Schon jede zweite Strafanzeige der Aufsichtsbehörde bezieht sich auf kriminelle Aktivitäten bei Kryptowährungen.
Bei Krypto-Assets, digitalen Vermögenswerten, zu denen auch Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether und andere zählen, sind immer öfter kriminelle Machenschaften im Spiel. Darauf hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) am Dienstag in ihrer Jahrespressekonferenz hingewiesen. Bereits jede zweite Strafanzeige der heimischen Finanz-Sheriffs betraf demnach im vergangenen Jahr den Verdacht auf kriminelles Handeln rund um Krypto-Assets. Das Manko dabei: Dieser Bereich steht mit Ausnahme von Geldwäschekontrollen noch nicht unter behördlicher Aufsicht, wie die FMA-Chefs Helmut Ettl und Eduard Müller zu bedenken gaben. Agiert werde da weitgehend im rechtsfreien Raum, "wir als FMA haben faktisch keine Handhabe".
Auf EU-Ebene sei zwar die sogenannte MiCA-Verordnung (Markets in Crypto-Assets) in Vorbereitung, die sei aber erst für 2024 vorgesehen. Mit Blick auf Krypto-Assets, die als besonders volatil und hochriskant gelten, sei deshalb zu betonen, dass es hier keine Aufsicht gebe.
Gerade in der Pandemie habe echter Missbrauch stark zugenommen, berichtete Müller. Es gebe immer mehr Betrüger, die bei der Vermarktung von Kryptowährungen "irgendwelche Homepages erfunden haben" und diese dann, wenn Anleger ihr Geld zurückfordern, einfach wieder zudrehen. Laut Müller hat das "extrem zugenommen".
FMA sieht durch Ukraine-Krieg "große Herausforderungen"
Derzeit ist die FMA nur befugt, das Einhalten der Geldwäscheregeln unter die Lupe zu nehmen. Wer digitale Börsen (Wallets) anbieten will, muss sich bei ihr registrieren. Diese Firmen würden nach den gleichen Kriterien wie Banken auf Geldwäscheprävention geprüft, sagte Ettl. 2021 habe es bei 60 Anträgen 21 Registrierungen gegeben, wovon aber sechs wieder zurückgenommen wurden. Das Thema Geldwäscheprävention fordere die Finanzmarktaufsicht "ganz, ganz stark", so Ettl. "Wenn wo im Moment Geldwäsche passiert, dann in dem Bereich."
Österreichs Finanzmarkt ist indes trotz Corona-Krise stabil geblieben, wie die FMA, die Banken, Versicherer, Investmentfonds, Pensionskassen und betriebliche Vorsorgekassen beaufsichtigt, weiter mitteilte. Die zunehmenden geopolitischen Spannungen rund um Russlands Krieg in der Ukraine "stellen die europäische Wirtschaft und Politik aber vor große Herausforderungen".
Zum Teil müssten die Wirtschaftsstrukturen neu ausgerichtet werden, betonten Ettl und Müller. "Rasant steigende Energie- und Rohstoffpreise sowie Materialengpässe treiben die Inflation an, was absehbar geldpolitisch eine Zinswende erzwingen und insbesondere die Finanzteilnehmer besonders fordern wird." Gleichzeitig müsse angesichts des fortschreitenden Klimawandels der Umstieg auf ein nachhaltigeres Wirtschaftsmodell noch konsequenter vorangetrieben werden. Vor diesem Hintergrund gehen Ettl und Müller von "gravierenden Auswirkungen" für den "Finanzmarkt Österreich und alle seine Teilnehmer" aus. Dies mache eine "vorausschauende Anpassung der Geschäftspolitik" notwendig.
In diesem Zusammenhang mahnten die FMA-Vorstände am Dienstag bei den Banken Besonnenheit bei Dividendenzahlungen ein. Stabilität und Krisenfestigkeit dürften nicht ausgehöhlt werden. Zwar sei das Volumen bei Problemkrediten 2021 rückläufig gewesen, die harte Kernkapitalquote der Kreditinstitute sei jedoch von 16,1 Prozent auf 15,7 Prozent zurückgegangen (auch wenn das der historisch zweitbeste Wert gewesen sei).
Finanzaufseher verteidigen Vorgehen bei Sberbank Europe
Zur Sberbank Europe, der in Wien ansässigen Tochter der russischen Sberbank, meinten die FMA-Chefs, dass der Fall die Stabilität der hiesigen Einlagensicherung gezeigt habe. Wie in vielen Fällen davor habe sich die Einlagensicherung als eine Art Vorschuss entpuppt. Denn die mehr als 900 Millionen Euro, die zur Absicherung von Einlegern ausgezahlt wurden, seien inzwischen inklusive Zinsen wieder an die Einlagensicherung zurückgeflossen, sagte Müller.
Gleichzeitig stellte Ettl in Abrede, die FMA hätte mit ihrem frühzeitigen Eingreifen bei der Sberbank Europe deren Probleme mitausgelöst. Erst das frühzeitige Eingreifen bei dem Institut, das durch einen "Bank Run" infolge der Sanktionen gegen Russland ins Wanken geriet, habe die Situation stabilisiert. Man habe binnen weniger Stunden entscheiden müssen, da schon Geld aus dem Institut abgezogen worden sei. Im Nachhinhabe sich das als richtig entpuppt, so Ettl. Die Lage habe sich umgehend stabilisiert. "Es wäre ein österreichisches Thema geworden, wenn nicht eingeschritten worden wäre." (kle)
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) ist seit 2002 als Behörde aktiv. Sie überwacht mit 390 Beschäftigten insgesamt 938 Unternehmen aus der Finanzbranche mit zusammen rund 1,38 Billionen Euro an Vermögen. Ihr Budget belief sich 2021 auf 74,6 Millionen Euro. Davon zahlten sich die Beaufsichtigten 60,8 Millionen Euro selbst, 4,5 Millionen kamen vom Bund und 9,3 Millionen aus Gebühren und anderen Quellen.
Zu Beginn hat die FMA die Einhaltung von 16 Finanzmarktgesetzen überwacht, mittlerweile sind es bereits 38. Die FMA ist keine rein nationale Aufsichtsbehörde mehr, sondern Teil der Finanzmarktaufsicht der EU sowie des einheitlichen Bankenaufsichts- und -abwicklungsmechanismus der Eurozone.
2021 gab es 194 Vor-Ort-Prüfungen, betroffen war demnach gut ein Fünftel aller Unternehmen. An die Staatsanwaltschaft ergingen insgesamt 141 Strafanzeigen. Außerdem setzte die FMA 112 Warnmeldungen ab, dass Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis oder in betrügerischer Absicht erbracht werden.