Bundeskanzler Karl Nehammer hat mit seinen Aussagen zu einer möglichen Gewinnabschöpfung bei teilstaatlichen Energiekonzernen nicht nur die Aktienkurse von Verbund und EVN zum Absturz gebracht, sondern auch heftige Reaktionen ausgelöst. Der Bundeskanzler agiere in der Energiepolitik völlig planlos, meinte Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Die marktwirtschaftliche Ordnung in Frage zu stellen und österreichische Unternehmen polemisch anzugreifen, sei haarsträubend.

"Am 1. Mai mitmarschieren"

"Wenn Nehammer auf diesen Positionen verharrt, dann kann er sich überlegen, nächstes Jahr am 1. Mai mitzumarschieren", so Loacker". Das Finanzministerium hat die angekündigte Prüfung einer Gewinnabschöpfung begonnen, wie es in einer Mitteilung hieß.

Das sei nur "Zeitschinderei", so die FPÖ. "Das Aktienrecht gibt der Regierung alle Werkzeuge in die Hand, sofort zu handeln. Der Staat hält die Mehrheit am Verbund und die Gewinne fließen daher via Dividende mehrheitlich in den Staatssäckel", so Freiheitlichen-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung. Der Finanzminister müsste sie nur rasch zur Finanzierung von Entlastungspaketen und Steuersenkungen verwenden.

Die Professorin und Vorständin des Instituts für Finanzrecht an der Universität Wien, Sabine Kirchmayr-Schliesselberger, bezweifelte am Donnerstagabend im ORF-Fernsehen, dass eine Gewinnabschöpfung rechtlich hält, sofern sie nur teilstaatliche Unternehmen betrifft.

"Zufallsgewinne bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung gehören dem Volk", hatte Nehammer in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" gesagt. Die beiden börsennotierten Energiekonzerne Verbund und EVN verloren daraufhin innerhalb eines Tages über 5,4 Milliarden an Marktwert.

SPÖ fordert Zweckwidmung

Die SPÖ fordert schon länger, dass die Übergewinne der Energiekonzerne abgeschöpft und zweckgewidmet für soziale Ausgleichsmaßnahmen umverteilt werden. EU-weit könne durch die Abschöpfung sogenannter "windfall profits" schätzungsweise 200 Milliarden Euro gewonnen werden, so Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament. Es wäre die Verantwortung des Bundeskanzlers, dazu jetzt ein Paket vorzulegen.

Das Finanzministerium will sich auch mit der aktuellen Strom-Gaspreis-Kopplung beschäftigen. Derzeit würden auch Stromunternehmen, deren Stromproduktion zu einem überwiegenden Anteil aus Erneuerbarer Energie stammt, von den steigenden Gaspreisen profitieren. Diese aufgrund des Krieges außergewöhnliche Entwicklung sei insbesondere bei Energieunternehmen, an denen der Bund Anteile hält, schwer nachvollziehbar, hieß es. Und weiter: "Im Auftrag des Bundeskanzlers prüfen wir daher aktuell verschiedene Vorschläge und Modelle, um hier zu einer Entspannung der aktuellen Entwicklung beizutragen. Klar ist: Der Staat soll nicht von der aktuellen Krise profitieren, während die Menschen unter stark steigenden Strompreisen leiden."

Nach dem Muster von Spanien und Portugal sollte auch der österreichische Staat durch eine Gaspreis-Deckelung für Kraftwerke die hohen Strompreise nach unten bringen. Das forderte Arbeiterkammer-Energieexperte Josef Thoman.