zu einem neuen Weg kommen", so Nehammer.

"Ziel muss sein, darauf zu achten, dass, wenn Unternehmen mit staatlicher Beteiligung große Gewinne erwirtschaften, die Eigentümer profitieren - und das sind am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ihnen gehört dieses Unternehmen. ... Zufallsgewinne bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung gehören dem Volk und nicht den Unternehmen alleine. Da braucht es ein neues Reglement".

Als Beispiel nannte Nehammer hohe Gewinne bei der Stromproduktion aus Wasserkraft, wo nun die hohen Gaspreise der Maßstab für den Strompreis sind. "Da müssen wir uns überlegen, wie diese Gewinne für die Menschen verfügbar gemacht werden können. Alle Wirtschaftsliberalen fallen jetzt gleich in Ohnmacht. Aber in Zeiten der Krise müssen wir zusammenhelfen".

Verbund-Aktie verliert

Als kursabwertend beurteilten Beobachter die Aussagen des Kanzlers. Die Wiener Börse hat entsprechend reagiert. Entgegen einer starken Stimmung an den europäischen Leitbörsen präsentierte sie sich mit deutlichen Verlusten. Der ATX gab um beachtliche 3,24 Prozent auf 3.151 Punkte nach. Auf den heimischen Leitindex drückten vor allem die satten Verluste der Energiewerte.

Die Aktie des teilstaatlichen Energiekonzerns Verbund rutschte fast 11 Prozent ab. 51 Prozent des Verbund-Grundkapitals befinden sich im Eigentum der Republik Österreich. Der Aktienforum-Präsident Robert Ottel bezeichnete die Aussagen Nehammers als "überraschend und schockierend zugleich". Diese würden den heimischen Kapitalmarkt schädigen.

Die Industriellenvereinigung zeigte sich besorgt wegen des Vorhabens. Derartige Interventionen würden nach Ansicht der Industrievertreter den Standort schädigen und den Investitionsspielraum für den Ausbau erneuerbarer Energien verkleinern.

Die SPÖ wiederum interpretierte die Aussagen Nehammers als "Schuldeingeständnis der ÖVP" hinsichtlich der in den letzten Jahrzehnten vorangetriebenen Privatisierungen. Es sei zwar dringend notwendig, die übermäßigen Gewinne der Krisenprofiteure abzuschöpfen, meinte SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer in einer Aussendung. Allerdings glaube er nicht, dass die ÖVP dazu in der Lage sei. (apa)