Gewessler an Autofahrer: "Runter vom Gas"

Drohende Gaslieferengpässe, Klimawandel und festgefahrene Strukturen. Die Probleme in den Griff bekommen und Lösungen aufzeigen, das wird nun von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler erwartet. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" erklärt sie, was passieren würde, wenn Russland plötzlich das Gas abdreht, warum sich Österreich bis 2030 selbst mit Strom versorgen kann und warum der Weltraum für den Umweltschutz immer wichtiger wird.

"Wiener Zeitung": Frau Ministerin, werden wir im kommenden Winter noch unsere Wohnungen heizen können?

Leonore Gewessler: Ja. Wir haben als Bundesregierung beschlossen, dass unsere Gas-Speicher bis Winterbeginn zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein müssen. Sollte es zu Lieferausfällen aus Russland kommen, haben wir damit einen guten Puffer für den nächsten Winter. Und wir legen als Staat eine eigene strategische Reserve an, um den Gasverbrauch von zwei Wintermonaten abzudecken.

Wie soll die Versorgung sichergestellt werden?

Durch die beschlossene Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes ist der Staat erstmals in der Lage, Gas selbst einzukaufen. Alle Speicher in Österreich werden zudem an das österreichische Gasnetz angeschlossen, auch der große Speicher Haidach, der bisher nur mit Deutschland verbunden war. Werden Gasspeicher nicht genutzt, können sie dem Anbieter entzogen und an andere weitergegeben werden.

Sie sprechen sich für ein EU-weites Öl-Embargo gegen Russland aus. Sollte es so weit kommen, könnte Russland im Gegenzug seine Gaslieferungen sofort stoppen. Mit schwerwiegenden Folgen für Österreich, das 80 Prozent seines Gases aus Russland bezieht. Gibt es einen Gasnotfallplan?

Ja, es gibt Pläne für alle Szenarien. Seit Ende März importiert Österreich kein russisches Öl mehr. Wir sind daher bereit für ein Öl-Embargo. Beim Gas sind wir hingegen sehr abhängig von Russland, das ist die bittere Realität. Über 40 Prozent des Gasverbrauchs fallen auf die Industrie. Wenn Russland seine Lieferungen einstellt, würden wir bei den großen Industrieunternehmen eingreifen müssen. Das wären Entscheidungen mit sehr weitreichenden Folgen wie Kurzarbeit, Produktionsrückgang, es stellen sich dann Versorgungsfragen.

Die Industrie würde im Notfall stillstehen?

Ja, so sieht es das Energielenkungsgesetz vor. Die geschützten Gas-Kunden sind in erster Linie Haushalte und soziale Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser. Es gibt eine Grundregel, die lautet: Brot vor Stahl. Die Lebensmittelversorgung ist im Zweifelsfall vorrangig. Wenn so eine Entscheidung ansteht, muss es dann schnell gehen. Die Maßnahmen werden daher vorbereitet.

Wie lange hält Österreich einen russischen Gaslieferstopp durch?

Das hängt von vielen Parametern ab. Welche Mengen sind europäisch verfügbar? Wie hoch ist der Speicherstand? Derzeit liegt er bei rund 25 Prozent. Und zu welcher Jahreszeit findet der Ausfall statt? Der Gasverbrauch ist im Winter zum Faktor 3 zu 1 höher als im Sommer.

Gibt es in der EU ein Land, das Gasüberschüsse produziert?

In Dänemark gibt es ein bisschen Überproduktion. Aber wir sind als EU insgesamt enorm von Importen abhängig.

Woher soll dann plötzlich Gas importiert werden?

Es gibt Potenziale in Norwegen und in Nordafrika, sowie LNG-Terminals mit Flüssiggas, insbesondere in den Niederlanden und Italien. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, die dann genützt werden können.

Bis 2027 soll der komplette Ausstieg aus russischem Gas gelingen. Ist das realistisch?

Wir wollen diese Abhängigkeit nun Terawattstunde für Terawattstunde reduzieren. Es gibt einen Ausstiegsplan, wie wir es bis 2027 schaffen können. Der Ausstiegsplan hat drei Säulen. Andere Lieferländer, Biogas ausbauen und vor allem Gas sparsam einsetzen, das ist das Um und Auf. An der Umsetzung arbeiten wir mit Hochdruck.

Was meinen Sie mit: Gas sparsam einsetzen? Wer kann wo Energie einsparen?

Jede Gastherme hilft, die auf ein erneuerbares Heizsystem getauscht wird, jedes Windrad hilft, das aufgestellt wird, jeder Betrieb hilft, der auf erneuerbare Energie umstellt. Das ist ein nationaler Kraftakt, es geht darum, dass jeder Einzelne von uns seinen Beitrag leistet. Es geht auch um die Energiespartipps, die uns seit langem bekannt sind.

Welche Energiespartipps? Es wirkt so, als hätten Sie ein bisschen Respekt davor, diese Maßnahmen laut auszusprechen.

Es geht um jedes Grad Raumtemperatur, bitte beim Kochen den Deckel auf dem Topf, bitte ein bisschen runter vom Gas beim Autofahren. Das klingt im Einzelnen nach kleinen Maßnahmen. In Summe macht das aber einen großen Unterschied. Die "Wiener Zeitung" ist nicht das erste Interview, indem ich das sage. Wir bereiten aber eine größere Kampagne dazu vor.

Zum Beispiel mit dem Slogan: Lassen Sie das Auto stehen und nehmen Sie das Fahrrad?

Das ist ein wichtiger Beitrag. Und gesund ist es auch noch.

Ab 2027 soll also kein Gas mehr aus Russland bezogen werden. Österreich hat aber einen Gasvertrag mit Gazprom ohne Ausstiegsklausel bis 2040. Wird der Vertrag bis zum Schluss erfüllt?

Auch viele andere europäische Staaten haben lange Energielieferverträge mit Russland. Wir müssen daher auf europäischer Ebene eine Lösung finden. Aber klar, es war nicht gescheit, dass die damalige Regierung 2018 die Verträge verlängerte und Österreich in diese längerfristige Abhängigkeit von nur einem Lieferanten brachte. Man hätte sich damals schon denken können, dass Klimaschutzarbeit heißt, Gas zu reduzieren. Ich kann das aber nicht ungeschehen machen.

Klimaschutzarbeit heißt auch Gesetze beschließen. Am Sonntag waren es 500 Tage, in denen Österreich kein gültiges Klimaschutzgesetz mehr hat. Auch das Energie-Effizienzgesetz ist 2020 ausgelaufen. Es gibt daher aktuell keine gesetzlich vorgegebenen Treibhausgas-Reduktionszielwerte. Woran hakt es?

Wir haben viele Maßnahmen bereits umgesetzt, wie das Erneuerbaren Ausbau Gesetz, den Öffi-Ausbau und das Klimaticket, die konkret dazu beitragen werden, dass wir unseren CO₂-Ausstoß reduzieren werden. Das Klimaschutz- und Energie-Effizienzgesetz sind wichtige Bausteine, dass wir auch rauskommen aus unserer russischen Abhängigkeit. Ich hoffe, das haben jetzt alle verstanden, die bisher gebremst oder blockiert haben.

Wen meinen Sie konkret?

Jene, die bremsen und blockieren, fühlen sich gerade angesprochen. Die Zeit des Bremsens ist vorbei, wir müssen diesen nationalen Kraftakt schaffen.

Bis 2030 soll die Stromproduktion ausschließlich aus nichtfossilen Quellen kommen. Geht sich das aus?

Ja. Wir haben dafür die gesetzliche Grundlage mit dem Erneuerbaren Ausbau-Gesetz geschaffen. Es wurde bei der EU in Rekordzeit notifiziert. Die Investitionsförderung startete bereits mit einem absoluten Rekordbudget. Die Förderungen für Photovoltaik haben sich seit meinem Amtsantritt verdreizehnfacht. Und sie werden auch angenommen, 2022 wird ein Rekordjahr in der Photovoltaik- und in der Windproduktion.

Nicht jeder freut sich, ein Windrad in seiner Nähe zu haben.

Wir brauchen jetzt aber die nötigen Flächen in den Bundesländern, damit diese Anlagen aufgestellt werden können. Jetzt zu sagen: Windrad ja, aber nicht bei mir, geht sich nicht mehr aus. Wenn alle mittun, schaffen wir das bis 2030.

Verfahren von neuen Windparks dauern bis zu einem Jahr. Wie können diese beschleunigt werden?

Diese Frage beschäftigt uns sehr intensiv. Wir haben in den vergangenen Wochen Expertinnen und Experten der Umweltverträglichkeitsprüfung zusammengeholt. Richter, Projektwerber, Umweltanwälte und Standortanwälte erarbeiteten einen Maßnahmenkatalog für eine schnellere Umsetzung. Es sind zum Beispiel mehr Ressourcen in der Personalausstattung notwendig, es gibt manchmal lange Wartezeiten für Sachverständige. Wir wollen daher Sachverständigen-Pools gestalten, die über Bundesländergrenzen hinaus gehen.

Kann sich Österreich selbst mit Strom versorgen?

2030 kann sich Österreich in der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien selbst versorgen. Dieser Weg bekommt auch starken Rückenwind aus der EU. Mit dem aktuellen EU-Paket werden unter anderem für den europaweiten Ausbau von erneuerbaren Energien 300 Milliarden Euro mobilisiert. Mit 2030 ist es aber nicht vorbei. Wir werden auch darüber hinaus den Ausbau vorantreiben.

Statt aus Russland soll das Gas aus Ländern wie Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten kommen, Sie waren vor ein paar Wochen mit Bundeskanzler Karl Nehammer vor Ort. Aber auch Solarpaneele und Magneten in den Windrädern basieren auf Rohstoffen, die nicht aus Europa kommen, sondern vor allem in China abgebaut werden. Besteht nicht die Gefahr, dass wir uns in nächste Abhängigkeit begeben, von Russland weg hin zur arabischen Welt und vor allem zu China?

Wir haben eine unmittelbare Gefahr. Russland setzt Energielieferungen als Waffe ein und erpresst uns, während es einen völkerrechtswidrigen und aufs Schärfste zu verurteilenden Angriffskrieg in der Ukraine führt. Raus aus den russischen Importen muss die Konsequenz und die Antwort der EU sein. Wir sollten aber nicht von der einen Abhängigkeit in die nächste schlittern. Deswegen müssen wir etwa die Photovoltaik-Produktion wieder zurück nach Europa holen. Die Lieferketten innerhalb der EU sollen wieder gestärkt werden.

Die EU hat eine Liste von 27 kritischen Rohstoffen verfasst, die alle importiert werden müssen. Drei Viertel davon kommen aus China. Gibt es einen Ausweg aus der Abhängigkeit?

Wir werden die Rohstoffe in Windrädern und Auto-Batterien möglichst lange im Kreislauf halten müssen. Da sind wir dran, Lösungen zu entwickeln, es gibt aber noch einen großen Aufholbedarf.

Die Temperatur-Marke von 30 Grad wird in Österreich immer früher erreicht. Zuletzt erstmals am 11. Mai. Sind wir zu langsam, um den Klimawandel zu stoppen?

Das wissenschaftliche Gremium der UNO, der IPCC, hat vor wenigen Wochen seinen Bericht veröffentlicht und dabei sehr deutliche Worte gefunden. Klimaschutz lässt sich nicht mehr aufschieben, heißt es darin. Es gebe noch ein Zeitfenster, um das Ruder herumzureißen. Aber dieses Fenster, das schließt sich. Wir dürfen es daher nicht aus den Augen verlieren. Wir brauchen mutige Klimaschutzpolitik, das ist eine der zentralen Aufgaben.

Auf dem Weg in Richtung Klimaschutz sind es Kleinigkeiten, die verwundern und an der Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung zweifeln lassen. Vor allem die Bodenversiegelung schreitet munter voran. Ein Beispiel ist die neugebaute U1-Station "Altes Landgut" in Wien-Favoriten samt neuem Platz. Wie ist es möglich, dass in diesen Zeiten rund um die U-Bahnstation eine Betonwüste entstand?

Beim Thema Bodenversiegelung ist Österreich leider unrühmlicher Europameister. Das ist eine Querschnittaufgabe durch alle Ministerien hindurch. Wir unterstützen Gemeinden mit acht Millionen Euro, damit wir Entsiegelung und Nachnutzung fördern. Auch bei den Unternehmen wie den ÖBB oder der Asfinag, für die ich verantwortlich bin, steht das auf der Tagesordnung. Es gibt auch schon erfolgreiche Beispiele, wie das Wiener Nordbahnhofviertel, ein ehemaliges ÖBB-Gelände.

Die Fläche rund um die U1-Station gehört der Asfinag, sie liegt daher in Ihrem Zuständigkeitsbereich.

Ja, wir arbeiten dort auch an Begrünungsprojekten. Ich muss selbst gestehen, dass ich dort noch nie ausgestiegen bin, obwohl ich viel U-Bahn fahre. Ich werde das Interview aber zum Anlass nehmen, mir die Situation an Ort und Stelle anzusehen. Gut ist, dass die Menschen immer aufmerksamer darauf werden, dass Versiegelung ein Problem ist. Sie sind offensichtlich ein gutes Beispiel dafür.

Ob ein Boden versiegelt wird oder nicht, ist meistens Aufgabe der Gemeinden. Sollte es eine bundesweite Instanz geben, eine Art Wächter der Böden?

Im Landwirtschaftsministerium gibt es eine Koordinierungskompetenz für das Thema Raumordnung und -entwicklung. Die Bundesländer haben die Möglichkeit über Raumordnungsgesetze für die Gemeinden passgenaue bodenschutzrelevante Landesraumordnungsgesetze zu beschließen. Da gibt es in einzelnen Bundesländern durchaus Bewegung, wie etwa in Salzburg.

Auch das weiter geltende Dieselprivileg in Österreich steht im Gegensatz zu Umweltfreundlichkeit. So nehmen zwei Drittel der Lkw bei der Alpenüberquerung einen Umweg von 60 Kilometern durch Tirol in Kauf, um billiger zu tanken. Wäre es nicht umweltfreundlicher, das Dieselprivileg abzuschaffen?

Ja. Wir haben uns im Regierungsprogramm eine ganze Liste an umweltschädlichen Subventionen vorgenommen und die CO₂-Bepreisung als übergeordnete Maßnahme geschaffen. Die Flugticketabgabe und die Normverbrauchsabgabe wurden bereits reformiert. Wir arbeiten an allen Themen weiter, auch am Dieselprivileg. Umweltschutz findet zunehmend im Weltraum statt.

Mit Satelliten werden etwa Waldbrände früh erkannt, Schiffe per GPS auf der Ideallinie gesteuert und die Versiegelung auf der Erde reduziert, weil Masten eingespart werden. Gleichzeitig beträgt das österreichische Weltraumbudget seit vielen Jahren unverändert etwas mehr als 50 Millionen Euro. Sie sind auch Weltraumministerin. Gibt es Pläne, das Budget für diesen Bereich aufzustocken?

Der Weltraum boomt und ist tatsächlich ein für die Klimaschutzarbeit sehr wichtiger Bereich. Von Erdbeobachtung über spritschonende Flugrouten bis hin, wo die besten Standorte für Windenergie sind. Die Daten aus dem Weltraum können genutzt werden, um unsere Ziele zur Klimaneutralität besser voranzubringen. Wir haben letztes Jahr die Weltraumstrategie neu aufgesetzt. Die nächste Budgetdebatte im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation ESA ist dieses Jahr im Herbst. Da wollen wir auf jeden Fall unseren Teil beitragen. Jeder Euro, den wir in die ESA zahlen, geht eins zu eins retour an österreichische Unternehmen in Form von Aufträgen. Das ist ein Hebel für mehr Umsatz in anderen Bereichen.

Österreich ist ein Autozulieferland. Der Trend zu E-Autos wird viele Unternehmen aber überflüssig machen. Sollte Österreich als Technologie-Land nicht stärker auf den Weltraum setzen?

Viele Autounternehmen überlegen sich, wie ihre Kompetenzen in anderen Bereichen zum Einsatz kommen könnten, wie etwa im Weltraum. Die Veränderung, die in der Automobilbranche stattfindet, wird aber eine Vielzahl an Lösungen brauchen.

Dieter Grebner vom österreichischen Weltraumunternehmen Peak Technology sagte zuletzt in der "Wiener Zeitung", dass es kein Problem wäre, finanzielle Mittel für den Bau eines Skilifts zu bekommen. Für die Entwicklung von Weltraumtechnologie wäre es jedoch bedeutend schwieriger. Sollte das Weltraumthema aktiver beworben werden?

Die Förderungen der öffentlichen Hand für solche Entwicklungen sind ein wichtiger Bereich, deswegen werden wir beim nächsten ESA-Budget ganz genau hinsehen.

In Deutschland gibt es mit Thomas Jarzombek im Bundestag einen eigenen Weltraum-Beauftragten. Er vernetzt Unternehmen mit Unis, hilft bei der Gründung von Start-ups und stellt finanzielle Mittel auf. Soll es so einen Beauftragten auch im österreichischen Parlament geben?

Wir haben im Ministerium eine ganze Abteilung für das Thema Weltraum. Wir arbeiten auch mit dem Nationalrat zusammen, weil es einige Abgeordnete gibt, denen das Thema sehr am Herzen liegt. Die Weltraumthemen sind auch regelmäßig im Forschungsausschuss präsent. An einer Person würde ich es nicht festmachen.

Die Legislaturperiode dauert noch zwei Jahre. Was wollen Sie unbedingt noch umsetzen?

Ich bin in die Politik gegangen, weil es mir ein großes Anliegen war, im Klimaschutz voranzukommen. Wir haben einfach einen riesigen Aufholbedarf im Klimaschutz. Österreich ist eines von sechs EU-Ländern, das es nicht geschafft hat, seit 1990 Emissionen zu reduzieren. Ganz im Gegenteil. Sie sind sogar gestiegen. Wir haben ein paar große Projekte bereits auf den Weg gebracht, die Arbeit ist aber noch lange nicht vorbei. Im Regierungsprogramm gibt es noch einige Themen und wir wollen raus aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas. Das ist meine Verantwortung als Ministerin, es wird aber auch jedes Bundesregierungsmitglied brauchen, jede Landesregierung, jeden Betrieb und jeden Einzelnen, damit uns das gelingt. Das wird kein Spaziergang, aber es kann uns gelingen. Ich freue mich über jedes neue Windrad, das in Österreich aufgestellt wird, über jede Photovoltaikanlage auf jedem Dach, auf jede getauschte Gastherme, über jeden Beitrag, den wir dazu leisten können.